Zusammenfassung
Das Klimaregime dient als Beispiel für die Institutionalisierung von Earth System Governance als einem Teilbereich des GG-Systems. Die Herausbildung und stabile Institutionalisierung globaler Klimagovernance ist ein langfristiger und konfliktreicher Prozess, an dem neben den Staaten als den Prinzipalen vor allem die Erdwissenschaften, Akteure der Zivilgesellschaft, aber auch andere IOs und Staatennetzwerke beteiligt sind. Im Politikfeld der Klimagovernance, das einen Regimekomplex bildet, existieren unterschiedliche Governanceformen. Analysiert und verglichen werden die hierarchische Governance des Kyoto-Protokolls und die polyzentrische Governance des Pariser Abkommens. Die Effektivität des Regimes hängt von der Legitimität der jeweiligen Steuerungsmodi sowie von der Ambition und Regelkonformität der Prinzipale ab, insbesondere von den großen THG-Emittenten (China, USA, EU). Die Klimagovernance ist aber auch ein Beispiel für die Entstehung potenziell leistungsfähiger überstaatlicher GG-Institutionen.
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Notes
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Nur in Ausnahmefällen, wie im Falle des Klimaregimes, werden aufwendige bürokratische Apparate benötigt. Es reichen kleine technisch-administrative Sekretariate zur Vorbereitung von Konferenzen, zur Betreuung von nicht ständigen Gremien der wissenschaftlichen und technischen Beratung, zur Evaluation der nationalen Maßnahmen (Berichterstattung), Information der Öffentlichkeit und Kommunikation mit anderen Regimen (Sekretariaten) und IOs.
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Rechtlich und formal wird die Souveränität durch Regimebildung nur geringfügig eingeschränkt. Material liegen die Verhältnisse, wie das Beispiel der Klimagovernance auch zeigt, gänzlich anders.
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Der erste Sachstandsbericht des IPCC erschien 1990 und bildete die wissenschaftliche Grundlage der Verhandlungen in Rio im Jahre 1992 (s. Portal des IPCC: Reports – IPCC).
- 6.
Erst im Pariser Abkommen wird in Art. 2 (1)a eine quantitative Zielbestimmung, Anstieg der Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C, vorgenommen, die zwischenzeitlich jedoch als zu hoch eingestuft wird (IPCC, 2018a).
- 7.
Einen Überblick über Geschichte und Struktur der Organe sowie ihrer Entscheidungen können über das UNFCCC-Portal eingesehen werden (https://unfccc.int).
- 8.
Nachdem die Trump-Administration die Mitgliedschaft im PA gekündigt hatte (05.11.2019), ist die Biden-Administration dem Abkommen direkt nach dem Regierungswechsel (Januar 2021) wieder beigetreten.
- 9.
Siehe auch: https://unfccc.int/about-us/about-the-secretariat.
- 10.
Siehe die Homepage zum Klimasekretariat und den bisherigen Direktor:innen: https://unfccc.int/about-us/the-executive-secretary (01.12.21).
- 11.
Zur GEF siehe das Portal: https://fiftrustee.worldbank.org/en/about/unit/dfi/fiftrustee/fund-detail/gef. Bei der Weltbank sind auch die Sonderfonds: Adaptation Fund, Least Development Countries Fund und der Special Climate Change Fund angesiedelt.
- 12.
Der GCF besteht seit 2013 und residiert in Songdo, Südkorea, siehe: https://www.greenclimate.fund/.
- 13.
Zu den THGs, die in die nationale Berichtspflicht einbezogen sind, siehe das Portal des UBA: Wie funktioniert die Berichterstattung? Umweltbundesamt (05.12.2021).
- 14.
Siehe das Portal des bei der UNEP ressortierenden Ozon-Sekretariats: https://ozone.unep.org/ (03.12.2021).
- 15.
Siehe das Portal der ICAO, insbesondere: Environmental Protection (icao.int).
- 16.
Siehe das Portal der IMO: International Maritime Organization (imo.org).
- 17.
Unter den Begriff der internationalen Institutionen werden gemäß Kap. 6 und 8 vor allem sekundäre internationale Institutionen subsumiert, die über autonome Handlungskapazitäten verfügen, wie IOs, internationale Regime und Netzwerke, Vor allem das Konzept des internationalen Regimes stellt den engen Zusammenhang zwischen den Prinzipalen (meist Staaten) und der Handlungsfähigkeit eines Regimes her. Die Handlungsfähigkeit der Regime eines Regimekomplexes, der primär aus internationalen Regimen gebildet wird, unterscheidet sich daher von der Handlungsfähigkeit von IOs, die in einem Netzwerk kooperieren (Abbott, Genschel, Snidal & Zangl, 2015; Abbott, Genschel, Snidal & Zangl, 2016; Abbott & Faude, 2020; Oberthür, Hermwille & Rayner, 2021).
- 18.
Das CBDR-Prinzip ist nicht nur Bestandteil der Klimarahmenkonvention, sondern wurde in der Erklärung von Rio 1992 (Prinzip 7) völkerrechtlich bekräftigt. Es bildet heute die politische Grundlage für internationale Verhandlungen im Umweltbereich (UN General Assembly, 1992).
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Albert Arnold (Al) Gore (1948) war von 1993 bis 2001 Vizepräsident in der Administration von Bill Clinton. Für seinen Einsatz gegen den Klimawandel (u. a. Dokumentationsfilm Eine unbequeme Wahrheit) erhielt er 2007 zusammen mit Rajendra Pachauri (IPCC) den Friedensnobelpreis (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Gore, 26.08.2020).
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Das sind: CO2, CH4, N2O, HFKW, FKW, SF6.
- 21.
Zum Klimaregime wie zu den ergänzenden Protokollen (Kyoto I und II sowie dem Pariser Abkommen) und allen Unterorganisationen und Verhandlungen siehe das UNFCCC-Portal: https://unfccc.int/.
- 22.
Siehe die genauen Berechnungen in dem Artikel von Brouns, Lichtenböhmer & Luhmann, (2005).
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Von 38 teilnehmenden, zur Verminderung ihrer THG-Emissionen verpflichteten Industriestaaten.
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Das Doha Amendment musste von 144 Staaten des Kyoto-Protokolls ratifiziert werden, damit es in Kraft treten konnte. Erst im Oktober 2020, kurz vor dem Ende des Zeitraums für die Ratifikation, wurde diese Zahl erreicht.
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Das KP konnte auch ohne die Teilnahme der USA in Kraft treten. Der Vertrag verlangt, dass er mindestens von so vielen Mitgliedern der Annex-B-Staaten (insgesamt 37), also der sich verpflichtenden IL, ratifiziert werden muss, die für einen Anteil von mindestens 55 % der THG-Emissionen verantwortlich sind (waren).
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Zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe der IL.
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Das Versprechen konnten die IL nicht einhalten. Die Summe von zusätzlichen 100 Mrd. USD soll jetzt spätestens im Jahre 2023 erreicht werden (UNFCCC, 2021d).
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Auf der COP 26 wurde beschlossen, dass das Klimasekretariat nun jährlich einen Synthesebericht vorlegt (UNFCCC, 2021d, Satz 30).
- 30.
Seit dem Sondergutachten des IPCC zu den Folgen einer Klimaerwärmung um +1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (IPCC, 2018a) gibt es zahlreiche Bestrebungen, den Artikel 2 des PAs neu zu interpretieren und ein 1,5 °C-Ziel zu verfolgen. Siehe auch die Formulierungen im Glasgow Climate Pact (UNFCCC, 2021d).
- 31.
Als Beobachter gelten die Vertreter akkreditierter NSA-Organisationen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des Klimaregimes sind sie mit speziellen Rechten ausgestattet. Sie dürfen u. a. an Plenarveranstaltungen teilnehmen, Vorschläge für die Verhandlungen einreichen, Workshops abhalten. Siehe: https://unfccc.int/process-and-meetings#:d706f8dc-000a-463f-a74f-18af14cf2ad5:d52c00dd-8d63-4e7b-b2e9-a2a5d5c3decb (28.08.2020).
- 32.
Der SDG Konwledge Hub des International Institute for Sustainable Development (IISD) kann trotz seiner medialen Informationsfunktion der Zivilgesellschaft zugeordnet werden. Seine Datenbank ist eine vorzügliche, wahrscheinlich die beste Informationsquelle zur Geschichte der Klimaverhandlungen: SDG Knowledge Hub | Daily SDG News | IISD. Die Berichterstatter des Knowledge Hub legen tägliche Berichte von UN-Konferenzen im Rahmen des SDG-Regimes vor sowie nach jeder COP des Klimaregimes einen zusammenfassenden Bericht, wie nach der COP 26: Summary Report 31 October – 12 November 2021 (iisd.org).
- 33.
CMA ist das Akronym für Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement. Vom 31.10. bis zum 12./13.11.2021 fand in Glasgow im Rahmen der COP 26 die 3. Sitzung des CMA statt.
- 34.
Siehe Absatz 78 (f) des Glasgow Climate Pact (Decision-/CMA.3) und den Anhang zur Entscheidung Rules, modalities and procedures for the mechanism established by Article 6, paragraph 4, of the Paris Agreement (FCCC/PA/CMA/2021/L.19).
- 35.
Internationally transferred mitigation outcomes (ITMOS), siehe Annex zu der Entscheidung Guidance on cooperative approaches referred to in Article 6, paragraph 2, of the Paris Agreement (FCCC/PA/CMA/2021/L.18).
- 36.
Ob Brasilien, wie von Präsident Bolsonaro angestrebt, den Regenwald mehrfach vermarkten kann (nationale und internationale Holzkonzerne, Kleinpächter mit Brandrodung, Weidewirtschaft, international finanzierte Wiederaufforstung; siehe Carvalho et al., 2019; Reydon, Fernandes & Telles, 2020; Conceição et al., 2021), ist weniger wahrscheinlich geworden.
- 37.
Siehe im Portal des UNFCCC das Archiv der beim Sekretariat eingereichten NDCs: Home (unfccc.int).
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- 39.
William D. Nordhaus (geb. 1941), Professor an der Yale Universität, erhielt 2018 den Nobelpreis für die Integration von Themen des Klimawandels in langfristige ökonometrische Modelle (Nordhaus, 2013).
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Simonis, G. (2022). Klimagovernance – ein Beispiel. In: Global Governance. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-36462-5_12
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