Zusammenfassung
Die Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl und des Koalitionsvertrags in diesem Beitrag gliedert sich in drei Schritte: Zunächst werden im Rahmen der quantitativen Untersuchung inhaltliche Schwerpunkte identifiziert. Der zweite Analyseschritt, die qualitative Untersuchung, kontrastiert politikfeldweise die Positionen der verschiedenen Parteien in den Wahlprogrammen sowie deren Niederschlag im Koalitionsvertrag. Als Kombination aus den Ergebnissen der quantitativen und qualitativen Analyse werden die Positionen der Parteien und der Ampel-Koalition im dritten Schritt in einem Cross-Cutting-Cleavage verortet, das die sozio-ökonomische und die sozio-kulturelle Konfliktlinie abbildet. Auf diese Weise wird die starke Ähnlichkeit von SPD, Grünen und FDP in sozio-kultureller Hinsicht, die Reformen in diesem Bereich erwarten lässt, ebenso deutlich wie die Unterschiede in der sozio-ökonomischen Dimension zwischen einerseits SPD und Grünen und andererseits der FDP, was ein gewisses Konfliktpotenzial verrät. Vor diesem Hintergrund erscheint der Koalitionsvertrag als fairer Kompromiss, in dem rot-grüne Positionen leicht überwiegen. Diese Erkenntnis relativiert das medial gezeichnete Bild der dominanten FDP – auch wenn zu berücksichtigen ist, dass der Einfluss von SPD und Grüne durch ihre zahlenmäßige Überlegenheit (zwei von drei Koalitionsparteien) und ihre inhaltliche Nähe verstärkt wurde. Insgesamt ist eine hohe Kompromissbereitschaft aller Koalitionspartner zu konstatieren. In Bezug auf das gesamte deutsche Parteiensystem zeigt der Vergleich mit 2017 eine Zunahme der politischen Polarisierung, da vor allem die Linke seitdem in beiden Konfliktdimensionen exponiertere Positionen vertritt.
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Notes
- 1.
An dieser Stelle sei ausdrücklich unserer studentischen Hilfskraft, Thomas Conrad gedankt, der ebenfalls zahlreiche Stunden in die Kodierung der Wahlprogramme investiert hat.
- 2.
Es sei darauf hingewiesen, dass politische Maßnahmen in diesem Bereich, insbesondere in Bezug auf Russland oder die NATO, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits jetzt nicht mehr der Programmatik der Parteien entsprechen, beziehungsweise hier grundlegende Veränderungen stattgefunden haben. Eindeutig verworfene Forderungen und politische Ziele werden daher nicht aufgeführt.
- 3.
Auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie wurden die Politikbereiche Finanz- & Steuer-, Gesundheits-, Verkehrs- & Infrastruktur-, Wirtschafts- & Innovations-, Arbeitsmarkt- & Sozialstaats- sowie Umwelt,- Energie und Klimapolitik inklusive ihrer Subkategorien betrachtet. Die sozio-kulturelle Konfliktlinie umfasst die Bereiche: Innen-, Gleichstellungs-, Familien-, Bildung-, Europa- sowie Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Sicherheits- & Handelspolitik sowie deren Subkategorien. In dieser Analyse nicht berücksichtigt wurden die Kategorien Regierung & Bürokratie, Landes- & Selbstverständnis, Demokratieverständnis sowie Abgrenzung von anderen Parteien/politischen Gegnern, da sie keiner der beiden Achsen eindeutig zuzuordnen sind.
- 4.
Beispielsweise besteht die Kategorie Arbeitsmarkt- & Sozialstaatspolitik aus der Hauptkategorie sowie den beiden Subkategorien Wohnungsmarkt- und Rentenpolitik. Für die durch die qualitative Analyse der Wahlprogramme und die dadurch selektierten politischen Maßnahmen in diesen Bereichen wurde durch die Addition der jeweiligen versehenen Werte (-1, 0 oder 1) für jede der drei (Sub-)Kategorien eine Zahl errechnet. Die Zahlen der beiden Subkategorien wurden jeweils mit 0,5 multipliziert. Der Wert der Hauptkategorie bleibt unverändert. Anschließend wurden die drei neuen Werte addiert und bilden den Wert der Gesamtkategorie.
- 5.
Die Werte aller Gesamtkategorien einer Konfliktlinie werden addiert, nachdem die Werte solcher Kategorien nochmal verdoppelt wurden, die auf Basis der quantitativen Analyse zu den drei meist angesprochenen Kategorien einer Partei zählen. Dadurch unterscheiden sich diejenigen Kategorien zwischen allen Parteien, deren Werte verdoppelt werden. Nachdem alle neuen Werte der Gesamtkategorien zusammengerechnet wurden, werden sie durch den Divisor 7,5 geteilt, der auf beiden Achsen die Anzahl der Kategorien wiedergibt, wobei Subkategorien mit 0,5 gewertet werden. Die Verdoppelung der jeweiligen TOP3-Kategorien wird hier bewusst nicht mitgerechnet, um deren Schwerpunktgewicht nicht wieder zu relativieren. Die beiden so ermittelten Werte entsprechen den Koordinaten auf der X- bzw. der Y-Achse des Cross-Cutting-Cleavage.
- 6.
Die in Teilen unterschiedliche Verortung im Cross-Cutting-Cleavage lässt sich vermutlich auf unterschiedliche Gewichtungen und Schwerpunktsetzungen in der Methodik der Analyse zurückführen. Außerdem können unterschiedliche Zuordnungen der einzelnen Politikfelder zu den Achsen ursächlich für die Verschiebungen sein.
- 7.
Umso erstaunlicher erscheint Karl-Rudolph Kortes (2021, S. 21) Einschätzung eines „Wohlfühlwahlkampf[es], der nicht polarisier[e]“ (ebd.). Die Basis für das genaue Gegenteil sollte durch die Wahlprogramme gegeben sein. Ein plausibler Grund dafür ist, dass inhaltliche Auseinandersetzungen und Unterschiede erst ab Mitte August den Wahlkampf prägten und ein zentrales, überwölbendes Thema, (wie 2017 die Flüchtlings- und Migrationspolitik) fehlte. 2021 dominierten die Spitzenkandidat:innen und deren Fehler die mediale Berichterstattung, sodass Inhaltsschwere erst in den letzten Wochen vor dem Wahltag aufkam (ebd.).
Literatur
AfD. (2021). Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.
Bukow, S., & Jun, U. (Hrsg.). (2017). Parteien unter Wettbewerbsdruck. Springer VS.
Bündnis 90/Die Grünen. (2021). Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021.
CDU/CSU. (2021). Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.
Debus, M. (2021). Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der Bundestagswahl 2021. Politische Vierteljahresschrift, 63(1), 1–16.
Der Spiegel. (2021). Die gelben Seiten. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalitionsvertrag-mehrheit-sieht-fdp-handschrift-spiegel-umfrage-a-06289729-8fa7-46fe-82ba-2e588c7d33a0. Zugegriffen: 2. Sept. 2022.
Die Linke. (2021). Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.
FDP. (2021). Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten.
Flick, U., Kardoff, E. von, & Steinke, I. (2013). Was ist qualitative Forschung? Einleitung und Überblick. In U. Flick, E. von Kardoff & I. Steinke (Hrsg.), Qualitative Forschung. Ein Handbuch (S. 13–29). Rowohlt.
Garritzmann, S., & Garritzmann, J. L. (2021). Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg 2016–2021. In F. Hörisch & S. Wurster (Hrsg.), Kiwi im Südwesten. Eine Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann 2016–2021 (S. 203–234). Springer VS.
Gross, M., & Jankowski, M. (2020). Lokale Wahlprogramme. Ein blinder Fleck der deutschen Kommunalpolitikforschung? In B. Egner & D. Sack (Hrsg.), Neue Koalitionen – alte Probleme (S. 101–126). Springer VS.
Hilmer, R., & Gagné, J. (2018). Die Bundestagswahl 2017: GroKo IV – ohne Alternative für Deutschland. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 49(2), 372–406.
Jakobs, S., & Jun, U. (2018). Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in Deutschland 2017/18: Eine Analyse der Wahlprogramme. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 49(2), 265–285.
Jankowski, M., Kurella, A.-S., Stecker, C., Blätte, A., Bräuninger, T., Debus, M., Müller, J., & Pickel, S. (2022). Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Ergebnisse des Open Expert Surveys. Politische Vierteljahresschrift.
Jekat, S. J., Germann, E., Lintner, A., & Soland, C. (2017). Wahlprogramme in Leichter Sprache. Eine korpuslinguistische Annäherung. In B. M. Bock, U. Fix, & D. Lange (Hrsg.), „Leichte Sprache“ im Spiegel theoretischer und angewandter Forschung (S. 229–246). Frank & Timme.
Jun, U. (2009). Politische Parteien als Gegenstand der Politischen Soziologie. In V. Kaina & A. Römmele (Hrsg.), Politische Soziologie. Ein Studienbuch (S. 235–266). VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Jun, U. (2020). Die Krise der SPD: Kaum Licht am Ende des Tunnels. In U. Jun & O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017 (S. 71–104). Springer VS.
Jun, U. (2021a). Die Freie Demokratische Partei (FDP). Wieder liberales Korrektiv nach der Bundestagswahl 2021a? Notes du Cerfa, 162.
Jun, U. (2021b). Im Zeichen von Pandemie und Populismus: Polarisierung in Deutschland. Bürger & Staat, 71(4), 190–196.
Jun, U., & Jakobs, S. (2015). Programmatic change in the two main parties. CDU and SPD on their way to the Grand coalition. In G. D’Ottavio & T. Saalfeld (Hrsg.), Germany after the 2013 election (S. 129–154). Ashgate.
Korte, K.-R. (2021). Bundestagswahlkampf in Zeiten der Pandemie. Aus Politik und Zeitgeschichte, 71(47–49), 17–23.
Kuckartz, U. (2018). Qualitative Inhaltsanalyse. Methoden, Praxis, Computerunterstützung (4. Aufl.). Beltz.
Laver, M., Benoit, K., & Garry, J. (2003). Extracting policy positions from political texts using word as data. American Political Science Review, 97(2), 311–331.
Lehmann, P., Matthieß, T., Regel, S., & Weßels, B. (2022). Die Ampelkoalition. Wie wird aus unterschiedlichen Zielen ein gemeinsames Regierungsprogramm? Transcript.
Mayring, P. (2015). Qualitative Inhaltsanalyse. Grundlagen und Techniken (12. Aufl.). Beltz.
Merz, N., & Regel, S. (2013). Die Programmatik der Parteien. In O. Niedermayer (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung (S. 211–240). Springer VS.
Müller, W. C., & Strøm, K. (2010). Coalition agreement and Cabinet Governance. In K. Strøm, W. C. Müller, & T. Bergmann (Hrsg.), Cabinets and coalition bargaining: The democractic life cycle in Western Europe (S. 159–200). Oxford University Press.
Niedermayer, O. (2013). Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. In F. Decker & V. Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien (S. 111–134). Springer VS.
Oswald, M. (2019). Strategisches Framing. Eine Einführung. Springer VS.
Proksch, S.-O., & Slapin, J. B. (2009). How to avoid pitfalls in statistical analysis of political texts. The Case of Germany. German Politics, 18(3), 323–344.
SPD. (2021). Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. (2021). Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten.
Thies, M. F. (2001). Keeping tabs on partners. American Journal of Political Science, 45(3), 580–598.
Treibel, J. (2019). FDP – Freie Demokratische Partei. In U. Andersen, J. Bogumil, S. Marschall, & W. Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (8. Aufl., S. 294–301). Springer VS.
Vieweg, W. (2019). Nachhaltige Marktwirtschaft. Eine Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft (2. Aufl.). Springer Gabler.
Walter, F., Werwath, C., & D’Antonio, O. (2011). Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit. Nomos.
Wurster, S., & Hörisch, F. (2021). Eine grün-schwarze Bilanz. Komplementärkoalition zwischen Aufbruch und Status quo? In F. Hörisch & S. Wurster (Hrsg.), Kiwi im Südwesten. Eine Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann 2016–2021 (S. 475–493). Springer VS.
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Minas, M., Jakobs, S., Jun, U. (2023). Die programmatische Seite des Parteienwettbewerbs: Eine Analyse der Wahlprogramme und des Koalitionsvertrags 2021. In: Jun, U., Niedermayer, O. (eds) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40860-2_2
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