Zusammenfassung
Seit den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde immer wieder und zumeist sehr heftig über die schlechte deutsche Nettozahlerposition gestritten. Die Verringerung dieser Lasten als größter Nettozahler in der EU und eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten bestimmen bereits seit vielen Jahrzehnten die Leitlinien der deutschen Verhandlungsführung bei den europäischen Haushaltsverhandlungen. Allerdings stand dieses deutsche Interesse an einer Reduzierung der deutschen Nettozahlungen an den EU-Haushalt stets in Konkurrenz zu anderen europapolitischen Zielen und den grundsätzlichen integrationspolitischen Interessen.
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Notes
- 1.
Josef Joffe sprach gar von dem vereinten Deutschland als der „Inkarnation der Kontinuität“. Joffe (1999, S. 1330).
- 2.
Der Bund verfügt je nach Förderperiode vereinzelt über Programme, die mit Mitteln der europäischen Strukturfonds finanziert werden und die er selbst verwaltet, wie in der Arbeitsmarkt- und der Verkehrspolitik. Der weitaus größte Teil der Gelder aus dem EU-Haushalt wird dennoch von den Ländern verwaltet.
- 3.
Lediglich die PDS hatte einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht; sie lehnte den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung der EU eindeutig ab. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich in der Abstimmung der Stimme und kritisierte den Populismus und die antieuropäischen und nationalen Töne der deutschen „Zahlmeister“-Debatte.
- 4.
Das deutsche Konzept der realen Konstanz sah die Fixierung des Volumens des EU-Haushalts auf 85 Mrd. EUR pro Jahr (dem Niveau des Jahres 1999) vor, von denen maximal 40,5 Mrd. EUR für Agrarausgaben vorgesehen werden sollten. Darüber hinaus sollte das Gesamtvolumen der für die Struktur- und Kohäsionsfonds zwischen 2000 und 2006 zur Verfügung stehenden Gelder auf ca. 200 Mrd. EUR gedeckelt werden.
- 5.
CDU und CSU, „Agenda 2000 – Woran wir die Bundesregierung messen“. Positionspapier von CDU und CSU vorgestellt von den beiden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber, am 19.02.1999 in Bonn. Mit der bezifferten Reduzierungsforderung bezogen sich CDU und CSU auf die Papiere der Finanzministerkonferenz der Länder und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder und des Bundesrats, die Kanzler Gerhard Schröder noch in seiner früheren Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident mitgetragen hatte.
- 6.
Hierzu die internen Papiere der Bundesregierung vom 7. April 1999 und 4. Mai 1999 „Agenda 2000: Ergebnisse der Sondertagung des Europäische Rats v. 24./25.03.1999 in Berlin“, in denen die Bewertung durch die Bundesministerien Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium zusammengestellt wurden.
- 7.
Allerdings war die Position der rot-grünen Vorgängerregierung nicht wirklich geschlossen. Während die SPD-Fraktion die Forderung der Bundesregierung unterstützte, hatten die Grünen zwar die politische Zielsetzung zur Konzentration der EU-Fördergelder im Grundsatz unterstützt; dennoch zeigten sich Unterschiede und abweichende Positionen. So waren auch Stimmen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen, die einer zu strikten Begrenzung des EU-Haushalts kritisch gegenüber standen und für den Ansatz der EU-Kommission plädierten.
- 8.
Nach den Berechnungen der Europäischen Kommission würden 17 Regionen mit rund 19 Mio. Einwohnern durch den „statistischen Effekt“ aus der „klassischen“ Ziel-1-Förderung herausfallen. In Deutschland wären davon wahrscheinlich die Förderregionen Dresden, Leipzig, Brandenburg Süd-West und Halle oder rund 11 Mio. Einwohner aus den ostdeutschen Ländern betroffen werden.
- 9.
Erst im März 2004 konnten sich die Ministerpräsidenten der deutschen Länder dann nach langen und überaus konfliktreichen Verhandlungen auf einen Formelkompromiss verständigen, obgleich die wohlhabenderen westdeutschen Länder weiterhin an ihrer grundsätzlichen Unterstützung des Konzentrationsmodells der Bundesregierung in Protokollnotizen festhielten.
- 10.
So beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (Bundesministerium der Finanzen 2012).
- 11.
Diese dramatische Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition wäre auf abnehmende Rückflüsse von Strukturfondsmitteln nach Ostdeutschland, sinkende Direktzahlungen an deutsche Landwirte, zugleich steigende Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa als Folge der gestiegenen Absorptionsfähigkeit, die aus deren Wirtschaftswachstum und dem Wegfall eines Sonderrabatts bei den Eigenmittelabführungen resultiert, zurückzuführen.
- 12.
Großbritannien beteiligte sich nicht an diesem von Deutschland initiierten Vorstoß, weil die Forderungen des Non-Papers nicht weitreichend und einschneidend genug waren. Dafür positionierte sich erstmals Italien offen an der Seite der Gruppe der Nettozahler.
- 13.
Erschwert wurden die MFR-Verhandlungen zusätzlich dadurch, dass die Mandatsperioden von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates während der Verhandlungen im Rat ausliefen und die Leitungspositionen neu besetzt werden mussten.
- 14.
Der italienische Ministerpräsident Conte gab einige Interviews im deutschen Fernsehen, in denen er die Forderung Italiens nach Corona-Bonds erläuterte. Zugleich hatten die Bürgermeister der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen italienischen Regionen in ganzseitigen Anzeigen in deutschen Zeitungen mit dem Hinweis auf den Schuldenerlass für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg eine stärkere deutsche Solidarität in Form von Corona-Bonds gefordert (Euractiv 2020a).
- 15.
Hierzu die Reden in der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 23. April 2020 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in: Deutscher Bundestag (2020a, S. 19302–19319).
- 16.
Die Bilder der von der Pandemie schwer getroffenen Stadt Bergamo und die Gerüchte über Triage-Maßnahmen lösten in der deutschen Öffentlichkeit, im Deutschen Bundestag und innerhalb der Bundesregierung Bestürzung und in der Folge die Abkehr von nationalen Maßnahmen aus.
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Becker, P. (2022). Interessen und Ziele Deutschlands bei den Finanzverhandlungen. In: Der Haushalt der Europäischen Union und die deutsche Europapolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-36339-0_4
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