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Die Ausdifferenzierung von Nachrichtendiensten

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Nachrichtendienste in der Weltgesellschaft

Part of the book series: Horizonte der Internationalen Beziehungen ((HDIB))

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Zusammenfassung

Im Laufe der Geschichte hat sich die geheimdienstliche Tätigkeit stark gewandelt, so „,dass man bezweifeln mag, ob diachrone Vergleiche überhaupt zulässig sind“. Aber trotzdem lassen sich oftmals Muster erkennen, die auch über die Zeit Vergleiche ermöglichen. So sind bestimmte menschliche Eigenschaften und Grundbedürfnisse gleichbleibend, was auch dazu führt, dass viele Spione, Agenten und Verräter bzw. deren Motivlagen in der historischen Rückschau einen gewissen Wiedererkennungswert zu haben scheinen.

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Notes

  1. 1.

    Zu einer kurzen Typologisierung von Verrätern vgl. Schetsche (2008: 38 ff.).

  2. 2.

    http://www.spex.de/2013/09/19/das-neue-spiel-prism-vs-kontrollverlust/, abgerufen am 07.04.2014.

  3. 3.

    Kahn scheint aus dieser Beobachtung ein eher naturalistisches Verständnis abzuleiten. Luhmann nähert sich dem aus einer anderen Richtung. Was man nicht erkennen kann, kann man entweder mit Verweis auf die eigene Ratio erklären (Wissenschaft) oder sich an andere Autoritäten wenden (Religion, Glaube) (vgl. auch Luhmann 1997: 103). Es herrscht somit eine Zweiteilung zwischen zugänglicher und unerschlossener Welt vor. Insbesondere alltagsweltlich sind der eigenen Erkenntnis Grenzen gesetzt, sodass zwangsläufig auf externes Wissen vertraut werden muss. Geheimnisse verweisen insofern auch implizit auf Autorität und Kontrolle (Luhmann 1997: 103), da eine höhere Gewalt oder Deutungsmacht mitschwingt. Der Unterschied liegt nun nach Luhmann aber darin, dass mit der Ausbildung moderner Wissenschaft gegen die Vorstellung eines natürlichen Geheimnisses (eine nicht zu ergründende, oftmals religiös legitimierte Grenze) rebelliert und die Möglichkeit des Kommunizierens über gerade diese Grenze etabliert wird (Luhmann 1997: 104). Auch Tucker sieht mit dem Aufstieg des Liberalismus eine zunehmende Verdrängung von religiösen oder mythologischen Erklärungsmustern für natürliche Geheimnisse. Aufklärung, wissenschaftliche Standards und Methoden hätten in der Folge auch Nachrichtenwesen geprägt (Tucker 2014).

  4. 4.

    Zur Kritik anthropologischer Konstanten vgl. Westerbarkey (1991: 103 f.).

  5. 5.

    Zu den nachfolgenden Ausführungen vgl. auch Kahn (2006: 125–134).

  6. 6.

    Zumal eine Institutionalisierung voraussetzen würde, dass solche Organisationen eine institutionelle Heimat bekämen. Durch das Fehlen staatlicher Strukturen war zumindest diese Option ausgeschlossen.

  7. 7.

    Dazu kritisch Pollack (2001).

  8. 8.

    Zur Verstellung und Verheimlichung als Verhaltenskunst vgl. auch Assmann (2002: 43–58); Schirrmeister (2004: 71 f.).

  9. 9.

    Die Auseinandersetzung mit den Geheimnissen der Natur trug zudem ganz eigene Blüten, wie auch offizielle Befassungen mit Magie, Alchemie und okkulte Geheimlehren zeigen (vgl. Westerbarkey 1998: 55 ff.).

  10. 10.

    Allerdings gibt es auch Stimmen, die in dem Beamtenapparat den eigentlichen Herrscher sehen. Könige oder Fürsten erscheinen demnach als Repräsentanten eines Herrschaftssystems, ohne aber wirkliche Entscheidungsgewalt zu haben (Wenzel 2002: 63 ff.). Weber argumentiert, dass Bürokratien offizielle Geheimnisse zum Machterhalt erfunden hätten (Bullard 2002: 77). Davon unbeschadet argumentiert aber auch Wenzel: „Als Modus der Herrschaftssicherung wird die Heimlichkeit der Sekretäre, wird das verschriftete Geheimnis mit dem Anbruch der Neuzeit endgültig zu einem positiv gefassten politisch-sozialen Begriff in der Verwaltungsorganisation und politischen Theorie des Fürstenstaates“ (Wenzel 2002: 70).

  11. 11.

    Das Interesse an Nachrichtendiensten ergibt sich gerade auch aus daraus, dass der Umstand, dass sie etwas verbergen, bereits in ihrem Namen (als geheime Dienste) bzw. sogar schon in der Kenntnis ihrer bloßen Existenz angelegt ist. Als manifestiertes einfaches Geheimnis transportieren sie dies nach außen und provozieren Neugierde.

  12. 12.

    Zur Bedeutung des Auges als Erkenntnisinstrument vgl. auch Schirrmeister (2004: S. 10 f.) Westerbarkey (1991: 46) geht auf die besondere soziologische Bedeutung des Auges als „Perzeptions- und Emissionsorgan“ ein, welche sich bereits auf Simmel (1929) zurückführen ließe.

  13. 13.

    Ausführlicher zu Sun Tzu und Nachrichtenwesen vgl. Hughes 2014; zu Sun Tzu und Strategie vgl. Enskat (2014: 64–70), dabei Bezüge zu Spionage 66 f.

  14. 14.

    Oesterle sieht in der Moderne mit einer Verlagerung von Religion und Staatlichkeit in die Öffentlichkeit gleichzeitig Gegentendenzen entstehen, nämlich die Verlagerung des Geheimnisses in die Kunst, als einen privilegierten Ort zur Pflege des Möglichkeitssinnes (Oesterle 1998: 97).

  15. 15.

    Entsprechend argumentiert Fox (2018), dass Spionage zu allen Zeiten gang und gäbe war und erst mit der Ausbildung des westfälischen Systems zum Teil des Staates wurde. Daher müsse, um Nachrichtenwesen umfänglich zu verstehen, stärker auf die Genese des Staates und zugrunde liegende politische Konzepte eingegangen werden.

  16. 16.

    Wissensgesellschaft ist dabei qua nomen im Verhältnis zum Geheimnis positiv konnotiert und wertet Geheimhaltung ab. Diese steht im Widerspruch zu Transparenz und Offenheit sowie Mehrung von Wissen.

  17. 17.

    Auch Reuber unterstreicht die Bedeutung des Raumes bei der Durchsetzung politischer Machtansprüche, insbesondere für Sicherheitsgesellschaften (vgl. Reuber 2012: 209 ff.).

  18. 18.

    Albert argumentiert, dass dieses Gleichgewichtsdenken als quasi „Betriebssystem“ globaler Politik weiterhin Wirkmächtigkeit ausübt (Albert 2015: 26).

  19. 19.

    Einen etwas weiteren Bogen schlägt Tucker (2014: 6), wenn er über Wissensvorsprünge militärische Macht ableitet. So sei Großbritannien ab Mitte des 18. Jahrhunderts mächtiger als Frankreich geworden, weil es seine militärische Stärke mit einem ausgeklügelten Steuersystem finanzieren konnte. Dazu waren eine umfangreiche Datenerhebung, Archivierung und Analyse von Informationen notwendig, mit der Folge einer „infrastrukturell abgesicherten Staatsmacht“ (vgl. Tucker 2014: 26). Steuerbeamte seien zudem nach Eignung und Leistung und nicht aufgrund z. B. persönlicher Beziehungen eingestellt worden.

  20. 20.

    Dies ist insofern erstaunlich, als dass sich Napoleon dem Wert von Spionen (und damit verbundenen von Informationen über den Gegner, seinen Plänen sowie dem Terrain) offensichtlich bewusst war: „Ein Spion am rechten Ort ersetzt 20.000 Mann an der Front“ (zitiert nach Jobs 2014: 44).

  21. 21.

    „Q“, abgeleitet vom Quartermaster, ist es schließlich auch, der James Bond mit Ausrüstung versorgt.

  22. 22.

    Zur Professionalisierung vgl. auch Allen (2009).

  23. 23.

    Bis zum Dreißigjährigen Krieg war die Defensive der Offensive in der Kriegsführung überlegen. Gut angelegte Festungen waren mit damaligen Waffen kaum einzunehmen. Erst mit der Einführung von Kanonen konnten Wehreinrichtungen effektiv erobert werden (auch wenn der Mobilität der Waffensysteme noch enge Grenzen gesetzt waren). Trotzdem wurde der Vorteil einer gefestigten (im heutigen Sprachgebrauch: gehärteten) Immobilität zum Nachteil und die Offensive gewann die Oberhand.

  24. 24.

    In Großbritannien wurden die Entwicklungen auf dem Kontinent beobachtet und 1873 eine Abteilung für Nachrichtenwesen aufgebaut. In den Vereinigten Staaten fand der Aufbau nachrichtendienstlicher Einheiten im 19. Jahrhundert indes kaum Beachtung. „Protected by the oceans, the Monroe Doctrine, and its vast military potential, the country felt little need for more security“ (Kahn 2006: 128). Erst 1903, nachdem mangelhafte Vorbereitungen für den spanisch-amerikanischen Krieg bekannt wurden, wurde eine ständige Nachrichtenzelle eingeführt (ebd.).

  25. 25.

    Den Ausbruch des Ersten Weltkrieges sieht Krieger daher auch dadurch begünstigt, dass die Nachrichtendienste der Großmächte nur unzureichend aufgestellt waren und somit ein Informationsdefizit herrschte (Krieger 2009: 151). Zum Ersten Weltkrieg und zum Zimmermann-Telegramm vgl. auch Krieger (2009: 169–186).

  26. 26.

    Fernmeldeaufklärung gehört sicherlich zu den klassischen Sigint-Ansätzen (vgl. vertiefend zum Thema auch Aid 2014).

  27. 27.

    Nach Horn ist bei Sun Tzu aber zu beachten, dass Wissen ein zweischneidiges Schwert sei. „Intelligence ist immer Erkenntnis und Täuschung gleichermaßen, sie ist ein Kampf um einen Wissensvorsprung, ein Spiel von Tarnung und Enttarnung, Information und Desinformation. Wissen ist Waffe in dem Maße, wie es gegen den Feind gewendet werden kann und einen strategischen Vorteil verschafft. Nicht Wahrheit oder Falschheit ist dabei das Kriterium, sondern Wirksamkeit. Es ist immer positioniert, in den Händen des Freundes oder des Feindes, und damit unverrückbar an die Seite geknüpft, die es einsetzt. Das Wissen der Intelligence ist nie ‚objektiv‘, sondern stets strategisch“ (Horn 2002: 176).

  28. 28.

    In Europa erfuhren Nachrichtendienste mit dem Aufstieg moderner Herrschaftssysteme einen Aufschwung (vgl. auch Macrakis 2010). Die Professionalisierung diente dabei vor allem der Herrschaftssicherung. „In Britain, the development of systems of intelligence was rooted in the protection of the Crown and the uncovering of plots against it“ (Gill und Phythian 2006: 9). In den Usa etablierte George Washington 1790 einen Contingency Fund, über den der Kongress nur bedingten Überblick hatte (Gill und Phythian 2006: 9). Die Verfügung über die Mittel hatte zum Ziel, in Ausnahmefällen die Regierungs- bzw. Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Ein kurzer Überblick zur Entwicklung ab 1917 findet sich bei Warner (2009a: 25 ff.).

  29. 29.

    Albert geht theoretisch noch weiter, wenn er ausführt: „Das System der Weltpolitik differenziert sich als ein eigenständiges Subsystem innerhalb des politischen Systems aus. In diesem System bleiben Interaktion und die Darstellung von Interaktion (z. B. bis heute bei Staatsbesuchen oder ‚Gipfeltreffen‘) wichtig; das System und sein Fortbestand sind aber im Unterschied zu vormodernen politischen Gebilden nicht darauf angewiesen, durch Interaktion und ihre Darstellung immer wieder neu ‚hergestellt‘ zu werden“ (Albert 2015: 28).

  30. 30.

    Ein Überblick zu Nachrichtendiensten im Kalten Krieg findet sich bei Krieger und Weber (1997). Andere Autoren sehen hingegen im Kalten Krieg aus nachrichtendienstlicher Sicht lediglich die Fortführung von bereits bekannten Mustern, wenn auch im größeren Maßstab. „The Cold War brought nothing really new, just a global spread of the innovations that had emerged during World War II“ (Denécé 2014: 38).

  31. 31.

    Zum Kalten Krieg vgl. auch Gaddis (1992: 87–104; hier 87 ff.).

  32. 32.

    Stout und Warner (2018: 519 f.) führen verschiedene Beispiele aus, welche „peripheren Funktionen“ (Quasi-Diplomatie, Grenzkontrollen, illegale Finanzmittelbeschaffung u. ä.) von Geheimdiensten mitunter übernommen werden.

  33. 33.

    Wobei im Fall der Öffentlichkeit mit Mitteln der Geheimhaltung diesbezügliche Komplexität reduziert werden kann.

  34. 34.

    Ob auch der Arabische Frühling eine vergleichbare oder grundsätzlich nicht oder kaum zu prognostizierende Entwicklung war, bleibt zu diskutieren. Gleichwohl gab es Warnhinweise und auch nachrichtendienstliche Berichte, die allerdings nicht zu politischen Handlungen geführt haben (vgl. Arcos und Palacios 2018). Zu entsprechenden theoretischen Ansätzen, um intelligence failures zu konzeptualisieren sowie zur Debatte zwischen „orthodoxen“ (wonach sich Überraschungen nicht vermeiden lassen) und „revisionistischen“ (wonach Überraschungen auf Fehlern basieren) Ansätzen vgl. Honig 2007.

  35. 35.

    Zudem scheint das Argument von Kahn in einer tertiären Gesellschaft, die in zahlreichen Belangen Wissen und Dienstleistungen als Güter produziert, ohnehin hinfällig. An dieser Stelle wird Information Warfare und Cyberwar im Bereich der Nachrichten- und Geheimdienste verortet, wenngleich es auch explizit militärische Einrichtungen zu diesen Themenfeldern gibt. Zur rechtlichen Diskussion vgl. auch Kerschischnig 2012.

  36. 36.

    Full-spectrum dominance soll auch zu decision superiority werden (vgl. auch Rasmussen 2006: 62). Isolationismus ist keine gangbare Option mehr (Ebd.: 114).

  37. 37.

    Auch wenn Levite und Shimshoni gerade hierin einen konzeptionellen strategischen Fehlschluss westlicher Streitkräfte sehen. Diese setzten demnach zu sehr auf militärische Überlegenheit und würden in ihren Strategien übersehen, dass sich moderne Kriege durch eine Multidimensionalität auszeichnen würden, bei der vor allem auch gesellschaftlichen Faktoren Rechnung getragen werden müsse (2019: 105 f.).

  38. 38.

    Rhodes hebt hervor, dass dies auch auf geographische Repräsentationen absehbar zutreffen wird. „Sharp power and information warfare are on the rise, and the United States has proven ill-prepared to deal with the deception and disinformation campaigns at which an adversary like Russia excels. Although geographic information has not yet been tampered with in the same way as other forms of communication, cartography will not be spared from the phenomenon of ‘deepfakes’ and will inevitably be involved in what a recent Rand study called ‘truth decay’“ (Rhodes 2019).

  39. 39.

    Vgl. zur nachfolgenden Diskussion auch Kuchler (2013: 141 ff.).

  40. 40.

    Zu ethischen Aspekten vgl. auch Goldman (2009); Olson (2007). Insbesondere für den Fall verdeckter Operationen stellt sich die Frage, inwiefern diese ethisch, nachgerade für Demokratien, zu rechtfertigen sind. Und auch für das Abhören von privaten Mitteilungen wie Telefonate und Emails stellt sich die Frage, bis zu welchem Maße Staaten in die Privatsphäre von Bürgern eingreifen dürfen oder müssen, um Sicherheit zu garantieren (von Folter oder der Androhung von Gewalt ganz zu schweigen, vgl. Sands 2008). Die Diskussion entkoppelt sich dabei zunehmend von rein nationalen Bezügen und verlagert sich mit Forderungen nach einem right to privacy auf die internationale Ebene.

  41. 41.

    An anderer Stelle heißt es: „Neben der sachlichen Primärzuständigkeit für Fragen von Krieg und Frieden übernimmt das weltpolitische System Koordinationsaufgaben für die Vermittlung nicht nur zwischen den Ansprüchen und Eigenlogiken unterschiedlicher, funktional bestimmter Subsysteme, sondern auch zwischen unterschiedlichen Formen der Ordnungsbildung“ (Albert 2015: 32). Das zugehörige Instrument des Subsystems ist Außenpolitik.

  42. 42.

    Wenn auch nicht immer erfolgreich, wie Tucker mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg verdeutlicht. Zwar würden schwächere Staaten in der Regel auf Nachrichtendienste setzen, dies zahle sich aber nicht immer aus. So habe Polen zwar vor Kriegsbeginn einen effektiven Intelligence-Apparat unterhalten, dieser habe aber faktisch nichts an dem Einmarsch ändern können – es blieb bei der richtigen Vorhersage (Tucker 2014: 118).

  43. 43.

    Bei failed states geht die Gefahr weniger von fragiler Staatlichkeit für einen Staat aus, sondern von den zahlreichen Unwägbarkeiten, die zerfallende Staaten für Drittstaaten haben können. Destabilisierung durch Flüchtlinge, ein Übergreifen über Grenzregionen hinweg, der Schmuggel von Drogen oder Rückzugsräume für Terroristen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass die Risiken kaum seriös beurteilt werden können. Zur Diskussion von Sicherheit und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit vgl. Braml et al. (2010); Masala (2016: 100 ff.); zu den Schwierigkeiten, die failed states als Ziele nachrichtendienstlicher Ansätze darstellen, vgl. Oxnevad (2018).

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Helmig, J. (2022). Die Ausdifferenzierung von Nachrichtendiensten. In: Nachrichtendienste in der Weltgesellschaft. Horizonte der Internationalen Beziehungen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-38490-6_5

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