Zusammenfassung
Aus dem aktuellen Forschungsstand zu „coalition governance“ und „fiscal governance“ ergab sich die Identifikation von drei zentralen Anforderungen an eine formal-theoretische Modellierung der Länderhaushaltspolitik. Erstens die Abbildung der Budgetwünsche des zuständigen und dadurch informatorisch begünstigten Fachministers. Zweitens eine Integration der möglichen Abwehr solcher Budgetwünsche durch den Finanzminister und den Regierungschef. Sowie drittens eine Darstellung von Institutionen, die eine kostenträchtige Überwachung des Ausgabenministers erlauben. Zum Verknüpfen der drei Anforderungen reicht eine statische Betrachtung, welche den Verlauf der Beziehungen zwischen den Akteuren ignoriert, nicht aus. Vielmehr kommt es auf eine Modellierung der strategischen Interaktion an, die offenbar in der Auseinandersetzung um das Staatsbudget zutage tritt.
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Notes
- 1.
Siehe die detaillierten Angaben in Abschnitt 6.4.3.
- 2.
Vgl. den APSR-Artikel von Crawford und Ostrom (1995), auf den dieses Modell zurückreicht.
- 3.
Das Einreichen der Voranschläge erfolgt in bestimmten Fristen, fällt jedoch zwischen den Ausgabenministerien zeitlich auseinander. Ob die Ausgabenminister sequentiell oder simultan entscheiden, ist im Referenzmodell aber letztlich unerheblich.
- 4.
Die Spiegelreferate einer Staatskanzlei sind kleiner als die gespiegelten Organisationseinheiten der Ministerien.
- 5.
Aus Gründen der Komplexitätsreduktion entfällt also die unmittelbare Modellierung eines weiteren Ausgabenministers. Empirisch kann später gerade dadurch der Politikbereich jedes Ausgabenministers untersucht werden.
- 6.
Es werden keine Implikationen des Umweltzustandes auf den Akteursnutzen angenommen, sondern vom Umweltzustand abhängige Kosten von A und R im Modell berücksichtigt. Indirekt besitzt der Umweltzustand damit auch Bedeutung für F.
- 7.
Die entsprechenden Ableitungen zeigt Anhang 1 im elektronischen Zusatzmaterial.
- 8.
Der Umweltzustand ist für F jedoch indirekt von Bedeutung, da für den nachfolgend handelnden R bei gezügelter Haushaltspolitik zusätzliche Kosten entstehen, falls eine eingeschränkte Umwelt vorliegt.
- 9.
Die Beweise für die Propositionen stehen in Anhang 2 im elektronischen Zusatzmaterial.
- 10.
Wenn nicht Parlamentsinstitutionen, sondern Kabinettsinstitutionen im Fokus stehen (vgl. Martin und Vanberg 2011, S. 32–33).
- 11.
Als institutionelle Veto-Spieler begünstigen distante Generalisten politische Stabilität, wohingegen weniger restriktive Generalisten Politikwandel gestatten.
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3.1 Elektronische Zusatzmaterial
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Luig, B. (2023). Formale Theorie. In: Strategische Interaktion in der Haushaltspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-41149-7_3
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Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
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