Zusammenfassung
Wie es der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einmal mehr eindrücklich vor Augen geführt hat, sind die USA mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert, nämlich der zunehmenden parteipolitischen wie gesellschaftlichen Polarisierung und der demokratischen Regression, die gemeinsam einen Teufelskreis bilden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Innenpolitik und das Funktionieren des politischen Systems in den USA, sondern schlägt sich auch in der Außenpolitik des Landes nieder. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob sich seit der Amtsübernahme von Joe Biden eine Trendumkehr im Sinne einer Depolarisierung feststellen lässt. Es wird zunächst dargelegt, wie Polarisierung zu einer demokratischen Regression führen kann und welche Rolle den politischen Akteur*innen hierbei zukommt. Auch Strategien zur Depolarisierung werden skizziert. Sodann werden die besagten Implikationen im Inneren sowie auf der Weltbühne beleuchtet und es wird anhand von Fallbeispielen untersucht, ob unter Joe Biden Entwicklungen zu beobachten waren, die im Hinblick auf Polarisierung den Schluss einer Trendwende in den USA nahelegen.
Die Autoren bedanken sich herzlich bei Herrn Prof. Dr. Heinz Gärtner für seine wichtigen und sehr hilfreichen Anmerkungen und Änderungsvorschläge zu diesem Beitrag! Besonderer Dank gilt auch Marie-Louise Hauch für ihr umsichtiges Lektorat!
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Notes
- 1.
Für Graphiken, die auf Grundlage der Daten von V-Dem erstellt wurden und eindrücklich zeigen, wie demokratische Regression in fünf ausgewählten Ländern, darunter in den USA, mit zunehmender Polarisierung einhergeht, siehe Bernhard (2020).
- 2.
Layman et al. (2006, S. 84−87) weisen darauf hin, dass es immer schon Themen gegeben habe, bei denen die Positionen der US-amerikanischen Parteien sehr weit auseinanderlagen – so etwa in ethnischen Fragen. Die Polarisierung habe sich aber auf viele weitere Politikfelder und Themen ausgedehnt, so eben auch auf die Außenpolitik.
- 3.
- 4.
Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen beide Parteien geschlossen auftraten und die Polarisierung scheinbar kaum eine Rolle spielte. Exemplarisch für einen geschlossenen Kongress und für Bipartisanship in der Außen- und Sicherheitspolitik steht die gescheiterte Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay während der Amtszeit von Barack Obama (siehe hierfür Artz 2019 sowie Müller 2020, S. 253 ff., 405).
- 5.
So wurde der Filibuster bei der Besetzung von Richterposten auf Lebenszeit (etwa beim Supreme Court) aufgehoben (vgl. Somer et al. 2021, S. 937). Eine Konsequenz hiervon ist auch, dass damit der Eindruck einer politisierten und ideologisch ausgerichteten Justiz erweckt wird bzw. sich festigt (ebd.).
- 6.
- 7.
Dieser war allerdings bereits bei seiner Annahme sehr umstritten und forcierte seinerseits die Polarisierung in den USA (vgl. Akbulut und Hagemann 2021).
- 8.
Der JCPOA ist nicht nur ein gutes Beispiel für die Volatilität US-amerikanischer Außenpolitik und für die unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung und Bewertung unterschiedlicher Strategien zur Bedrohungsabwehr, sondern auch dafür, wie die innere Zerrissenheit ein Gelegenheitsfenster für externe Akteur*innen eröffnet, Einfluss auf den politischen Prozess in den USA zu nehmen. Gemeint hiermit sind die Bemühungen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, das Zustandekommen des JCPOA in Zusammenarbeit mit den Republikaner*innen im Kongress zu torpedieren (siehe hierzu Akbulut und Hagemann 2021). Von Bedeutung ist auch die vom Iran im Rahmen der Verhandlungen zu einer Wiederbelebung des JCPOA gestellte Forderung nach Garantien von US-amerikanischer Seite dafür, dass der nächste US-Präsident – egal aus welchem Lager – sich an die Vereinbarung hält (vgl. Davenport 2021).
- 9.
Schmeltz (2022) macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich in der öffentlichen Meinung vis-à-vis China und Russland durchaus Verschiebungen feststellen lassen. Mit dem Krieg in der Ukraine scheint sich dies zumindest in puncto Russland geändert zu haben: Eine deutliche Mehrheit von Demokrat*innen und Republikaner*innen unterstützen die wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen der USA in diesem Zusammenhang, obgleich die Unterstützung aufseiten der Demokrat*innen stärker ausfällt (siehe Pew Research Center 2022).
- 10.
So halten auch Abramowitz und McCoy (2021, S. 139) fest, dass „Trump masterfully articulated and reinforced the existing divides in the electorate, but did not create them“.
- 11.
Nach Erhebungen von Pew Research Center (2021b) im Juli 2021, sind 77 % der Republikaner*innen der Ansicht, dass wenig (47 %) bis gar nichts (30 %) unternommen werden muss, um gleiche Rechte für alle Amerikaner*innen unabhängig von Rasse und Ethnie zu gewährleisten. Auf der anderen Seite sind 74 % der Demokrat*innen der Meinung, dass viel mehr getan werden muss, um eine Gleichstellung bzw. Gleichbehandlung zu erwirken (vgl. ebd.). Auch die Abstimmung im Repräsentantenhaus über den John R. Lewis Voting Rights Advancement Act, der Staaten und untergeordnete Entitäten u. U. dazu verpflichten würde, eine Zustimmung des Department of Justice oder des U.S. District Court for the District of Columbia einzuholen, bevor Änderungen an Gesetzen vorgenommen werden, die das Wahlrecht der Bürger*innen berühren würden (H.R.4 – John R. Lewis Voting Rights Advancement Act of 2021), hat den unterschiedlichen Zugang beider Lager noch einmal vor Augen geführt. Mit dem genannten Gesetz soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass immer mehr Staaten neue Gesetze verabschieden, die etwa die Briefwahl, die Abgabe der Stimme vor dem Wahltermin oder am Wahltag erschweren (vgl. Quarcoo 2021). Im August 2021 stimmten 219 demokratische Abgeordnete für das Gesetz, während alle 212 republikanischen Abgeordneten dagegen stimmten.
- 12.
Levitsky und Ziblatt (2018, S. 170) identifizieren die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre gar als einen wesentlichen Grund für die Homogenisierung der beiden Parteien entlang ethnischer Fragen (siehe auch Lee 2015; Bafumi und Parent 2012). Ähnlich halten Abramowitz und McCoy (2021, S. 138) fest, dass die Abwanderung von weißen Arbeiter*innen von der Demokratischen Partei zur Republikanischen Partei spätestens 1964 einsetzte, als sich die Demokratische Partei unter Lyndon B. Johnson der Förderung der Bürgerrechte der Afro-Amerikaner*innen verschrieb.
- 13.
Ähnlich argumentieren Bafumi und Parent (2012, S. 3 − 4), dass je größer die relative Machtposition der USA gegenüber ihren Rivalen und Kontrahenten ist, desto größer auch die Polarisierung ist. Je geringer das Machtgefälle ist und je größer die Notwendigkeit zum „internal balancing“, desto geringer die Polarisierung.
- 14.
Haass (2021) hebt hervor, dass „U.S. presidents have always allowed professed commitments to human rights and democracy to be set aside when other interests or priorities have come to the fore“ und verweist auf solche Widersprüchlichkeiten unter Biden etwa gegenüber den Philippinen oder Vietnam, wo strategische Interessen den Vorzug erhalten haben.
- 15.
Siehe hierzu den Beitrag von Heinz Gärtner in diesem Band.
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Artz, J., Akbulut, H. (2023). Am Wendepunkt? Polarisierung in den USA und ihre Konsequenzen für die Innen- und Außenpolitik. In: Artz, J., Akbulut, H. (eds) Weltordnung und Weltordnungspolitik der USA von Trump zu Biden. Edition ZfAS. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40568-7_3
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