Die Kernpunkte des klimasolidarischen Grundeinkommens als Problemlösungsschlüssel

Zusammenfassung

Den Kern der KSG-Finanzierung stellen zwei sowohl preisneutral wie auch besonders verteilungs- und leistungsgerecht wirkende Steuersäulen dar, nämlich: (a) die reformbedingten Einkommensteuermehreinnahmen von den sozial breiteren Schultern, soweit sie von deren € 65.000 pro Jahr zu versteuernden Einkommen erhoben werden, und (b) die zusätzlich durch „Entzwergung“ der Erbschaftssteuer von wohlhabenderen Erben erzielten Mehrsteuern von rund € 85.000 jährlich. Die zuletzt genannten Steuersäulen tragen bereits mehr als ein Drittel zur KSG-Finanzierung von insgesamt € 562 Mrd. bei. Hinzu kommt als neue, ebenfalls direkte Steuersäule die die sog. Arbeitgeberbeiträge ablösende Grundsicherungsabgabe. Weiterhin kommen hinzu die Säulen aus indirekten Steuern und Zertifikatehandelseinnahmen von zusammen € 284 pro Jahr, davon € 100 für den CO₂-Zertifikatehandel samt CO₂-Steuer sowie € 139 Mrd. für Luxussteuer, pauschale Umsatzsteuererhöhungen sowie staatlicher Defizitfinanzierung. Der Rest entfällt auf die neu einzuführende Finanztransaktionssteuer.