IT als Politik mit anderen Mitteln

Zusammenfassung

Die IT nimmt in der politischen Auseinandersetzung innerhalb von Staaten, aber auch und vor allem auf der internationalen Bühne, eine herausragende Rolle ein. Der Cyber War ist zur unterschwelligen Alltäglichkeit geworden, dient aber auch als bewusste Zwischenstufe im Eskalationsprozess von Konflikten. Digitale Infrastrukturen sind gleichzeitig Mittel und vulnerable Ziele der Auseinandersetzung.  Der Krieg in der Ukraine hat auf staatlich und privat organisierte „IT Armeen“ katalytisch gewirkt und sie deutlich sichtbar gemacht. Wahlen werden durch externe und interne Kräfte manipuliert, inadäquate Schlammschlachten im Netz bringen die Betreiber von sozialen Plattformen in die unerwünschte Rolle politischer Akteure. Subtiler vollzieht sich das digitale Wettrüsten, das auf die Stärkung defensiver wie offensiver Fähigkeiten im Cyber War abzielt. Die systemische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und vor allem China zeigt sich deutlich im Kampf um die High Tech Dominanz und  im Streben nach Unabhängigkeit bei der Produktion von Halbleitern. Die Vergabe von staatlichen IT Subventionen, gesetzliche Restriktionen für unternehmerische Investitionsentscheidungen sowie Chinas „Repatriierung“ seiner  Tech-Unternehmen von den amerikanischen Börsen zurück ins eigene Land sind weitere Ausdrucksformen dieses Kampfes. Die Entflechtung der Welt auf ökonomischem und politischem Gebiet ist eine sehr bedenkliche Folge davon. Dem Weltcomputer „Internet“ droht die Fragmentierung in Einflusszonen, ein Eiserner Vorhang 2.0 entsteht. Das mit seinen historischen Vorläufern bis ins 19. Jahrhundert  zurückreichende, weltumspannende Netz von Glasfaserkabeln, durch das die Datenströme der Welt fließen, ist zum Objekt der Auseinandersetzung geworden.