Vier fette Jahre und ein mageres – Die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der grün-schwarzen Landesregierung

Zusammenfassung

Nach den Landtagswahlen im März 2016 kam in Baden-Württemberg mit der Koalition aus Grünen und der CDU zum zweiten Mal in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten zustande. Winfried Kretschmann konnte sich erfolgreich im Amt behaupten, statt mit der SPD ging er aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse eine Koalition mit der CDU ein. Dieser „halbe Regierungswechsel“ ging in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch mit neuen Zuständigkeiten einher. Lag diese unter der grün-roten Landesregierung in allen drei Politikfelder in der Hand von SPD-Landesministern, wechselte das Finanzministerium im Rahmen des neuen Ressortzuschnitts nun in grüner Hand, während die Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an die CDU ging. Dieser Artikel analysiert, wie sich dieser partielle Regierungswechsel von Grün-Rot zu Grün-Schwarz in den genannten Politikfeldern auf die durchgesetzten Policies in Baden-Württemberg ausgewirkt hat. Dazu werden zunächst die Wahlprogramme von Grünen, CDU und SPD zur Landtagswahl 2016 miteinander und mit dem anschließend ausgehandelten grün-schwarzen Koalitionsvertrag verglichen. Anschließend wird ein Überblick über die wesentlichen tatsächlich getätigten Reformen der zweiten Landesregierung Kretschmann gegeben. Drittens soll eine Einordnung der durchgeführten Reformen vorgenommen und die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der ersten grün-schwarzen Landesregierung Deutschlands insbesondere im Vergleich zum ersten Kabinett Kretschmann bewertet werden. Abschließend werden die Schlussfolgerungen, die die Parteien in diesen Politikfeldern in ihren Wahlprogrammen für die Landtagswahl 2021 gezogen haben, miteinander verglichen werden.