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Die politische Einbettung rechtsterroristischer Einzeltäter – zwei Fallbeispiele aus den 1980er Jahren

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Rechtsterrorismus in der alten Bundesrepublik

Part of the book series: Edition Rechtsextremismus ((EDRECHT))

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Zusammenfassung

Bereits in den 1980er Jahren verübten Einzeltäter rechtsterroristische Anschläge, wie der Aufsatz anhand einer vergleichenden Einzelfallanalyse von zwei in der wissenschaftlichen Literatur bislang nicht umfassend beschriebenen Tätern zeigt. Dargestellt werden die Fälle des rassistisch motivierten Anschlags auf eine Nürnberger Diskothek durch den Neonazi Helmut Oxner im Juni 1982 und die 1981 in Baden-Württemberg verübte Anschlagsserie eines „Heckenschützen“. Nach einer Rekonstruktion der Taten und der strafrechtlichen Ermittlungen liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der politischen Einbettung der Täter, worunter das Beziehungsgeflecht verstanden wird, dass den Täter mit rechten Milieus und Gruppierungen verbindet. Der Aufsatz zeigt auf, dass die Einzeltäter zwar in der konkreten Gewaltsituation alleine handelten und es sich auch keine Hinweise auf eine Steuerung der Täter durch Dritte finden ließen, sich zugleich aber ein Einfluss der politischen Einbettung auf Täter und Tat zeigt. Der Vergleich der beiden Fälle macht darüber hinaus Unterschiede der politischen Einbettung deutlich.

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Notes

  1. 1.

    Im Folgenden wird immer dann das generische Maskulinum verwendet, wenn von Einzeltätern rechtsterroristischer Gewalt die Rede ist, weil es sich bei ihnen ausnahmslos um Männer handelte. Diese geschlechtliche Dimension soll sprachlich nicht verdeckt werden.

  2. 2.

    Im Falle des Anschlags mit den meisten Todesopfern und Verletzten, dem Sprengstoffanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980, sind Zweifel formuliert worden, dass der beim Anschlag verstorbene Täter bei Planung, Vorbereitung und Durchführung tatsächlich alleine und nicht als Befehlsempfänger handelte (vgl. Chaussy 2020). 2014 nahm der Generalbundesanwalt nach Hinweisen einer Zeugin auf mögliche Mitwisser das Ermittlungsverfahren wieder auf. 2020 wurde es gemäß § 170 Abs. 2 StPO erneut eingestellt. Zwar könne die „Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter (…) nicht ausgeschlossen werden“, die Ermittlungen hätten aber „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen“ (GBA 2020) ergeben.

    Bei den durch den Neonazi Frank Schubert 1980 verübten Morden handelte es sich hingegen nicht um einen terroristischen Anschlag, da die Taten weder geplant waren noch der Kommunikation einer Botschaft dienten. Die von ihm erschossenen Schweizer (Grenz-)Polizisten hatten ihn vielmehr bei einer Schmuggel-Aktion entdeckt. Die Tat steht aber deshalb berechtigterweise im Kontext des westdeutschen Rechtsterrorismus, weil sich der Täter in militanten Gruppen bewegte und die geschmuggelten Waffen ebenso wie die Beute aus von Schubert verübten Banküberfällen zur Finanzierung klandestiner Aktionen dienen sollten (vgl. Krawinkel 2022; Hennig 1984). Laut Angaben eines Verfassungsschutz-Spitzels soll Schubert einer „Gruppe Koch“ genannten Zelle angehört haben, die bereits Politiker, Staatsanwälte und Richter sowie den damaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin als potentielle Anschlagsziele ausspioniert hatte. Konkret soll ein Mordanschlag auf den hessischen Innenminister Ekkehard Gries (FDP) geplant gewesen sein (vgl. Förster 2021).

  3. 3.

    Timothy McVeigh, wegen des Oklahoma-City-Anschlags zum Tode verurteilt und hingerichtet, wurde vielfach als „Lone Wolf“ gewertet, obwohl die Tat von einer Zelle vorbereitet und geplant wurde (vgl. Belew 2019, S. 221 ff.).

  4. 4.

    So formuliert Spaajis Studie den Anspruch den „Lone Wolf Terrorism“ in 15 Ländern, inklusive Deutschland, für die Jahre 1968–2010 zu untersuchen, im Sample findet sich aber kein rechtsterroristischer Einzeltäter aus Deutschland aus den Jahren 1968 bis 1989 (vgl. Spaaij 2012, S. 103–117). Pfahl-Traughber (2016) bezieht in seinen Vergleich rechtsterroristischer Einzeltäter zwar den Attentäter auf Rudi Dutschke (1968, Berlin) sowie den Mörder des Rabbiners Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke (1980, Erlangen) ein, handelt die Fälle aber nur knapp und auf Basis von Sekundärquellen ab.

  5. 5.

    Der Autor dankt den Verantwortlichen des Staatsarchiv Nürnberg und der Staatsanwaltschaft Rottweil für die Unterstützung des Forschungsprojekts.

  6. 6.

    Die 1972 in den USA gegründete NSDAP/AO verstand sich als „Aufbau- und Auslandsorganisation“, die das Ziel der Wiederzulassung der NSDAP in Deutschland und Österreich verfolgte und ein wichtiger organisatorischer Bezugspunkt der militanten Neonazi-Szene in Westdeutschland war (vgl. Kahn 2021; Janse 2021). Das NSDAP/AO-Organ ‚NS-Kampfruf‘ wurde aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verstöße illegal nach Deutschland eingeführt und konspirativ vertrieben. Somit zählt es zur „grauen Literatur“. Die Ausgaben konnten im Archiv des ‚Argumente & Kultur e. V.‘ in Bielefeld eingesehen werden, wofür der Autor dem Verein dankt.

  7. 7.

    Anlässlich des Anschlags kritisierte die bayerische FDP, dass es zu leicht sei, legal an eine Waffe zu gelangen. Ihre Forderung nach einer Überprüfung von Interessent*innen vor dem Waffenerwerb wurde seitens des bayerischen Innenministerium zurückgewiesen (vgl. ap 1982). Bereits 1981 hatte die Polizei bei Oxner eine Schreckschusswaffe und drei 9 mm-Patronen gefunden, für die er keine Genehmigungen besaß. Das aus den Funden resultierende Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz wurde im Oktober 1981 durch das Jugendgericht allerdings eingestellt (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 1465). Seine waffenrechtliche Erlaubnis wurde nicht beanstandet.

  8. 8.

    Name pseudonymisiert.

  9. 9.

    Bereits am Folgetag des Anschlags nahm die Polizei die beiden Neonazis, mit denen Oxner in der Vergangenheit politische Straftaten begangen hatte, vorläufig fest. Nach Alibiüberprüfungen und Hausdurchsuchungen ließ sich der Tatverdacht einer Beteiligung an dem Anschlag aber nicht länger aufrechterhalten. Gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz wurden gegen sechs weitere Rechtsradikale eingeleitet, denen Besitz oder Handeln mit Schusswaffen vorgeworfen wurden (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 1476 f.).

  10. 10.

    Bei Oxner stellte die Polizei eine Feindesliste mit den Namen und Adressen von 54 Bürger*innen sicher. Einmal begaben sich die Neonazis auch in das linke, selbstverwaltete Kulturzentrum KOMM und nahmen dort Flugblätter mit. Die auf einem Flugblatt genannte Kontaktperson erhielt daraufhin Drohanrufe (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 512). Telefonisch bedroht wurde auch die Familie des Ehrenvorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde Nürnberg. Sechs Strafanträge von Betroffenen bildeten die Grundlage des Gerichtsprozesses gegen Oxner und einen Mittäter (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 535).

  11. 11.

    Eine formale Mitgliedschaft in der NSDAP/AO zu erlangen, war nicht möglich: „Die Mitgliedschaft besteht darin, daß man sich als NSDAP/AO Mitglied betrachtet und dementsprechend handelt, also ihre Interessen verfechtet, ihre Anweisungen folgt und ihre Führung anerkennt.“ (Lauck o. J.) Aufgrund ihres Selbstverständnisses, ihrer Kontakte zu Auslandszentrale und ihrer Betätigung im Sinne der Organisation lässt sich also in diesem Sinne von einer Mitgliedschaft Oxner und seines „Kameraden“ in der NSDAP/AO sprechen.

  12. 12.

    Die Akten des gegen S. eingeleiteten Ermittlungsverfahren gemäß § 86 StGB wegen der Verbreitung von NSDAP/AO-Material sind nicht überliefert (Schreiben des Staatsarchiv Nürnberg vom 14.06.2021 an den Autor). Folglich ließen sich weitere Informationen zu dieser Zelle nicht erheben.

  13. 13.

    In dem, wie üblich, erst 1983 publizierten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1982 ist der GAD, die als 1979 gegründete „neonazistische Aktionsgruppe ohne feste organisatorische Struktur“ (Bayerisches Staatsministerium des Innern 1983, S. 112) bezeichnet wird, sogar ein eigener Absatz gewidmet. Dort heißt es weiter, dass sich die GAD seit 1982 als Partei betrachte und Schönborn Vorsitzender ihres Landesverbandes Bayern sei (ebd.).

  14. 14.

    Engelhardt war ebenfalls ein Shoah-Leugner und verteidigte 1946 u. a. den Waffen-SS-Mann Joachim Peiper im Prozess wegen der Kriegsverbrechen von Malmedy (vgl. Westemeier 2014, S. 482).

  15. 15.

    Oxner war nicht der einzige Rechtsterrorist aus dem Umfeld Schönborns. Walter Kexel und Dieter Sporleder verübten 1982 als Teil der sogenannten Hepp-Kexel-Gruppe Anschläge auf US-Soldaten. 1979 wurden sie als Sprecher der GAD für den Raum Hessen-Süd bzw. Hessen-Nord geführt; ebenso wirkten sie an der Postille ‚Grüne Korrespondenz‘ mit (vgl. die faksimilierten Dokumente in Peters 1980, S. 177 ff.).

  16. 16.

    In neonazistischen Publikationen wurde Schönborns herausragende Rolle betont. So wurde er etwa 1993 in ‚Die Neue Front‘ als einer derjenigen Vorkämpfer gegen das NSDAP-Verbot gewürdigt, „die in der ‚langen Nacht des Nationalsozialismus‘, nach jahrzehntelanger Stagnation, wieder ein Lichtlein sahen die einen revolutionären Stil repräsentierten“ (o. A. 1993). Michael Kühnen (1979) nannte Schönborn, neben Thies Christophersen und Manfred Roeder, ein „Vorbild“ für „junge Revolutionäre“, der „stets besonderes Verständnis für die junge Generation“ bewiesen habe. Eine gleichlautende Textpassage wurde einige Jahre später im ‚NS-Kampfruf‘ (o. A. 1984) publiziert.

  17. 17.

    Rund 730 Ermittlungsverfahren mit Bezug zur NSDAP/AO hatte das BKA, Stand 1982, registriert (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 1384). Gary Lauck kam als Organisator der Auslandszentrale nicht die uneingeschränkte Führungsrolle in Deutschland zu, diese lag auch in den Händen deutscher Neonazis (vgl. Antifaschistisches Autorenkollektiv 1996, S. 143 ff.; Janse 2021, S. 12 f.; Lauck o. J.) Nach Information des BKA war der Leiter der deutschen NSDAP/AO-Sektion bis zu seiner Festnahme Paul Otte, verurteilt 1981 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung, die Sprengstoffanschläge auf ein Gericht und eine Staatsanwaltschaft verübt hatte (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, 1383). Zur Kooperation zwischen Lauk und Otte siehe auch Janse 2021.

  18. 18.

    1979 stand im „Bückeburger Prozess“ erstmals eine neonazistische Gruppe um Michael Kühnen wegen des Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB) vor Gericht (vgl. Manthe 2020).

  19. 19.

    Am 3. Oktober 1980 starben bei einem Sprengstoffanschlag auf die Pariser Synagoge in der Rue Copernic vier Menschen. Für die Tat wurde in der Öffentlichkeit zeitweise die neofaschistische ‚Fédération d’action nationaliste et européenne‘ (FANE) verantwortlich gemacht, in deren Namen sich ein anonymer Anrufer zur Tat bekannt hatte. Einen Monat zuvor, am 3. September 1980, war die FANE per staatlichem Dekret aufgelöst worden (vgl. Conseil d’Etat 1984). Als Nachfolgeorganisation trat die im Juli 1980 gegründete ‚Faisceaux Nationalistes Européens‘ (FNE) in Erscheinung. Eine Woche vor dem Anschlag auf die Synagoge waren aus Kreisen der FANE/FNE fünf jüdische Institutionen in Paris beschossen worden (vgl. Hoffman 1984, S. 3). FANE/FNE kooperierten mit deutschen Neonazis der NSDAP/AO bzw. der VSBD/PdA (vgl. Schmid 1980; o. A. 1981b). Später gerieten arabische Terrorist*innen als Verantwortliche für den Anschlag auf die Pariser Synagoge in Verdacht. 2008 wurde schließlich eine gebürtiger Libanese verhaftet, der als Mitglied der ‚Popular Front for the Liberation of Palestine‘ (PFLP) den Anschlag verübt haben soll (vgl. Lebourg 2014). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

  20. 20.

    Der 1969 verfasste Text wurden von zahlreichen linken und sozialrevolutionäre Gewaltgruppen rezipiert (vgl. Rübenach 2008), so übernahm etwa die RAF den Begriff „Stadtguerilla“ von Marighella (vgl. Wolff 2018, S. 108). Der Text wurde erstmals 1970 in Deutsch in der Zeitschrift ‚Sozialistische Politik‘ (vgl. ebd.) und 1971 im Rowohlt-Band „Zerschlagt die Wohlstandsinseln der III. Welt“ (Alves et al. 1971), dort unter dem Titel „Das Handbuch der Guerilleros von Sao Paulo“, veröffentlicht. Zudem kursierte er als Raubdruck. Aus den Akten geht nicht hervor, welche Druckfassung bei Oxner gefunden wurde. Der in den Akten vermerkte Titel lässt einen Raubdruck vermuten, gleichwohl ist nicht ersichtlich, wer diesen herstellte oder vertrieb.

  21. 21.

    Uhl gründete in Paris mit weiteren Neonazis die ‚Gruppe Omega‘ bzw. das ‚Kommando Omega‘, das rechtsterroristische Anschläge plante und Raubüberfälle verübte. Bei einem Feuergefecht im Oktober 1981 in München tötete die Polizei Uhl sowie Kurt Wolfgram (vgl. Bayerisches Staatsministerium des Inneren 1983, S. 128; o. A. 1981b, 1983). Gegen drei ‚Omega‘-Mitglieder und den VSBD/PdA-Vorsitzenden Friedhelm Busse erhob der Generalbundesanwalt Anklage. Vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 129a StGB wurden die Angeklagten seitens des OLG München freigesprochen, da sich der „Sitz“ ihrer Gruppe im Ausland befunden hätte (vgl. Gräfe 2017, S. 95).

  22. 22.

    Nach Angaben im ‚NS Kampfruf‘ war dieser Neonazi am 21. Oktober 1980 durch die französische Polizei in Paris verhaftet worden, weil man ihn einer Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf die Synagoge in der Rue Copernic (siehe FN 19) verdächtigte. Er sei auch über den Aufenthaltsort von „Werdorf“ alias Uhl befragt worden (vgl. Nibelung 1980a).

  23. 23.

    Die Durchsicht der ‚Bauernschaft‘ durch den Autor ergab, dass sich Uhl regelmäßig mit Leserbriefen beteiligte, die aber ohne seine Postanschrift veröffentlicht wurden.

  24. 24.

    Nachdem er bereits zwischen 1982 und 1984 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz inhaftiert war, wurde er 1991 erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Polizei fand bei ihm fast 50 Schusswaffen und etliche NS-Devotionalien (vgl. Baumer 1991).

  25. 25.

    An anderer Stelle nannte Schulz als Beispiele für solche Prozesse die Städtenamen Köln, Stuttgart und Düsseldorf (vgl. StA Rottweil 1981, S. 809) Vor dem Landgericht Köln erging im Februar 1980 ein Urteil gegen den vormaligen SS-Obersturmbannführer Kurt Lischka wegen dessen Beteiligung an der Deportation und Ermordung der französischen Jüdinnen und Juden. Dasselbe Gericht hatte 1970 bereits Erwin Seifert und andere wegen ihrer im KZ Sachsenhausen verübten Verbrechen verurteilt.

  26. 26.

    Akten und Urteile über die 1972 und 1973 begangenen Delikte sind nicht überliefert (Email des Landesarchiv Baden-Württemberg vom 10.02.2022 sowie Schreiben der StA Rottweil vom 17.03.2022 an den Autor).

  27. 27.

    Ein Durchsicht der Verfassungsschutzberichte ergab keine Nennung im fraglichen Zeitraum. Auch der ‚Dokumentationsstelle Rechtsextremismus‘ des Landesarchivs Baden-Württemberg liegen keine Informationen über eine ‚Patriotische Front‘ vor (Email vom 7.12.2021 an den Autor).

  28. 28.

    Ob Oxner sämtliche dieser Artikel kannte, ist nicht bekannt. Exemplare der Zeitschrift fand die Polizei bei Oxner nicht, da er den Empfehlungen für konspiratives Verhalten folgend NSDAP/AO-Material nicht offen in der Wohnung verwahrte. So fanden sich die sichergestellten Aufkleber versteckt in der Lehne eines Sessels im Zimmer der Eltern (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 589). Es ist aber davon auszugehen, dass Oxner und sein „Kamerad“ S. nicht nur die Aufkleber, sondern auch die zentrale Propagandaschrift der NSDAP/AO bezogen.

  29. 29.

    Hierauf deutet etwa sein Brief an die ‚Europäische Kommission für Menschenrechte‘ hin, in denen sich Oxner als Opfer politischer Verfolgung darstellte (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 1212–1216).

  30. 30.

    Als „Blutzeugen“ wurden Mitglieder der NS-Organisationen verehrt, die in der „Bewegungszeit“ vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten durch politische Gegner*innen oder die Polizei getötet wurden. Haupttypus der Märtyrerfiguren war der heroische Straßenkämpfer, wie Thieme (2017, S. 488) am Beispiel der sakralisierten „Blutzeugen“-Verehrung im westfälischen Ruhrgebiet zeigt. Auch aktuell spielen die „Blutzeugen“ eine Rolle für den Neonazismus (vgl. Jentsch und Metzger 2013). Den „Blutzeugen der Neuzeit“, womit die nach Kriegsende eines gewaltsamen Todes gestorbenen Bewegungsangehörigen gemeint sind, widmete das Neonazi-Magazin ‚NS Heute‘ 2018 und 2019 eine vierteilige Artikelreihe. Oxner wurde allerdings nicht als „Blutzeuge der Neuzeit“ porträtiert, sondern in einem weiteren Schwerpunktheft über „mysteriöse Todesfälle“, in dem Oxners Suizid angezweifelt wird (vgl. Krolzig 2019, 15).

  31. 31.

    Auch von Oxner ist ein Foto überliefert, das ihn mit einer Waffe posierend in einer Jacke zeigt, an dessen Kragen das von der SS verwendete Totenkopfabzeichen angebracht ist (vgl. StA b.d. LG Nürnberg-Fürth 1982a, S. 735). 2003 wurde in Overath eine Anwaltsfamilie von einem Neonazi ermordet, der bei Tat SS-Runen als Kragenspiegel trug und im Anschluss die Tat im Namen einer fiktiven, 39. SS-SD Division ‚Götterdämmerung‘ zum Beginn der „Befreiung des Reichsgebiet“ erklärte (vgl Puls und Reinle 2018).

Quellenverzeichnis

Akten und Dokumente

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Puls, H. (2023). Die politische Einbettung rechtsterroristischer Einzeltäter – zwei Fallbeispiele aus den 1980er Jahren. In: Puls, H., Virchow, F. (eds) Rechtsterrorismus in der alten Bundesrepublik. Edition Rechtsextremismus. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40505-2_5

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