Zusammenfassung
Das vorliegende Kapitel bereitet die Ergebnisse der globalen Analyse bereits zusammenfassend auf, indem es erstens die globale normative Ordnung des ILO-Zwangsarbeitsverbots basierend auf den inhaltsanalytischen Erkenntnissen rekonstruiert und zweitens darstellt über welche Mechanismen sie im Rahmen der ILO Wirkung entfaltet. Damit stellt das vorliegende Kapitel die Grundlage für die Untersuchung von Lokalisierungsprozessen der hier rekonstruierten normativen Ordnung dar. Die normative Ordnung setzt sich zusammen aus einer Lücke zwischen Gesetz und normativ Wünschenswertem sowie spezifischen Normkoproduktionen und Normkonkurrenzen.
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Notes
- 1.
Übersetzung des Titels: „A theory of freedom as the power to say no“ von Widerquist (2013).
- 2.
Es kommt zudem zur Verurteilung privatwirtschaftlicher Gewinne durch Zwangsarbeit; ob dies aus moralischer Überzeugung oder aus funktionalen Überlegungen zur Marktwirtschaft resultiert, bleibt dabei offen CAS (2015: 14 Part II/ 19). Die Normbegründungen und die Bekräftigung ihrer Gültigkeit sind auch vor dem Hintergrund des normativen Referenzrahmens, den die ILO bereitstellt, zu betrachten. Das Verbot ist gültig, weil Arbeit keine Ware ist, wie bereits in der Philadelphia-Erklärung festgeschrieben, CAS (2016). Darauf wird auch 2017 verwiesen, wenn verdeutlicht wird, dass Arbeitnehmer als Träger von Rechten wahrzunehmen sind und nicht als Produktionsfaktor. Die Person als Rechtsträger ist in der menschlichen Würde und der Autonomie der Person begründet CAS (2017). Als Kernarbeitsnorm und Menschenrecht ist das Verbot begründet im Menschenrechtsuniversalismus, und dementsprechend sind Normbrüche unabhängig von staatlichen Kapazitäten immer verurteilungswürdig CAS (2015: 14 Part II/ 19). Erwartet wird, dass sich alle Mitglieder der ILO um die Abschaffung von Zwangsarbeit bemühen: „The fact that forced labour and all forms of economic exploitation constituted human rights violations and undermined human dignity was recognized at the international level.“ CAS (2017: 15 Part II/ 23). Die universelle Gültigkeit des Verbots wird nicht in Frage gestellt.
- 3.
Die unterschiedlichen Verantwortungszuweisungen umfassen die geografische Verortung, aber auch die soziale Zuweisung von Verantwortung. Da es allerdings nicht so etwas wie einen vorsozialen Raum gibt, überschneiden sich die Modi ständig. Es handelt sich also um eine rein analytische Unterteilung, die den Zugriff auf das empirische Material erleichtern soll. Geografische Verortungen umfassen dabei Äußerungen zu der Problematik, dass transnationales Handeln durch nationale Regulierungen unberührt bleibt, z. B. wenn Staaten den Entsendestaaten von Arbeitskräften die Verantwortung zuschreiben. Eine soziale Verortung findet dann statt, wenn Unternehmen als soziale Akteure die Verpflichtung zugeschrieben wird, über Maßnahmen wie CSR Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu unterbinden.
- 4.
Das Beispiel bangladeschischer Arbeitsmigranten verdeutlicht die staatliche Mitwirkung im Fall Malaysias. Diese wurden durch staatlich lizenzierte Agenturen in die Irregularität gedrängt. „An example was an agent which, according to reports from the workers concerned, had registered over 5,000 workers, collected money from them, retained their passports and continued to threaten them. No action had been taken despite the numerous complaints made to the Bangladesh authorities“ CAS (2013: 16 Part II/8–9). 2011 reagierte die malaysische Regierung mit einem Legalisierungsprogramm, in dem neue Dokumente, Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse durch 340 staatlich anerkannte Agenturen ausgestellt werden sollten. Ein Großteil dieser Agenturen waren die Arbeitsvermittlungen, die die Arbeiter ursprünglich in die Illegalität getrieben haben. Doch selbst ein halbes Jahr nach der offiziellen Beendigung des Programms hat sich die Situation für viele Arbeiter nicht verändert. Trotz der Anzeigen gegen diese Agenturen sind keine Verhaftungen vorgenommen worden CAS (2013: 16 Part II/8–9).
- 5.
Resolution des Europaparlaments über die Verantwortung europäischer Unternehmen im Falle Katars.
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Drubel, J. (2022). Effekte der globalen normativen Ordnung des ILO-Zwangsarbeitsverbots. In: Das ILO-Zwangsarbeitsverbot in der globalisierten Wirtschaft . Globale Politische Ökonomie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-38981-9_13
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