Zusammenfassung
In der „Stunde der Exekutive“ heißt es häufig, eine Entparlamentarisierung finde statt. Im Mittelpunkt der Corona-Krise stehen die Beschlüsse aus den Runden der Bundeskanzlerin und der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK). Die Handlungsfähigkeit und die Pflicht zur Kontrolle sind den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aber auch während der Krise immer gegeben.
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Notes
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Am 30. Mai 1968, verabschiedete der Deutsche Bundestag die sogenannten Notstandsgesetze. Voran gegangen waren zehn Jahre der parlamentarischen Auseinandersetzung über die Frage, ob und wie der Staat bürgerliche Grundrechte einschränken darf, um im Notstand handlungsfähig zu bleiben (vgl. Deutscher Bundestag, 2018).
- 2.
Die Opposition darf Gesetzesentwürfe einbringen, die von der Regierung aufgegriffen werden können. Häufig geschieht es, dass die Regierungsmehrheit solche Vorstöße der Opposition in abgewandelter Form neu in den Bundestag einbringt (vgl. Rüb, 2020, S. 34).
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Hiervon abzugrenzen ist Montesquieus klassische Gewaltenteilungslehre. Diese fußte in wesentlichen Teilen auf den Gegebenheiten einer feudal strukturierten Gesellschaft mit Ständen. Die Entwicklung des parlamentarischen Regierungssystems in Europa brachte eine wichtige Veränderung, da nun die Parlamentsmehrheit und das Regierungspersonal die Verfassungsinstitution Regierungsmehrheit bildeten. Die parlamentarische Opposition bildet ihren Gegenpart. Bestand der politische Dualismus zuvor aus dem organschaftlichen Verhältnis von Regierung und Parlament, so ist er nun geprägt durch das institutionelle Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition (vgl. Steffani, 1991, S. 31).
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Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30 Grundgesetz). Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
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Mit Ausnahme der AfD und der CSU. Die Freien Wähler werden ebenfalls gesondert behandelt, da sie nur in Bayern im Parlament und der Regierung vertreten sind und nicht im Bund.
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Die klassische Lagertheorie teilte die Parteien der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre in das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP und in das linke Lager aus SPD und GRÜNE (vgl. Glaeßner, 1999, S. 363).
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Gauger, M. (2021). Stunde der Exekutive oder mehr Möglichkeiten der Opposition? Die Corona-Krise als Gestaltungszugewinn. In: Siefken, S.T. (eds) Wahlkreisarbeit von Bundestagsabgeordneten. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35143-4_9
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Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
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