Zusammenfassung
Eng verbunden mit dem Vorhaben, Moscheegemeinden bzw. deren Tätigwerden zu „professionalisieren“, ist ohne Frage die finanzielle Aufstellung der betreffenden Gemeinden und Rechtsträger. Die „Professionalisierung“ eines Trägers, eines religiösen/sozialen Angebotes hat viele Facetten, die sich in einer gewissen räumlich/sächlichen ebenso wie in der personellen Ausstattung, in der Qualität und auch in der Dauerhaftigkeit eines Angebotes zeigen mögen. Dieser Beitrag nimmt die rechtlichen Grundlagen, auf denen eine finanzielle Förderung von Religionsgemeinschaften durch den Staat erfolgen kann, in den Blick. Auch werden Einzelfragen zu verschiedenen Finanzierungsmodellen – etwa einer Moscheesteuer – beleuchtet.
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Notes
- 1.
Nach einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist davon auszugehen, dass ein Großteil des Gemeindelebens in muslimischen Gemeinschaften über freiwillige Spenden von Gläubigen finanziert wird, s. Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Sachstand – Finanzierung von Moscheen bzw. „Moscheevereinen“, 2019, WD 10–3000–028/18, S. 10 m. w. N. Dem entspricht bspw. auch die Selbstauskunft des Dachverbandes VIKZ e. V. auf dessen Internetauftritt, s. https://www.vikz-verbandszentrale.de/de/der-verband-vikz.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021). Entsprechendes sieht auch § 14 Abs. 1 der Satzung des ZMD in ihrer Fassung vom 13.3.2016 vor, online abrufbar unter: http://islam.de/files/pdf/u/Satzung%20des%20ZMD%20vom%2013.03.2016%20(Endversion%20u.%20%C3%9Cbersendungsversion%20an%20das%20Amtsgericht).pdf
(zuletzt abgerufen am: 5.10.2021). Dass letztlich aber „keine gesicherten Kenntnisse über Finanzquellen“ der unterschiedlichen in Deutschland ansässigen Moscheevereine existieren, hebt nicht zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, a. a. O., S. 10, hervor.
- 2.
Studie im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz: Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden, erstattet von Dirk Halm und Martina Sauer, S. 103; online abrufbar unter: https://cdn.website-editor.net/09fe2713f5da44ff99ead273b339f17d/files/uploaded/Moscheen_soziale_Dienstleistungen.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 3.
Bei sämtlichen der sogleich skizzierten Ansätze werden unterschiedliche Gestaltungen diskutiert. In diesem Beitrag werden verschiedene Vorschläge in Abschnitt C. näher dargestellt und untersucht.
- 4.
Zu diesen drei das Religionsverfassungsrecht tragenden Prinzipien – der Säkularität, Neutralität und Parität – statt vieler Muckel, in: Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum GG, V, Art. 140 Rn. 29 ff. (Stand: 33. Erg.-Lfg. VII/11).
- 5.
Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 117.
- 6.
Derartige negative Subventionen werden nicht Thema dieses Beitrages sein, insoweit sei verwiesen auf M. Droege, Förderung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Abgabenrecht, in: Pirson/Rüfner u. a. (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 3. Aufl. 2021, § 74.
- 7.
Im Übrigen steht die Ablösung der Staatsleistungen immer wieder auf der politischen Agenda. Zuletzt haben die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf eines – auf dem Äquivalenzprinzip beruhenden – „Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Drs. 19/19.273) vorgelegt, den der Bundestag am 5.11.2020 an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat. Den dortigen Angaben zufolge belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen auf jährlich ca. 548 Mio. Euro. Die Angaben zur Höhe der Zahlungsverpflichtungen variieren teilweise, s. bspw. Heun, Staatsleistungen an die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, in: Pirson/Rüfner u. a. (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 3. Aufl. 2021, § 73 Rn. 5, der von 460 Mio. Euro ausgeht.
- 8.
Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 29 ff. (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11). A. A. hingegen Czermak/Hilgendorf, Religions- und Weltanschauungsrecht, 2. Aufl. 2018, § 15 Rn. 410.
- 9.
Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 138 WRV Rn. 19.
- 10.
Dagegen bspw. Czermak/Hilgendorf (o. Fn. 8), § 15 Rn. 422; aus früherer Zeit Fischer, Volkskirche ade! Trennung von Staat und Kirche, 4. Aufl. 1993, S. 25, S. 159, ablehnend auch unter Verweis auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates ders., ebenda, S. 30. Für die Unzulässigkeit des Kirchensteuereinzugs durch den Staat wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion argumentieren Neumann/Frerk, Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtwirklichkeit anpassen, in: Neumann/Czermak/Merkel/Putzke (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, 2019, S. 269 ff.
- 11.
Vgl. etwa Mager, Förderung von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften durch den Staat, in: Pirson/Rüfner u. a. (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 27, der zufolge jedenfalls solange keine Bedenken bestehen, wie keine Abhängigkeit seitens der Religionsgemeinschaft von den staatlichen Zuwendungen besteht.
- 12.
Unruh (o. Fn. 9), Art. 137 WRV Rn. 8 m. w. N.
- 13.
Dies gilt genauso auch für andere Religionsgemeinschaften.
- 14.
Germann, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar zum GG, Art. 140 GG Rn. 16.4 (Stand: 47. Ed. 15.5.2021), m. w. N. insbesondere zur Rspr. des BVerwG und BVerfG.
- 15.
BVerwGE 38, 76 (79); 44, 37 (56 f.); BVerwG NVwZ-RR 2009, 590 (590 f.); unter Verweis auf diese Rspr. entsprechend Mager (o. Fn. 11), § 68 Rn. 3.
- 16.
So besteht bspw. ein 2003 geschlossener – inzwischen mehrfach geänderter – Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), der auch eine Zahlungsverpflichtung des deutschen Staates an den ZdJ (KdöR) in Höhe von inzwischen 13 Mio. Euro (jährlich) beinhaltet, s. Gesetz vom 6.7.2018, BGBl. I S. 2235 f. Dieser Betrag soll der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sowie dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland dienen.
- 17.
Näher Muckel/Hentzschel, in: Molthagen (Hrsg.), Die Finanzierung muslimischer Organisationen in Deutschland, Arbeitspapier Religion und Politik 4, 2018, S. 13.
- 18.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 138 WRV Rn. 22 m. w. N.; Korioth, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz Kommentar, Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 14 (79. Lfg. – Dezember 2016). S. auch Muckel, (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 138 Rn. 29 ff. (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11): Es handelt sich bei nunmehr begründeten staatlichen Leistungen nicht um „Staatsleistungen“ i. S. d. Art. 138 WRV.
- 19.
Vgl. auch Unruh (o. Fn. 9), Art. 138 WRV Rn. 21.
- 20.
De facto erscheint – nicht erst seit dem starken Anstieg der Neuverschuldung infolge der COVID-19-Pandemie – eine angemessene Ablösung angesichts der Haushaltslage in Bund und Ländern kaum zu bewerkstelligen; so schon zum Stand des Jahres 2016 Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 15. Krit. demgegenüber J.-A. Haupt, demzufolge zunächst geklärt werden müsste, in welcher Höhe die Kirchen Zahlungsansprüche geltend machen, s. ders. Kirchensteuer und Historische Staatsleistungen im Konflikt mit dem Grundgesetz, in: Neumann/Czermak/Merkel/Putzke (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, 2019, S. 245 (S. 261 f.).
- 21.
Zum historischen Hintergrund der Staatsleistungen – als Ausgleich bzw. Ersatzleistungen für Säkularisationen – s. Unruh (o. Fn. 9), Art. 138 WRV Rn. 1 m. w. N., der ebenda zu Recht auch darauf hinweist, dass „Anlass und Rechtsgrund der Leistungen […] in der Vergangenheit [liegen] […].“
- 22.
Daneben ist an die weitere Zielsetzung zu denken, die hier aber unbeachtlich ist: So hat die Norm zugleich auch die Wirkung einer finanziellen Bestandsgarantie für die Empfänger der Staatsleistungen, s. Morlok (o. Fn. 5), Art. 138 WRV Rn. 13.
- 23.
So auch zum Ziel des Art. 138 Abs. 1 WRV Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 15; Germann (o. Fn. 14), Art. 140 GG Rn. 120.
- 24.
Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 14; Muckel, (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 30 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11).
- 25.
BVerfGE 123, 148 (178); im Anschluss daran Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 10; s. ferner Mager (o. Fn. 11), § 68 Rn. 28.
- 26.
Ähnlich rekurriert BVerfGE 123, 148 (178 f.), im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgemeinschaften auf den Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität, den Gleichheitssatz sowie – in dem betreffenden der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall – ergänzend auf das Rechtsstaatsprinzip sowie das Trennungsprinzip gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV. Hierzu auch näher sogleich unter B. II. 2. und 3.
- 27.
Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 19.
- 28.
Hierzu wird u. a der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gezählt, oder auch die Einrichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Universitäten. S. zu Begriff und Bereichen der sog. gemeinsamen Angelegenheiten etwa v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 24-§ 29.
- 29.
In diesem Zusammenhang gewährte Zahlungen können bei einem weiten Verständnis noch als Subventionen bezeichnet werden, dazu näher Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 8.
- 30.
Detaillierte Informationen hierzu lassen sich bspw. der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK)“ u. a. mehrerer Bundestagsabgeordneter aus dem Jahr 2017 entnehmen. Dort findet sich eine umfangreiche Auflistung verschiedenster muslimischer Organisationen und Projekte, die finanzielle Zuwendungen erhalten haben; wie ersichtlich erfolgten Zuwendungen in sehr unterschiedlicher Höhe – vom niedrigen vierstelligen Bereich bis zu hohen sechsstelligen Summen –, s. Anlagen 1 bis 5 zu BT-Drs. 18/13.658.
- 31.
Spielhaus/Herzog, Die rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland. Ein Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015, S. 30, online abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/11386.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 32.
Hammer, Die Kirchensteuer und das Besteuerungsrecht anderer Religionsgemeinschaften, in: Pirson/Rüfner u. a. (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 3. Aufl. 2021, § 72 Rn. 9 f. S. auch die Angaben in der dortigen Fn. 39 zu den in den Landeskirchen/Diözesen unterschiedlichen hohen Anteilen der Kirchensteuer an den Gesamteinnahmen.
- 33.
So die Angaben in der Kirchensteuerstatistik 2018 – Statistischer Bericht, hrsg. von der EKD im April 2019, online abrufbar unter: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Steuerstatistik_Bericht_2018.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 34.
So zu den Angaben für die katholische Kirche die detaillierten Informationen zur Kirchensteuer in den Jahren 2000-2020 auf der Internetpräsenz der Deutschen Bischofskonferenz, online abrufbar unter: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchensteuer/Kirchensteuer%20im%20gesamten%20Bundesgebiet/2000-2020_Kirchensteueraufkommen_Diagramm_inflationsbereinigt.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 35.
S. dazu die Informationen der Kirchensteuerstatistik 2020 – Statistischer Bericht, hrsg. von der EKD im Juli 2021, online abrufbar unter: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Steuerstatistik_Bericht_2020.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 36.
Vgl. dazu unten C. II.
- 37.
Zur historischen Entwicklung der Kirchenfinanzierung, zu den Rechtsgrundlagen der Kirchensteuererhebung, der Verfassungsgarantie der Kirchensteuer, verschiedenen Arten der Kirchensteuer und wesentlichen Grundsätzen des Kirchsteuerrechts u. v. m., s. Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 1 ff.
- 38.
Marré, in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, S. 1101 (S. 1108); vgl. ebenso Korioth (o. Fn. 18), Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 97 (42. Lfg. – Februar 2003); Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 118; Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 105 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11).
- 39.
BVerfGE 19, 206 (217); 73, 388 (399); Ehlers, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 9. Aufl. 2021, Art. 137 WRV Rn. 32; Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 97 (42. Lfg. – Februar 2003); Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 129.
- 40.
Zu weiteren verfassungsrechtlichen Grundlagen insbesondere in den Landesverfassungen sowie zu Absicherungen in Konkordaten und Kirchenverträgen, s. Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 11.
- 41.
Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 1. S. auch die Informationen bei Hammer ebenda zu den Körperschaften, die in Deutschland Steuern erheben.
- 42.
Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 106 m. w. N. (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/1).
- 43.
Hinweise bei Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 35.
- 44.
Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 106 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/1); näher dazu jeweils Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 32-Rn. 34.
- 45.
Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 32.
- 46.
Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 107 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/1), s. dort auch ders. ebenda, Rn. 108, zu den mit diesem „Huckepacksystem“ (v. Campenhausen/de Wall (o. Fn. 28), § 29 S. 233) verbundenen Nachteilen; Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 32, jew. m. w. N.
- 47.
Hammer (o. Fn. 32), § 72 Rn. 25.
- 48.
BVerfGE 19, 206 (217 f.); 19, 248 (251 f.); 30, 415 (421); s. für die h. A. in der Literatur bspw., Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 140 f. m. w. N.; Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 122; Kästner, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 140 Rn. 504 (Stand: 145. Lfg. – April 2010); Korioth (o. Fn. 18), Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 97 (42. Lfg. – Februar 2003).
- 49.
Hammer (o. Fn. 48), S. 249; Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 504.
- 50.
Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 504; Hammer (o. Fn. 48), S. 249; Bindung an Grundrechte und Staatsprinzipien, s. Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 117 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11).
- 51.
BVerfGE 30, 415 (422 f.).; im Anschluss daran Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 122; ebenso Hammer (o. Fn. 48), S. 249.
- 52.
S. dazu unten.
- 53.
BVerfGE 19, 206 (216); 19, 242 (247); Hammer (o. Fn. 48), S. 250, S. 261; Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 530; Korioth (o. Fn. 18), Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 99 (42. Lfg. – Februar 2003); Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 123; Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 111.
- 54.
S. dazu unten C. II. 2.
- 55.
Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 504; Ehlers, Die Bindung der Kirchen an den Gleichheitssatz bei der Erhebung von Kirchensteuern, in: ZevKR 48 (2003), 492 (501); Hammer (o. Fn. 48), S. 250.
- 56.
BVerwGE 90, 112 (126), unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 17.3.1977 – Az.: 7 C 59.75, NJW 1977, 1838. A. A. VG Berlin, Urt. v. 3.6.1999, LKV 2000, 262 ff.
- 57.
BVerwGE 90, 112 (126). Dazu auch mit Beispielen v. Campenhausen/de Wall, (o. Fn. 28), § 12 S. 66 f.; näher dazu auch Droege, Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat, 2004, 427 f.
- 58.
Angesichts der Perspektive dieses Beitrages bedarf dieser Aspekt hier nicht der weiteren Vertiefung. Insofern sei verwiesen auf v. Campenhausen/de Wall, (o. Fn. 28), § 12 S. 66 f., s. auch das dortige Beispiel für einen Eingriff in Rechte Dritter; näher dazu auch Droege (o. Fn. 57), S. 427 f.
- 59.
Ebenso bereits v. Campenhausen/de Wall (o. Fn. 28), § 12 S. 66 f.; im Anschluss an diese Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 14.
- 60.
Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 14; i. E. ebenso bspw. Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 131, der das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet.
- 61.
Classen, Religionsrecht, 3. Aufl. 2021, § 10 Rn. 324, unter Verweis u. a. auf BVerfGE 19, 206 (217); 19, 248 (251 f.); zustimmend Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 104 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11).
- 62.
Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 14.
- 63.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 131, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 9.7.1965 – Az.: VII C 16/62, DÖV 1965, 769 ff.
- 64.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 132.
- 65.
Auf die zwingende Beachtung der Grundsätze der Neutralität sowie der Parität verweist Germann (o. Fn. 14), Art. 140 Rn. 127. Ähnlich unter Verweis auch auf das Erfordernis einer „säkulare[n] Motivation gemäß dem Leitbild der heutigen Verfassung“ Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 14.
- 66.
BVerfGE 19, 206 (216); 93, 1 (17); 108, 282 (299); Muckel (o. Fn. 4), Art. 140 Rn. 31; Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 121.
- 67.
BVerfGE 19, 206 (216); 108, 282 (299).
- 68.
S. so zu der – von ihm selbst so benannten – „Begründungsneutralität“ Huster, Die ethische Neutralität des Staates, 2002, S. 98 ff. (S. 101).
- 69.
Ebenso Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 17.
- 70.
Für die Zulässigkeit der Einstellung bzw. Unterlassung einer Förderung bei Religionsgemeinschaften, die Verfassungsgüter gefährden, etwa Strich, Grundrechtliche Schranken bei der staatlichen Förderungsgewährung, 2016, S. 214; im Anschluss an diese ebenso Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 15. Ähnlich Chr. Langenfeld, Religiöse Freiheit für Muslime – Gefahr oder Hilfe für die Integration?, in: M. Honecker (Hrsg.), Gleichheit der Religionen im Grundgesetz?, 2011, S. 30 (S. 37). Vgl. auch BVerwGE 105, 117 (123), im Hinblick auf eine „Unterstützung“ i. S. d. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV.
- 71.
Zu beiden Szenarien näher Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 15 ff. – s. auch die Fallbeispiele ebenda.
- 72.
Dazu oben unter B. I. 1.
- 73.
Vgl. Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 17.
- 74.
Classen, (o. Fn. 61), § 10 Rn. 377; Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, § 1 Rn. 5 ff. S. exemplarisch auch die diesbezügliche These zur Garantie des Art. 7 Abs. 3 GG von Isensee, Diskussionsbeitrag, in: Marré/Schümmelfeder/Kämper (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 32 (1998), S. 101 (S. 103).
- 75.
Muckel, Zur christlich-abendländischen Tradition als Problem für den Islam in deutschen Verfassungen und Gesetzen, in: Th. G. Schneiders (Hrsg.), Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen, 2009, S. 239 (S. 239 ff., S. 252 f., 254) m. zahlr. w. N. S. auch M. Honecker, Das Deutsche Staatskirchenrecht in geschichtlicher und gegenwärtiger Perspektive, in: ders. (Hrsg.), Gleichheit der Religionen im Grundgesetz?, 2011, S. 8 (S. 9 f.). S. dazu in diesem Beitrag unter C. II. 2.
- 76.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 138 WRV Rn. 22; Germann, (o. Fn. 14), Art. 140 Rn. 127; vgl. auch Korioth (o. Fn. 18), Art. 140/Art. 138 WRV Rn. 14, der sich insoweit auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften bezieht.
- 77.
Unruh (o. Fn. 9), Art. 140 GG Rn. 30 m. w. N.; Muckel (o. Fn. 4), Art. 140 Rn. 36.
- 78.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 140 GG Rn. 42; Unruh (o. Fn. 9), Art. 140 GG Rn. 32.
- 79.
Unruh (o. Fn. 9), Art. 140 GG Rn. 34; ferner Muckel (o. Fn. 4), Art. 140 Rn. 38 f.; vgl. auch Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 140 f.
- 80.
BVerfGE 19, 1 (8).
- 81.
Unruh (o. Fn. 9), Art. 140 GG Rn. 34; vgl. auch Classen (o. Fn. 61), § 5 Rn. 128.
- 82.
Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften, 2015, S. 228 ff. (S. 233), zu den vorgenannten Kriterien und den mit ihrer Anwendung verbundenen Problemlagen.
- 83.
Muckel/Hentzschel (o. Fn. 17), S. 20; näher zu Subventionen und Leistungsentgelten für diakonische und karitative Einrichtungen Droege (o. Fn. 57), S. 438 ff. Zurückhaltend hinsichtlich einer etwaigen „Wohlverhaltensprämie“ Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 141.
- 84.
Classen (o. Fn. 61), § 5 Rn. 128.
- 85.
Unruh (o. Fn. 9), Art. 140 GG Rn. 32, unter Verweis auf BVerfGE 19, 206 (216).
- 86.
S. dazu bspw. die Beiträge von Nushin Atmaca und Lydia Nofal, in dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Arbeitspapier Religion und Politik 4, Die Finanzierung muslimischer Organisationen in Deutschland, 2018, dort ab S. 40 ff. bzw. S. 44 ff.
- 87.
Bei der Stiftung „Islam in Deutschland“ handelt es sich – ausweislich des Internetauftrittes der Stiftung – um eine gemeinnützige Stiftung in Treuhand des Islam in Deutschland e. V., s. https://stiftung-iid.de/ueber-die-stiftung/ (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 88.
So Beck in seinem Gastbeitrag v. 14.6.2017 bei www.causa.tagesspiegel.de, online abrufbar unter: https://causa.tagesspiegel.de/politik/muslimische-organisationen-wie-stark-ist-der-einfluss-%20von-aussen/krise-als-chance-die-deutsche-islampolitik-braucht-einen-neustart.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 89.
So der Bericht der Rheinischen Post vom 28.12.2018, online abrufbar unter: https://rp-online.de/politik/deutschland-kooperiert-mit-golfstaaten-gegen-extremismus-finanzierung_aid-35366853 (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 90.
Nofal (o. Fn. 86), S. 44 (S. 48).
- 91.
Nofal (o. Fn. 86), S. 44 (S. 47).
- 92.
Nofal (o. Fn. 86), S. 44 (S. 47).
- 93.
Nofal (o. Fn. 86), S. 44 (S. 48). S. dies., ebenda auch zu weiteren Eckpunkten ihres Vorschlages.
- 94.
Der weitere von Nushin Atmaca (o. Fn. 86), S. 40 ff., erarbeitete Vorschlag, lässt letztlich noch mehr Fragen offen als das Diskussionspapier von Nofal. Auch in ihrem Konzept bleibt u. a. unklar, wer der Stifter sein sollte/könnte; aus welchen Quellen/von welchen Stellen die Mittel stammen und wie die Unabhängigkeit der Stiftung geprüft und sichergestellt werden soll.
- 95.
Zum Recht der kirchlichen Stiftungen Achilles, Kirchliche Stiftungen, in: Pirson/Rüfner u. a. (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 3, 3. Aufl. 2021, § 71.
- 96.
So Achilles (o. Fn. 95), § 71 Rn. 64, auch zu den folgenden drei Voraussetzungen ders., ebenda.
- 97.
Vgl. BVerwG, NJW 1991, 713 (713); BGH, NJW 1987, 2364 (2365 f.); unter Verweis auf diese Entscheidungen ebenso Achilles (o. Fn. 95), § 71 Rn. 64.
- 98.
Achilles (o. Fn. 95), § 71 Rn. 64. § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt diese zweite Voraussetzung inzwischen zur Disposition des Stifters, worauf Achilles, ebenda, § 71 Rn. 64, auch hinweist.
- 99.
Achilles (o. Fn. 95), § 71 Rn. 64.
- 100.
BVerfGE 123, 148 (179).
- 101.
S. Bericht des Deutschlandfunks vom 26.12.2018, online abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/muslime-in-deutschland-moscheesteuer-fuer-mehr-finanzielle.1766.de.html?dram:article_id=436851 (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 102.
S. dazu die Berichterstattung des Deutschlandfunks vom 27.12.2018, der zufolge S. Ates nunmehr für eine freiwillige Abgabe in Form der Zakat plädiert, online abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-moscheesteuer-mehr-unabhaengigkeit-vom-ausland.1766.de.html?dram:article_id=436904 (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 103.
Vgl. dazu den Bericht des Deutschlandfunks vom 26.12.2018 (o. Fn. 101), der in diesem Zusammenhang Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei, Burkhard Lischka (SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer mit entsprechenden Forderungen bzw. Einschätzungen zitiert (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021). Nach der Berichterstattung der FAZ haben auch die Bundesländer in diesem Kontext ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, s. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islam-viele-bundeslaender-sympathisieren-mit-moscheesteuer-16184277.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021). S. aus dem juristischen Schrifttum bspw. W. Hecker, Integration islamischer Religionsgemeinschaften oder laizistische Reform der Religionsverfassung?, in: ZRP 2019, 121 (122).
- 104.
„An der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen im Wege des Steuereinzugsverfahrens […] zeigen islamische Verbände derzeit kein Interesse.“, so Spielhaus/Herzog, Religionspolitische Ansätze und Maßnahmen zur rechtlichen Anerkennung des Islam, in: Kirche und Recht 2016, 14 (31).
- 105.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 118; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl. 2018, § 9 Rn. 316. S. auch ders., ebenda, zur Frage nach der – bestrittenen – Verfassungskonformität der Bestimmung und m. w. N. S. dazu auch jeweils § 1 KiStG der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in dem – bei im Detail unterschiedlichem Wortlaut der Bestimmungen – jeweils der Körperschaftsstatus vorausgesetzt wird.
- 106.
Auch das soll hier nicht weiter vertieft werden. Dazu bspw. Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 118, Rn. 131, auch zu einzelnen Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage. Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage bspw. Classen (o. Fn. 61), § 10 Rn. 324.
- 107.
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung v. 22.4.1975, GV. NRW. 1975 S. 438, zuletzt geändert am 19.11.2019 (GV. NRW. S. 860). Gemäß § 1 KiStG NRW erheben die „Katholische Kirche und die Evangelische Kirche […] im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern auf Grund eigener Steuerordnungen.“.
- 108.
Dazu näher u. a. Classen (o. Fn. 61), § 10 Rn. 325 m. w. N.
- 109.
S. dazu die Aufstellung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), der sich die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entnehmen lassen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst sind, online abrufbar unter: https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/informationen/religionsgemeinschaften/religionsgemeinschaften-node.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 110.
Bekanntmachung der Urkunde über die Verleihung der Körperschaftsrechte: Staatsanzeiger für das Land Hessen, 20/2013, S. 634.
- 111.
BVerfGE 102, 370 (370 Ls. 1, 390); 139, 321 (348 f. Rn. 88, 351 Rn. 94 f.). BVerwGE 105, 117 (121 ff.).
- 112.
Dazu bspw. die Einlassung von S. Ates (o. Fn. 102).
- 113.
Das Recht von ihren Mitgliedern Beiträge – im Rahmen des für alle geltenden Rechts – zu fordern, fußt für Religionsgemeinschaften insofern auf Art. 140 i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, dem religiösen Selbstbestimmungsrecht, s. BVerfGE 19, 206 (217); ebenso – unter Hinweis auf die vorgenannte Rspr. sowie BVerfGE 73, 388 (398 f.), Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 118.
- 114.
Nach Anschütz ist eine Religionsgesellschaft „ein die Angehörigen eines und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse […] – für ein Gebiet […] zusammenfassender Verband zu allseitiger Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben.“, s. ders., Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, Neudruck der 14. Aufl. Berlin 1933, Aalen 1987, Art. 137 Anm. 2.
- 115.
BVerwG NVwZ 2019, 236 (238); zuvor bereits BVerwGE 99, 1 (3); 123, 49 (54).
- 116.
Dazu, dass die Anschütz’sche Definition heute nicht mehr in allen Punkten tragfähig ist: Muckel, Ein religiöses Lehramt in islamischen Religionsgemeinschaften? Bemerkungen zum Beschluss des BVerwG v. 20.12.2018–6 B 94.18 – zugleich zum Begriff der Religionsgemeinschaft im Grundgesetz, in: Kirche und Recht 2019, S. 21 (S. 28 ff.). Mit derselben Tendenz bereits Nistegge, Anmerkung zum Urteil des OVG Münster v. 9.11.2017, in: Kirche und Recht 2017, S. 147 (S. 160); v. Ungern-Sternberg, Islamischer Religionsunterricht und islamische Theologie – Die Suche nach verfassungskonformen Lösungen, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2016, 30 (37); ferner Heinig, „Religionsgemeinschaft/Religionsgesellschaft“: Herkunft, aktuelle Bedeutung und Zukunft einer religionsverfassungsrechtlichen Zentralkategorie, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 64 (2019), S. 1 (S. 15 ff.).
- 117.
Insofern hat insbes. das OVG NRW einen kritikwürdigen Weg eingeschlagen, s. OVG NRW, Urt. v. 9.11.2017–19 A 997/02, BeckRS 2017, 137.643, den das BVerwG, Beschl. v. 20.12.2018 – Az.: 6 B 94.18, NVwZ 2019, 236 ff., allerdings korrigiert hat. S. zum Ganzen Muckel (o. Fn. 116), S. 21 ff.
- 118.
Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 29 (m. zahlr. w. N. zu den einzelnen Kriterien).
- 119.
BVerwGE 123, 49 (56). BVerfGE 46, 73 (86); 24, 236 (246 f.). S. ebenso v. Campenhausen/de Wall, (o. Fn. 28), S. 116, S. 124 ff.; Ehlers (o. Fn. 39), Art. 137 WRV Rn. 3; Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 WRV Rn. 29 (wiederum m. w. N.).
- 120.
Zum Merkmal der „Zentralität des Bekenntnisses“: Poscher, Totalität – Homogenität – Zentralität – Konsistenz. Zum verfassungsrechtlichen Begriff der Religionsgemeinschaft, in: Der Staat 39 (2000), S. 49 (S. 62 ff.).
- 121.
Heinig (o. Fn. 116), S. 1 (S. 17); vgl. bereits de Wall, in: Walter/Oebbecke/v. Ungern-Sternberg/Indenhuck (Hrsg.), Die Einrichtung von Beiräten für Islamische Studien, 2011, S. 15 (S. 30). So auch i. E. zu 16 von ihm ausgewählten Moscheevereinen Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde an öffentlichen Schulen. Dargestellt anhand des nordrhein-westfälischen Schulversuchs „Islamische Unterweisung“, 2003, S. 199 ff. (S. 207). Implizit auch Spriewald, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an deutschen Schulen, 2003, S. 116.
- 122.
So Volker Beck u. a. in seinem Gastbeitrag v. 12.8.2016 bei www.tagesspiegel.de, online abrufbar unter: www.tagesspiegel.de/politik/islam-in-deutschland-ueber-den-umgang-mit-ditib-und-anderen-islamverbaenden/14002014.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 123.
Bei dem Begriff der „Bekenntnisförmigkeit“ handelt es sich – soweit ersichtlich – nicht um einen juristischen Fachbegriff, er wird von Volker Beck wiederholt benutzt in verschiedenen seiner Beiträge (o. Fn. 122), s. ferner ders. in seinem Beitrag v. 28.8.2018 bei www.welt.de, online abrufbar unter www.welt.de/debatte/kommentare/article181334910/Volker-Beck-Horst-Seehofer-muss-alle-Religionen-gleich-behandeln.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021). Die Begriffsprägung ist außerdem in einem von Volker Beck und Cem Özdemir (beide: Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2015 verfassten Positionspapier zu finden. Das Papier trägt den Titel „Den Islam und andere Religionen der Einwanderer ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren – Gleiche Rechte für Muslime, Aleviten und Jeziden!“, es ist online abrufbar unter: https://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2015/11/%C3%96zdemir_Beck_Islam-Papier.pdf (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 124.
Ebenso W. Hecker, (o. Fn. 103), 121 (122).
- 125.
BVerwGE 123, 49 (59). Näher konkretisiert durch BVerwG, NVwZ 2019, 236 (238).
- 126.
Ablehnend Heinig, (o. Fn. 116), S. 1 (S. 19 f.); Oebbecke, Die rechtliche Ordnung des islamischen Religionsunterrichts in Deutschland – Stand und Perspektiven, in: Kämper/Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Bd. 49 (2016), S. 153 (S. 167). Zurückhaltender Towfigh, Religionsunterricht an staatlichen Schulen, in: NWVBl. 2006, 131 (133, 135).
- 127.
S. oben B. II. 3.
- 128.
Muckel (o. Fn. 116), S. 21 (S. 30).
- 129.
Vgl. Muckel (o. Fn. 116), S. 21 (S. 30). Towfigh (o. Fn. 126), 131 (135): „Die Identität einer Religionsgemeinschaft ist verdichteter Ausdruck des eigenen Selbstverständnisses, […].“.
- 130.
Vgl. Heinig, (o. Fn. 116), S. 1 (S. 18, S. 20 f.); grds. zum – weiten – sachlichen Schutzbereich der Verwaltung der eigenen Angelegenheiten i. S. d. des Art. 137 Abs. 3 WRV Morlok (o. Fn. 5), Art. 137 Rn. 50 m. w. N.
- 131.
Vgl. BVerwG NVwZ 2013, 943 (945 Rn. 21), so grds. zu Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erlangen wollen.
- 132.
Für Religionsgemeinschaften dürfte die mitgliedschaftliche Verfasstheit hingegen nicht konstitutiv sein, Muckel, Muslimische Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: Antes/Ceylan (Hrsg.), Muslime in Deutschland, 2017, S. 77 (S. 88 f.).
- 133.
V. campenhausen/de Wall (o. Fn. 28), § 12 S. 89.
- 134.
S. beispielhaft § 7 Satzung des ZMD (o. Fn. 1).
- 135.
Hennig, Muslimische Gemeinschaften im Religionsverfassungsrecht, 2010, S. 33; ebenso de Wall/Klinkhammer, Staatsvertrag mit Muslimen in Hamburg: Die rechts- und religionswissenschaftlichen Gutachten, 2012, S. 49.
- 136.
Näher bspw. Ehlers (o. Fn. 39), Art. 137 WRV Rn. 29 m. w. N.; Kästner (o. Fn. 48), Art. 140 Rn. 395 ff.
- 137.
BVerfGE 102, 370 (370 Ls. 1 a), 390).
- 138.
BVerfGE 102, 370 (394).
- 139.
BVerfGE 102, 370 (392).
- 140.
BVerfGE 102, 370 (395). Zust. Muckel (o. Fn. 4), Art. 140/Art. 137 Rn. 89 (Stand: 34. Erg.-Lfg. VIII/11).
- 141.
Leitfaden zur Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, abgedruckt u. a. im Staatsanzeiger für das Land Hessen 15/2017, S. 425 ff., s. dort S. 425 (S. 428) unter B. 3. c).
- 142.
Rohe, Der Islam in Deutschland, 2. Aufl. 2018, S. 249 ff. m. w. N.
- 143.
Rohe, Religionsunterricht durch islamische Dachverbände, in: juris – Die Monatszeitschrift 2019, 297 (298).
- 144.
Rohe (o. Fn. 143), 297 (298); sowie zur Vertiefung ders., Das islamische Recht: Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl. 2011, S. 103 ff., S. 234 ff., S. 368 ff. m. w. N.
- 145.
Hecker (o. Fn. 103), 121 (122), unter Hinweis auf eine entsprechende Forderung des deutschen Außenministers Maas. In einem Beitrag auf www.morgenpost.de vom 29.12.2018 wird Entsprechendes berichtet, online abrufbar unter: https://www.morgenpost.de/politik/article216102119/Maas-Spenden-fuer-Moscheen-sollen-angemeldet-werden.html (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021).
- 146.
Hentzschel, Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen einer sog. Moschee-Steuer, in: Kirche und Recht 2019, S. 184 (S. 196).
- 147.
S. mit entsprechenden Bedenken bspw. die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor im Interview vom 27.12.2018 gegenüber Christine Heuer vom Deutschlandfunk, online abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-moscheesteuer-verkirchlichte-struktur-die-der.694.de.html?dram:article_id=436930 (zuletzt abgerufen am: 5.10.2021); in Anklängen auch bei S. Ates (o. Fn. 102); laut der Berichterstattung des Deutschlandfunk (o. Fn. 102), sieht auch der ZMD-Vorsitzende A. Mazyek eine freiwillige Abgabe in Form der Zakat als vorrangig vor einer etwaigen Steuer an. In der juristischen Literatur gehen zahlreiche Stimmen aufgrund entsprechender Äußerungen davon aus, dass die Frage, ob eine Steuer mit den religiösen Geboten des Islam in Einklang zu bringen ist, ungeklärt sei, so etwa Spielhaus/Herzog (o. Fn. 31), S. 30, die insoweit auf eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes der Schura Niedersachsen aus dem Jahr 2014 verweisen; im Anschluss an diese auch Hentzschel (o. Fn. 146), S. 184 (S. 192).
- 148.
BVerfGE 42, 312 (330); 137, 273 (305 Rn. 87).
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Muckel, S., Krewerth, L. (2023). Finanzierung von Moscheegemeinden – Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen und Grenzen. In: Ceylan, R., Charchira, S. (eds) Professionalisierung der Moscheegemeinden. Islam in der Gesellschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-41235-7_2
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