Zusammenfassung
Die Nationen sind rund um den Globus über vielfältige Beziehungen miteinander verbunden und verflochten wie über Handelsbeziehungen, Währungen und Finanzmärkte, Technologien, Seltene Erden/Metalle, Energie und Nahrungsmittel. Die damit einhergehende internationale Arbeitsteilung hat viel zu Effizienzsteigerung, zu Wachstum und Wohlstandssteigerung beigetragen. Viele haben davon profitiert, einige haben auch verloren. Diese Entwicklung führte zu Abhängigkeiten zwischen Nationen, auch zwischen Europa, China und den USA. Und Abhängigkeiten werden als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik als Anreiz- oder als Druckmittel z. B. über Sanktionen eingesetzt. Durch Schocks wie die Coronakrise und den Ukraine-Krieg wurden sich Politik und Wirtschaft dessen schmerzhaft bewusst. Die lange Zeit zunehmende und positiv beurteilte Interdependenz geriet in eine Krise. Sicherheit wird vor Effizienz und Wachstum gesetzt. Abhängigkeiten werden auf ihre strategische Bedeutung überprüft und verringert, Wertschöpfungsketten reorganisiert. Ein Decoupling hat aber auch Nachteile, kann letztlich nicht vollständig sein und hat damit Grenzen. Eine Folge der laufenden Entwicklung ist die wachsende Bedeutung der Politik, des Staates und damit eine stärkere Politisierung der Wirtschaft.
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Notes
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USA GDP 2022 US$ 25‘464 Mrd., Quelle: Weltbank.
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Mit eingerechnet werden der Verkauf der Hälfte der US-Direktinvestitionen in China inkl. Verzicht auf deren jährliche Erträge, der Verlust chinesischer Tourismus- und Bildungsausgaben in den USA, die Reduktion des ideellen Austausches bez. Innovationen und damit Verluste in der US-Produktivitätsentwicklung. Auf Branchenebene werden die Verluste wie Abbau von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen für die Luftfahrt-, Halbleiter-, chemische sowie Medizinalprodukte-Industrie untersucht.
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Ein Projekt des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit zur Überwachung und Zensur des Internetverkehrs in China.
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Ein Internet-Kill-Switch ist ein Konzept für Abwehrmaßnahmen, bei dem ein einziger Abschaltmechanismus für den gesamten Internetverkehr aktiviert wird. Dabei soll ein einziger Kontrollpunkt (d. h. ein Schalter) für eine einzige Behörde eingerichtet werden, um das Internet zu kontrollieren oder abzuschalten, um es oder seine Benutzer zu schützen. Die Regierungen verschiedener Länder wie Iran, Ägypten, Weißrussland oder Indien haben dies auch effektiv getan. Im hier behandelten Kontext geht es demgegenüber um einen Shutdown durch den Ausrüster unter Druck von außen, z. B. durch einen anderen Staat.
- 7.
PRC National Intelligence Law (as amended in 2018). China Law Translate. Artikel 7: „Alle Organisationen und Bürger sind verpflichtet, die Arbeit des nationalen Nachrichtendienstes in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu unterstützen, zu fördern und mit ihm zusammenzuarbeiten und die ihnen bekannten Arbeitsgeheimnisse des nationalen Nachrichtendienstes zu schützen.“ https://www.chinalawtranslate.com/en/national-intelligence-law-of-the-p-r-c-2017/
- 8.
Bureau of Industry and Security. US Department of Commerce. § 734.9 Foreign-Direct Product (FDP) Rules. https://www.bis.doc.gov/index.php/licensing/reexports-and-offshore-transactions/direct-public-guidelines#:~:text=Foreign%2Dproduced%20items%20located%20outside,a%20foreign%2Dproduced%20item%20is
- 9.
Für Fallstudien zu strategischen Übernahmen Chinas im Halbleiterbereich in Europa, siehe Nuspliger, N. und Sander, M. (NZZ, 22.04.2022), Sander, M. (NZZ, 02.11.2022). Chinas Chipproduktion sinkt erstmals seit 2019. Daran sind nicht nur Lockdowns Schuld. „Den Herstellern fehlt gut ausgebildetes Personal. Auch Produktionsmaschinen sind schwer zu bekommen. Dafür sind vor allem amerikanische Sanktionen verantwortlich“ (Sander, 2022, 30. Mai, NZZ).
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Die Energieabhängigkeitsquote gibt an, in welchem Umfang eine Volkswirtschaft zur Deckung ihres Energiebedarfs auf Einfuhren angewiesen ist. Sie wird durch den Anteil der Nettoeinfuhren (Einfuhren – Ausfuhren) am Bruttoinlandsenergieverbrauch (d. h. der Summe aus erzeugter Energie und Nettoeinfuhren) gemessen.
- 11.
2019 kamen EU-Rohöleinfuhren aus Russland (27 %), Irak (9 %), Nigeria und Saudi-Arabien (jeweils 8 %) sowie Kasachstan und Norwegen (jeweils 7 %). Erdgaseinfuhren kamen aus Russland (41 %), Norwegen (16 %), Algerien (8 %) und Katar (5 %); Einfuhren fester Brennstoffe (hauptsächlich Kohle) aus Russland (47 %), den Vereinigten Staaten (18 %) und Australien (14 %).
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Im Jahr 2017 entfielen rund 60 % des gesamten Exports von Russland in die EU auf Energieerzeugnisse.
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Für die EU wäre es eine alternative Strategie gewesen, keinen Boykott zu verfügen und proaktiv und rasch Alternativen zu realisieren und damit den Öl- und Gaspreis im besten Fall deutlich zu drücken. Dies wäre für Russland gefährlicher gewesen, denn hohe Energiepreise helfen Russland. Aber die USA sahen dies anders, und sie haben die Politik angeführt. Europa ist gefolgt.
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Zum Beispiel mit einem großen Ölliefervertrag zwischen Rosneft und China National Petroleum Corporation, CNPC oder der Beteiligung von Rosneft an Nayara Energy, einer indischen Raffinerie.
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Ein geleakter angeblicher US-amerikanischer Geheimdienstbericht beschuldigt das Regime in Kairo, dem Kreml heimlich Waffen verkaufen zu wollen. Gemäß Washington Post sollten ägyptische Fabriken rund 40.000 Raketen sowie Artilleriegeschosse und Schießpulver in Zukunft für Putins Krieg in der Ukraine bereitstellen (Böhm, 2023).
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China reguliert mit einem neuen Gesetz von 2021 umfassend, wie chinesische Daten behandelt werden sollten, innerhalb wie außerhalb der Volksrepublik, mit einem klaren Fokus auf nationale Sicherheit. Damit will China auch international Standards in diesem Bereich setzen (Sander, 2021).
- 19.
Bereits 2015 wurde mit dem Plan „Made in China 2025“ das ehrgeizige Ziel verfolgt, dass chinesische Unternehmen innerhalb eines Jahrzehnts 70 % der im Inland eingesetzten Technologiekomponenten wie Halbleiter selber herstellen sollen. Gleichzeitig wird in großem Stil auf neue Technologien wie Wasserstofffahrzeuge und Biotechnologie gesetzt.
- 20.
Dazu der Bericht vom Juni 2021: Building Resilient Supply Chains, Revitalizing American Manufacturing, and Fostering Broad-Based Growth, 100-Day Reviews under Executive Order 14017, a Report by the White House. Er prüft Abhängigkeiten der USA in vier Bereichen („sector-by sector approach“): „Semiconductor Manufacturing and Advanced Packaging“, „Large Capacity Batteries“, „Critical Minerals and Materials“ und „Pharmaceuticals und active Pharmaceutical Ingredients“ und formuliert Empfehlungen.
- 21.
Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU. Zweck dieser Verordnung ist u. a. eine Möglichkeit für die EU-Länder zu schaffen, transparente, vorhersehbare und diskriminierungsfreie Mechanismen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung einzurichten.
- 22.
Semiconductors: Europe’s expensive plan to reach the top tier of chipmakers – The EU wants to enhance ‘strategic autonomy’ in a sector facing shortages but the risk is that it squanders public money (21 July 2021). Financial Times.
- 23.
In seinem Bericht vom April 2022 über die Analyse von 18 Ländern stellt das European Think-tank Network on China etwas erstaunt fest, dass außer der EU-Institutionen nur ein Viertel der untersuchten Länder bisher konzentrierte Anstrengungen unternommen hatten, um ihre Abhängigkeiten etwas vertiefter zu untersuchen und zu bewerten. Es brauche offensichtlich Weckrufe wie die Covid-19-Pandemie oder den Ukraine-Krieg, um die Themen Abhängigkeit, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit bei vielen überhaupt auf die politische Agenda zu bringen (Seaman et al., 2022).
- 24.
„Die sich ständig ändernden Visa- und Arbeitserlaubnisverfahren sowie die extremen Beschränkungen für Reisen in und aus China haben den ohnehin bereits stattfindenden Exodus ausländischer Staatsangehöriger aus der Europäischen Union sowie aus Ländern wie Japan, Korea und den USA zusätzlich beschleunigt.“ So Wuttke und er fährt fort: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Trend der rückläufigen ausländischen Direktinvestitionen umkehrt, solange europäische Führungskräfte stark daran gehindert werden, nach und aus China zu reisen, um potenzielle neue Projekte zu entwickeln. Tatsächlich zwingt die wachsende Liste der Herausforderungen viele dazu, ihre China-Aktivitäten zu reduzieren, zu lokalisieren und zu isolieren“ (Wuttke, 2022, 21. September).
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Scheuer (2021, S. 42) hält fest: China ist es gelungen, eine Art chinesisches Intranet zu schaffen. Die Onlinezensur über ihre „große Firewall“ schirmt viele globale Bereiche des Internets ab. „Die weltgrößte Internetnation bewegt sich fast ausschließlich in einem von der Staatsführung vorgegebenen Internetuniversum“ Und weiter: „Das System ist so ausgeklügelt, dass chinesische Bürger selbst bei Reisen im Ausland oft nicht in den Genuss eines freien Internetzugangs kommen.“ Ihre Verbindungen können z. T. nur über China hergestellt werden und unterliegen damit deren Kontrolle. Schon früh schafften es die Zensoren, einen weitgehend geschützten Bereich für einheimische Internetfirmen zu schaffen.
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Ein Beispiel für einen Beitrag dazu ist das (allerdings eingefrorene) umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China, „EU-China Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI). Vergleiche EU-China agreement: Milestones and documents, https://policy.trade.ec.EUROpa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/china/eu-china-agreement/milestones-and-documents_en
- 27.
Zum Beispiel die Schließung des Bankkontos einer Stiftung von Ai Weiwei durch die Credit Suisse (Finews.ch. 8. September 2021).
- 28.
Namhafte Verlage wie Allen & Unwin, Routledge und Cambridge University Press selektionierten selber oder überließen es chinesischen Behörden zu entscheiden, welche Artikel oder Bücher mit China-sensitivem Inhalt aus ihrem Programm genommen werden, dies gemäß diversen Quellen in Hamilton und Ohlberg (2020, S. 353 ff.). Hollywood unterwirft sich dem weltgrößten Filmmarkt China. Hollywood übt sich in Selbstzensur, um Filme in China zeigen zu können. Die Filmer brauchen chinesisches Geld (Suter, 2019). Apple speichert alle Daten seiner in China registrierten Kunden vor Ort, wozu Datenverarbeiter nach chinesischem Gesetz verpflichtet sind. Die Daten liegen in mindestens zwei staatlichen Datenzentren. Es gibt Hinweise, dass auch die Schlüssel zu diesen verschlüsselten Daten in China liegen (Langer & Sander, 2021).
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Hotz-Hart, B. (2023). Interdependenz der Systeme in der Krise. In: Über Systemwettbewerb zu einer neuen Weltordnung?. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-42016-1_5
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