Europäische Menschenrechtskonvention

Zusammenfassung

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den ursprünglich 47 europäische Staaten ratifiziert hatten; nach der Kündigung Russlands am 15. März 2022 und dem darauf unmittelbar folgenden Ausschluss aus dem Europarat am 16. März 2022 aufgrund des bewaffneten Angriffs auf die Ukraine sind noch 46 Staaten Vertragspartner. Die EMRK gibt verbindlich ein bestimmtes Niveau des Menschenrechtsschutzes vor. Von zentraler Bedeutung sind das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlichen Behandlung, das Recht auf ein faires Verfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsverbot und Eigentumsschutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die einzelnen Garantien in einer über 20.000 Einzelentscheidungen umfassenden Rechtsprechung ausdifferenziert und auch gewandelten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die endgültigen Urteile des Gerichtshofs umzusetzen und dafür auch, soweit nötig, innerstaatliches Recht zu reformieren. Die EMRK überschneidet sich inhaltlich mit den in nationalen Verfassungen enthaltenen Grundrechtskatalogen, mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union und mit anderen völkerrechtlichen Verträgen; Normkonflikte in diesem Mehrebenensystem sind mithilfe differenzierter Ausgleichsmechanismen zu lösen.