Synthese der Forschungsergebnisse

Zusammenfassung

Ausgangspunkt der vorliegenden Dissertation ist die eingangs präsentierte Forschungsfrage nach der Qualität der rechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern und ob die Landesgesetzgeber über die Umsetzungsqualität der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse in die Landesgesetzgebungen einen nachhaltigen Beitrag für solide Länderfinanzen leisten. Die Ergebnisse der Analyse lassen keine positive Beantwortung der Frage zu. Sie muss daher wie folgt beantwortet werden: Auf Grundlage der Analyse der Gesetzestexte, die die Schuldenbremse rechtlich in den Ländern umsetzen, kann kein nachhaltiger Beitrag für solide Länderfinanzen durch den Landesgesetzgeber über die landesspezifische Umsetzung der Schuldenbremse identifiziert werden.