Italienische Bankenrettung: EU-Abwicklungsrichtlinie und ein ”italienischer Weg“

Zusammenfassung

Ein negativer Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB), eine extrem niedrige Zinsmarge zwischen Einlagen- und Kreditgeschäft, der wachsende Regulierungsdruck und ein hoher Investitionsbedarf in die IT-Technik: Die europäischen Banken stehen schweren Zeiten gegenüber. Bei zahlreichen mediterranen Geschäftshäusern kommen eine Klientelpolitik, eine strukturelle Schwäche der kreditnehmenden Unternehmen, eine auch deshalb riskante Kreditvergabe, mangelhafte interne Kontrollen sowie unzureichende externe Prüfungen der nationalen Aufsichtsbehörden hinzu. Generell führt der dort von heimischen Finanzinstituten gehaltene relativ hohe Anteil an Staatsschuldtiteln zu einer unheilvollen Verbindung, die die Staatsschuldenkrise mit der Bankenkrise verschmelzen lässt. Der neu errichtete Bankenabwicklungsmechanismus gibt eine “Haftungskaskade” vor, die durch eine Gläubigerbeteiligung (Bail-in) letztendlich den Steuerzahler vor einer Inanspruchnahme schützen soll. Allerdings findet über den Europäischen Bankenabwicklungsfonds und den ESM als Backstop eine neue Vergemeinschaftung von Hilfen und Haftung statt.