Zusammenfassung
Neben dem Brexit sind die Flüchtlings- und Eurokrise zentrale europäische Konfliktfelder. Eine wesentliche Gemeinsamkeit dieser Krisensituationen war der Mangel an entsprechenden Notfallvorkehrungen. Trotz unterschiedlicher politischer Handhabung stellt der de facto Bruch des EU-Rechts in der Flüchtlings- und Eurokrise langfristig Gefahren für Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung dar.
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Notes
- 1.
Die primärrechtlichen Regelungen für die Währungsunion wären der Dritte Teil Titel VIII mit den Art. 119–144 AEUV; für die Thematik Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung der Dritte Teil Titel V, hier speziell Kap. 2 mit den Art. 77–80 AEUV. Hinzu rechnen noch die weiteren Rechtsinstrumente wie die entsprechenden Protokolle und Richtlinien.
- 2.
Eine qualifizierte Mehrheit – auch als Prinzip der doppelten Mehrheit bezeichnet – liegt vor, wenn “eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.”, existiert. Danach könnten die “quotenunwilligen” Mitgliedstaaten mehrheitlich überstimmt und zu einer entsprechenden Verteilungsregel gezwungen werden. Da die Thematik im Dritten Teil Titel V des AEUV “Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” angesiedelt und deshalb besonders souveränitätssensibel ist, wäre jedoch ein einstimmig beschlossener Konsens auch EU-politisch erstrebenswert. Vor dem Vertrag von Lissabon war dieser Titel zudem lediglich intergouvernemental zu erschließen.
- 3.
Siehe das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Beide Verträge sind durch Art. 18 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) sowie durch den Verweis in Art. 78 Abs. 1 AEUV in das europäische Primärrecht übergegangen. Siehe auch die Konkretisierung im Sekundärrecht durch die Asylverfahrensrichtlinie sowie durch die Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie.
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2016 legte die EU-Kommission die Neufassung einer Dublin-IV-Verordnung vor. Im Herbst 2017 fand sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die notwendige Zustimmung des Ministerrats kam bislang nicht zustande.
- 5.
Ex-Vizekanzler Gabriel (2015) äußerte am 8. September 2015 im ZDF: “Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen” und “Ich habe da keine Zweifel – vielleicht auch mehr.” Ein weiterer Ausdruck war der zeitgleiche Slogan “refugees welcome”, mit dem beispielsweise die Landesregierung in Schleswig-Holstein, Kommunen (Stadt Kiel), Fußballvereine (FC St. Pauli und Borussia Dortmund) sowie eine Vielzahl von Bürgern warben.
- 6.
Vgl. das Gutachten des Bundestages von 1992, das auf Schranken des Asylrechts verweist und die Möglichkeit eines “Staatsnotstandes” an drei Bedingungen knüpft: 1) Gefahr für die Sicherheit des Staates; 2) Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Sicherheit der Bevölkerung; 3) eine nicht mehr zu bewältigende Zahl an Asylbewerber hinsichtlich Unterbringung und fiskalische Lasten. Vgl. Hienstorfer (1992, S. 14 ff.), der entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anführt. Vgl. aktuell zur Thematik einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen, von Obergrenzen sowie des Staatsnotstandes Murswiek (2016) sowie Ritgen (2016).
Literatur
Artikel und Monografien
Battisti, M., Felbermayr, G., & Poutvaara, P. (2015). Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung? IFO-Schnelldienst, 18, 42–51.
Di Fabio, U. (2016). Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem. Gutachten im Auftrag des Freistaates Bayern.
Dörig, H., & Langenfeld, C. (2016). Vollharmonisierung des Flüchtlingsrechts in Europa – Massenzustrom erfordert EU-Zuständigkeit für Asylverfahren. Neue Juristische Wochenschrift, 1, 1–8.
Europäische Kommission. (2014). Das Gemeinsame Europäische Asylsystem. https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf. Zugegriffen am 21.09.2015.
Fastenrath, U. (29. Oktober 2015). So nicht – Aber wie? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.
Frühauf, M. (19. Mai 2018). Ausgaben für Flüchtlinge von rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.
Gabriel, S. (2015). Tagesschau-Interview v. 08.09.2015. http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-833.html. Zugegriffen am 09.09.2015.
Gutschker, T. (1. November 2015). Machtverschiebung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.
Hailbronner, K. (12. Oktober 2015). Asyl in Europa – Wenn, wie, wann, wo? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.
Harbarth, S. (12. November 2015). Eine Bankrotterklärung für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.
Hienstorfer, E. (22. Oktober 1992). Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Asyl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WF III – 183/92.
Huber, P. M. (1. Oktober 2015). In der Sinnkrise. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.
Hufeld, U. (2011). Zwischen Notrettung und Rütlischwur: Der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise. Integration, 2, 117–131.
Hufeld, U. (2021). Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion (§ 24). In A. Hatje & P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht, Enzyklopädie Europarecht (2. Aufl., Bd. 4, S. 1513–1617). Nomos.
Hummer, W. (2015). Terrorismusbekämpfung mit unerlaubten Mitteln? Warum bemüht Frankreich das Szenario der “Beistandsklausel” und nicht das der “Solidaritätsklausel”? ÖGfE Policy Brief. https://oegfe.at/2015/11/terrorismusbekaempfung-mit-unerlaubten-mitteln/.
Lücke, M. (2015). Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich. Medieninformation vom 11. Dezember 2015. https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2015/simulation-von-fluechtlingskosten-bis-2022-langfristig-bis-zu-55-mrd-eur-jaehrlich/. Zugegriffen am 15.12.2015.
Meyer, D. (2012). Die Politik der Alternativlosigkeit – Wie es dazu kam und warum ein Wechsel angeraten ist. Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 2, 47–52.
Meyer, D. (2015). Flüchtlingskrise versus Eurokrise – Ein Vergleich der politischen Handhabung. ifo-schnelldienst, 68(21), 18–26. http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/DocBase_Content/ZS/ZS-ifo_Schnelldienst/zs-sd-2015/zs-sd-2015-21/11012015021003.html.
Meyer, D. (2016). Scheitert die europäische Integration? – Die Flüchtlings- und Eurokrise als Gefahr für Rechtstaat. Demokratie und Gewaltenteilung. List Forum, 41(4), 411–430. https://doi.org/10.1007/s41025-016-0026-6.
Murswiek, D. (2016). Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung. In O. Depenheuer & C. Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise (S. 123–139). Schöningh.
Mussler, W. (1. November 2015). Der Krisengewinner. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 32.
Nettelsheim, M. (29. Oktober 2015). Ein Vakuum darf nicht hingenommen werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.
o. V. (2015a). Juncker zum Umgang mit Flüchtlingen: ‘Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand’. Spiegel-online. http://www.spiegel.de/politik/ausland/junckers-rede-zur-lage-der-eu-a-1052048.html. Zugegriffen am 09.09.2015.
o. V. (2015b). Junckers Plan: So will Brüssel die Flüchtlingskrise bewältigen. Die Presse. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4817250/Junckers-Plan_So-will-Brussel-die-Fluchtlingskrise-bewaeltigen. Zugegriffen am 10.09.2015.
Raffelhüschen, B., & Moog, S. (2015). Eine fiskalische Bilanz der Flüchtlingskrise auf Basis der Generationenbilanz für Deutschland. Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Pressegespräch v. 24.11.2015.
Ritgen, K. (2016). Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Deutsches Verwaltungsblatt, 131(3), 137–148.
Schachtschneider, K. A. (2015). Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung. Zugegriffen am 15.12.2015.
Schimmelfennig, F. (2015). Von Krise zu Krise: Versagt die EU in der Flüchtlingspolitik? Wirtschaftsdienst, 10, 650–651.
Schneider, J., & Angenendt, S. (2015). Krise der europäischen Asylpolitik: Kollektive Aufnahmeverfahren mit fairen Quoten einrichten. Kurzinformation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, SVR-Forschungsbereichs 2015-1, Berlin.
Stiftung Marktwirtschaft. (2015). Planlose Zuwanderung kostet dauerhaft 17 Mrd. Euro pro Jahr. Pressemitteilung v. 24.11.2015. http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2015/PM_Generationenbilanz_Fluechtlinge_24-11-2015.pdf. Zugegriffen am 15.12.2015.
Wehner, M. (11. Oktober 2015). Wie Abschiebung durchgesetzt werden soll. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.
Weingartner, M., & Plickert, P. (27. Juli 2015a). Kosten für Flüchtlinge verdoppeln sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.
Weingartner, M., & Plickert, P. (20. August 2015b). Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.
Rechtsquellen
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) vom 28. Juli 1951 sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 26.10.2012 (GRC).
EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010.
Euro-Plus-Pakt vom 25.03.2011 – Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, EUCO 10/11.
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen. im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (BGBl. I S. 2048) m. W. v. 08.10.2020 bzw. 01.01.2021.
Nordatlantikvetrag vom 4. April 1949, geändert durch Protokoll vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II. S. 293) Beschluss des Nordatlantikrates vom 16. Januar 1963 (Nato-Vertrag).
Protokoll. (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
Protokoll. (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie).
Richtlinie. 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
Richtlinie. 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie).
Verordnung. (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung).
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 47), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.04.2012) m. W. v. 01.07.2013.
Vertrag über die Europäische Union (EUV), Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.04.2012) m. W. v. 01.07.2013.
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) vom 2. März 2012.
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen. Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 2. Februar 2012, T/ESM 2012/de.
VO(EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ECOFIN 263 UEM 177 v. 10. Mai 2010).
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Meyer, D. (2022). Die Flüchtlings- und Eurokrise: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der politischen Handhabung. In: Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise I . Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35715-3_3
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