Inkrementeller Wandel mit transformativer Wirkung? Eine Bilanz der Bildungspolitik der vierten Regierung Merkel (2018–2021)

Zusammenfassung

In diesem Kapitel werden die bildungspolitischen Entscheidungen der vierten Regierung Merkel in den Jahren 2018 bis 2021 untersucht. Auch wenn der Bildungsföderalismus deutscher Prägung eigentlich wenig grundsätzliche Veränderungen erwarten lässt, ist die zentrale These dieses Artikels, dass sich in den letzten Jahren ein langjähriger Trend des inkrementellen Wandels mit langfristig transformativer Wirkung fortgesetzt hat. Im Bereich der Hochschulpolitik haben speziell die Verstetigung der Exzellenzstrategie und die Verabschiedung des „Zukunftsvertrags“ zur Hochschulfinanzierung das Potenzial, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei der Finanzierung der Hochschulen, nachhaltig zu verändern. Im Bereich der beruflichen Bildung könnte die Allianz für Aus- und Weiterbildung zu einem inklusiveren Modell des Korporatismus führen, dass neben den klassischen Sozialpartnern auch andere Akteure in berufsbildungspolitische Prozesse einbindet. Auch bei der Schulbildung deuten sich Verschiebungen an: Selbst wenn hier die Etablierung eines Nationalen Bildungsrats weitestgehend gescheitert ist, stellt die Einrichtung des „Digitalpakts Schule“ und die dafür umgesetzte Grundgesetzänderung eine potenziell folgenreiche faktische Lockerung des Kooperationsverbots dar. Diese sich andeutende Trendumkehr in der Kooperation von Bund und Ländern in der Schulpolitik könnte sich zudem durch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen weiter verfestigen.