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Die Haushaltspolitik der Europäischen Union – Instrumente und Strukturen

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Zusammenfassung

Der Haushalt der Europäischen Union ist nicht mit nationalstaatlichen Budgets zu vergleichen. Er unterscheidet sich was sein Volumen, die Ausgabenstruktur sowie seine Finanzierung anbelangt grundlegend von nationalen Haushalten und erfüllt keine der drei grundlegenden Funktionen eines öffentlichen Haushalts aus der klassischen Theorie öffentlicher Finanzen von Richard Musgrave – Stabilisierung, Allokation und Distribution. Weder erfüllt das EU-Budget.

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Abb. 2.1
Abb. 2.2

(Quelle: Europäische Kommission)

Abb. 2.3

(Quelle: Europäische Kommission)

Abb. 2.4

(Quelle: Europäische Kommission)

Abb. 2.5

(Quelle: In Anlehnung an Peter Weingarten 2010 sowie Weingarten und Rudloff 2020)

Abb. 2.6

(Quelle: Eigene Zusammenstellung)

Abb. 2.7

(Quelle: Finanzberichte der Europäischen Kommission und eigene Berechnungen)

Notes

  1. 1.

    Die älteste Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) verfügte bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags Mitte 2002 über gesonderte vertragsrechtliche Grundlagen für ihre Haushaltspolitik, wie z. B. das besondere Umlagesystem zur Finanzierung der EGKS.

  2. 2.

    Während der jährliche Haushaltsplan in Artikel 110 Grundgesetz verankert ist, basiert der fünfjährige Finanzplan auf dem Stabilitätsgesetz und dem Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes.

  3. 3.

    Mit diesem Begriff, der aus dem medizinischen Fachbegriff der „Sklerose“, also der Verhärtung oder Verkalkung von Gewebe, entwickelt worden war, wurde die Erstarrung des europäischen Integrationsprozesses seit den siebziger Jahren bildlich beschrieben.

  4. 4.

    Thomas Läufer listet für diesen Zeitraum in einer Tabelle auf S. 124–126 insgesamt zehn Konflikte auf (Läufer 1990).

  5. 5.

    Wenn die Bereitstellung von Haushaltsmitteln nach dieser Zwölftel-Regelung jedoch nicht ausreichen sollte, sahen Absatz 2 und 3 von Artikel 273 EG-Vertrag Ausnahmen vor, wonach die Nothaushaltsansätze durch den Rat (und zum Teil in Abstimmung mit dem EP) erhöht werden konnten.

  6. 6.

    Diese Definition war bereits in Artikel 203, Abs. 4 in den EWG-Vertrag aufgenommen worden.

  7. 7.

    Hier kommt die grundsätzliche Regelung nicht zur Anwendung, nach der der Rat nur einstimmig im Rechtssetzungsverfahren einen Vorschlag der Kommission abändern kann (Artikel 293 AEUV). Der Rat kann demzufolge Änderungen am Vorschlag eines Haushaltsplans der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

  8. 8.

    Die besonderen Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurden ebenfalls übernommen. In Artikel 41 EUV wird dabei zwischen Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben unterschieden; während die Verwaltungskosten der GASP aus dem EU-Haushalt finanziert werden, können die Ausgaben für operative Maßnahmen nach einem einstimmigen Beschluss des Rates auch nach einem alternativen Verfahren außerhalb des EU-Haushalt finanziert werden. Gänzlich von der Finanzierung aus dem EU-Haushalt ausgenommen sind Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

  9. 9.

    Diese Kriterien hatte der Europäische Rat in Berlin im März 1999 formuliert (Europäischer Rat 1999); sie fanden auch Eingang in den Eigenmittelbeschluss vom 29.09.2000.

  10. 10.

    Zur rechtlichen Begründung dieser Maßnahmen siehe das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 24. Juni 2020 (Rat der Europäischen Union 2020b) und zur europa- und verfassungsrechtlichen Einordnung siehe Mayer und Lütkemeyer 2020 sowie Nettesheim 2020.

  11. 11.

    Für den 1957 ebenfalls neu geschaffenen Europäischen Sozialfonds wurde ein anderer Finanzierungsschlüssel vereinbart.

  12. 12.

    Zu diesen Überprüfungen zum Beispiel High Level Group on Own Resources (2016), Europäische Kommission (2011a, 2017a).

  13. 13.

    Die 1968 etablierte Zollunion mit der Erhebung der gemeinsamen europäischen Zollsätze an den Außengrenzen der Gemeinschaft legte die Abführung der Zolleinnahmen an den Gemeinschaftshaushalt nahe, denn die Zolleinnahmen fielen in den Mitgliedstaaten an, über dessen Außengrenzen die Waren in die Zollunion importiert wurden. Dies musste allerdings nicht das Land sein, für das die Güter eigentlich bestimmt waren und dem also die Zolleinnahmen zustünden.

  14. 14.

    Neben diesen Eigenmittelquellen führt das EU-Budget auch zusätzliche „sonstige Einnahmen“ auf, die sich vornehmlich aus Überschüssen aus vorangegangenen Haushaltsjahren, Steuern auf den Gehältern der EU-Beamten, Einnahmen aus Vermögensverkäufen, Zinsen auf Darlehen sowie Erstattungen oder Bußgeldern Dritter zusammensetzen. Diese sonstigen Einnahmen betrugen seit der Jahrtausendwende stets zwischen sechs und acht Prozent der Gesamteinnahmen der EU.

  15. 15.

    Sehr anschaulich dazu die Berichte von Margaret Thatcher, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in ihren Erinnerungen; siehe Thatcher (1993, S. 746 ff.); Kohl (2005, S. 281 ff.) und Genscher (1995, S. 369 ff.).

  16. 16.

    Europäische Rechnungseinheiten (ERE) waren die Vorläufer der 1979 eingeführten Europäischen Währungseinheit (ECU), die wiederum als Vorläufer des Euro angesehen werden kann.

  17. 17.

    Diese Formel wurde vom Europäischen Rat am 24./25. März 1999 in Berlin angenommen und sollte die Verteilung der EU-Fördergelder nach objektiven Kriterien (Bevölkerungsanteil, regionaler und nationaler Wohlstand, Ausmaß der Strukturprobleme, insb. Höhe der Arbeitslosigkeit) sowie in einem transparenten Verfahren ermöglichen (Europäischer Rat 1999). Die Berechnungsformel beinhaltet drei Kriterien: 1. den Abstand des regionalen Pro-Kopf-BIP vom Durchschnitt der EU-25, 2. einen nationalen und nach Pro-Kopf-Einkommen gestaffelten Wohlstandskoeffizienten; 3. die Anzahl der Arbeitslosen, die den Durchschnitt der Ziel 1-Regionen übersteigt.

  18. 18.

    Seit 2011 verzahnte das sogenannte Europäische Semester die vielfältigen wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse in den einzelnen Politikbereichen in der Union; hierzu Verdun und Zeitlin (2018); Becker (2014).

  19. 19.

    Die Zolleinnahmen fallen naturgemäß an den Außengrenzen des Binnenmarkts oder an bedeutenden Hafenstädten oder Flughäfen an. Deshalb dürfen die Länder, die für andere EU-Mitgliedstaaten die Aufgaben der Zolladministration mit übernehmen, einen Teil der Zolleinnahmen als Ausgleich für diese erhöhten Verwaltungskosten einbehalten.

  20. 20.

    So errechnete die Bundesbank seit Ende der fünfziger Jahre die Haushaltssalden auf der Grundlage der deutschen Zahlungsbilanzstatistiken und nahm dabei alle Geldzahlungen an und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt in die Kalkulationen auf.

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Becker, P. (2022). Die Haushaltspolitik der Europäischen Union – Instrumente und Strukturen. In: Der Haushalt der Europäischen Union und die deutsche Europapolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-36339-0_2

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