Zusammenfassung
Dieser Beitrag beschreibt die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland sowie die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition vor und während der Corona-Pandemie im Zeitraum von 2018 bis 2021. Dabei zeigt sich neben dem generellen Trend vermehrter Staatsintervention in den Markt eine Verschiebung des Fokus von Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik vor der Pandemie hin zu einer ausgewogenen Mischung von aktiven und passiven arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie der Regulierung des Arbeitsrechts, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Mithilfe einiger Erklärungsansätze der Policy-Forschung wird das Zustandekommen der Entscheidungen analysiert, wobei der Problemdruck und die bis zum Pandemiebeginn günstigen Rahmenbedingungen als besonders erklärungskräftig herausgearbeitet werden. Die Wirkungen der Maßnahmen werden anschließend auf Grundlage der Insider-Outsider-Theorie erörtert. Der Beitrag zeigt, dass die Große Koalition zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente implementiert hat, die nicht nur Insider, sondern auch Outsider absichern sollten; jedoch sind Outsider noch immer objektiv und subjektiv stärker von negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt betroffen.
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Notes
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Die Arbeitslosenquoten des Statistischen Bundesamtes sind höher als die der OECD, welche jedoch wegen der besseren internationalen Vergleichbarkeit gewählt wurden. Aufgrund einer anderen Berechnung lassen sich die Zahlen der beiden Quellen nicht uneingeschränkt vergleichen. Laut dem Statistischen Bundesamt ergibt sich für 2019 ein Durchschnittswert der Arbeitslosenquote von 5,51 % und 6,48 % für das Jahr 2020. Für die ersten acht Monate des Jahres 2021 ergibt sich eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,95 % (Statistisches Bundesamt 2021a, eigene Berechnungen). Zusammenfassend zeigt also auch diese Datenquelle einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2019 auf 2020 – um weniger als einen Prozentpunkt – und einen Rückgang im Jahr 2021.
- 2.
Dieser Effekt ist jedoch maßgeblich von den Ländern Griechenland und Spanien beeinflusst. Ohne die beiden Staaten schwächt sich der Zusammenhang auf −0,20 ab.
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Zusammen mit der Tschechischen Republik und den Niederlanden hatte Deutschland im Jahr 2019 die geringste Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich.
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Im folgenden Kapitel wird das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen weibliche, diverse und männliche Personen.
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Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, welche nur für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig sein soll, wurde jedoch aufgrund der Pandemie bislang nicht umgesetzt (siehe auch Kap. 5).
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Es lässt sich das Gegenargument anbringen, dass die Reregulierung der EPL bzw. deren fehlende Liberalisierung den Eintritt der Outsider in den Arbeitsmarkt erschweren; jedoch können durch striktere Entlassungsgesetzgebungen sich bereits auf dem Arbeitsmarkt befindliche (und den Arbeitslosen zahlenmäßig überlegene) Outsider geschützt werden.
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Unabhängig von der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Bonus aufgrund zahlreicher Belastungen während der Pandemie von bis zu 1500 € steuerfrei auszahlen. Diese Möglichkeit wurde mehrmals und schlussendlich bis März 2022 verlängert. Auch Minijobbern kann dieser Bonus gewährt werden, ohne die Anrechnung auf die zulässige Entgeltgrenze.
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- 9.
Die Sozialschutzpakete I, II, III umfassen zwar nicht nur arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, legen jedoch einen starken Fokus darauf in quantitativer und qualitativer Hinsicht, weswegen sie zur Analyse genutzt werden. Dabei werden ausschließlich die Äußerungen zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen analysiert.
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Trotz Nutzung der Ausbildungsprämien konnten jedoch pandemiebedingt weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. So verzeichneten die Ausbildungsplätze einen Rückgang um 11 % von 525.000 im Jahr 2019 auf 467.500 in 2020 (Meyer, 2021). Der ohnehin bestehende Fachkräftemangel hat sich somit während der Pandemie verstärkt – und wird langfristige Folgen für den Arbeitsmarkt haben (Meyer, 2021).
- 11.
Die Daten der eigenen Erhebung der Autorin sind bislang nicht veröffentlicht, können jedoch auf Anfrage eingesehen werden.
- 12.
Die Antwort „Nein“ wird mit einer 0 kodiert, der befürchtete, unfreiwillige Stellenwechsel mit einer 1, die Furcht vor der Arbeitslosigkeit mit einer 2 und keine Angaben werden als missings kodiert.
- 13.
Die eigens erhobene repräsentative Umfrage und die ALLBUS-Umfragen lassen sich nicht uneingeschränkt miteinander vergleichen, da sich beispielsweise die Akquise der Befragten, die Stichprobengröße und die Erhebungsmethode (CAPI bei ALLBUS vs. Online-Survey bei der eigenen Erhebung) unterscheidet. Da die ALLBUS-Daten im Jahr 2020 jedoch nicht erhoben wurden, wird hier auf die eigene Umfrage zurückgegriffen, die auf der gleichen Fragestellung basiert sowie ebenfalls eine repräsentative Stichprobe umfasst und somit zumindest einen Trend in den Daten erkennbar macht.
- 14.
Dabei sei ergänzt, dass weitere Maßnahmen, welche die Outsider schützen sollen, bereits eingeleitet wurden, jedoch in dieser Legislaturperiode keinen Abschluss fanden. Laut einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Mai 2021 soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen weiter eingeschränkt werden.
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Voigt, L. (2022). Stabilität nur für Insider? Die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition 2018-2021. In: Zohlnhöfer, R., Engler, F. (eds) Das Ende der Merkel-Jahre. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-38002-1_10
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