Neue gesundheitspolitische Stile vor und während der Corona-Krise: Etatisierung und Zentralisierung bei wechselnden Akteurskonstellationen

Zusammenfassung

Für die 19. Legislaturperiode wurde ein grundlegender Umbau des Gesundheitswesens angekündigt. Neben der Klärung des Verhältnisses zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sollten vor allem die drängenden Probleme des Pflegemangels, der ungenutzten Potentiale der Digitalisierung und der zahlreichen historisch gewachsenen Friktionen zwischen den Sektoren, verbunden mit unterschiedlichen Honorarsystemen, Fehlanreizen und Fehlversorgungen bearbeitet werden. Tatsächlich gab es eine extreme gesundheitspolitische Aktivität, die schon vor der Corona-Krise in monatliche Reformen mündete. Obwohl eine klare inhaltliche Vision nicht erkennbar war, folgten die Reformen einem durchgängigen Politikstil der Etatisierung und Zentralisierung. Gesundheitspolitik ist traditionell von einer starken Rolle der Fachebene aus Ministerium und Selbstverwaltung geprägt. Eine Besonderheit der Gesundheitspolitik des letzten Merkel-Kabinetts war die verstärkte Bedeutung parteipolitischer Akteure und damit auch die Verbindung inhaltlicher Entscheidungen mit politischen Machtspielen. Bis zur Krise dominierte mit dem Minister ein einzelner parteipolitischer Akteur. Während der Corona-Krise veränderte sich die Akteurskonstellation. Die inhaltliche Orientierung an zentralistischen und etatistischen Lösungen setzte sich aber fort.