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Denizenwahlrecht, Staatsbürgerschaft und Migrationspolitik

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Staatsbürgerschaft neu definiert

Part of the book series: Studien zur Migrations- und Integrationspolitik ((SZMI))

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Zusammenfassung

In diesem Buch haben wir verschiedene Wege betrachtet, wie Wahlrechte für Denizens erweitert worden sind. Zunächst haben wir uns mit dem Begriff „Denizenwahlrecht“ beschäftigt und die Varianten kennengelernt, wie dies in verschiedenen Ländern umgesetzt wurde. Dabei konnten wir einen wachsenden, demokratieübergreifenden Trend der Ausweitung der Rechte auf Denizens feststellen, der aber sehr heterogen verläuft.

„The case of alien suffrage is typically supported by versions of liberalism premised on equality and autonomy with a splash of cosmopolitanism (i.e. the putative international right to democracy) and the desire to bring voting rights to a continuum of inclusion rather than confine them to the dichotomies of membership (i.e. yes/no, in/out).“ – Jo Shaw (2003).

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Notes

  1. 1.

    Für einen Überblick über die Instrumente des Völkerrechts (internationalen Rechts) zur Ausweitung des Wahlrechts für Migrant*innen siehe Soysal (1994) und Shaw (2007).

  2. 2.

    So wird einerseits kritisiert, dass in einigen Demokratien das demokratische Repräsentationsdefizit schlichtweg ignoriert würde (sprich es keine Bestrebungen für ein Denizenwahlrecht gäbe, obwohl man sie aufgrund universeller postnationaler Einflüsse erwarten müsste). Andererseits ist es aus Sicht des Postnationalismus erklärungsbedürftig, warum Wahlrechte für Denizens meist auf die lokale Ebene beschränkt bleiben, obwohl nach postnationaler Auffassung Veränderungen doch insbesondere auf nationaler Ebene zu erwarten wären. Aus meiner Sicht ist Soysals Ansatz in dieser Hinsicht mehrdeutig. Es wird keineswegs gesagt, dass Änderungen nur auf nationaler Ebene stattfinden müssten. Im Gegenteil, der Trend zu einer postnationalen Mitgliedschaft führt zu Kontroversen auf verschiedenen Ebenen – auch der lokalen – und zu Diskussionen über die Bedeutung nationaler Zugehörigkeit. Die Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens ist ein Beispiel, wie Rechte mehr und mehr an die Person (als ein Menschenrecht) gebunden werden, unabhängig vom Nationalstaat.

  3. 3.

    Sicherlich impliziert das Prinzip „Integration durch Einbürgerung“ nicht unbedingt Homogenitätsanforderungen oder einen Exklusivitätsanspruch an die sich Einbürgernden, allerdings ist es in der Praxis häufig so, dass entweder ein Verzicht auf andere Staatszugehörigkeiten verlangt wird (Exklusivität) oder gewisse Integrationskurse mit dazugehörigen Prüfungen usw. erforderlich sind (um eine gewisse Homogenität bzw. Kompatibilität sicherzustellen).

  4. 4.

    Man sollte denken, dass – wie im Fall von Kanada, wo die Einbürgerung einfach geregelt ist und doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend toleriert wird – eine Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens eigentlich überflüssig ist. Allerdings sollte man Einbürgerung nicht mit Integration gleichsetzen und nicht die grundsätzliche Notwendigkeit demokratischer Legitimität übersehen. Bei der Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens geht es nicht darum, die nationale Identifikation zu erhöhen, sondern die demokratische Legitimation. In Bezug auf Kanada hat Munro z. B. angemerkt, dass sich US-Amerikaner*innen im Vergleich zu anderen Migrant*innen aus weiter entfernten Regionen seltener einbürgern lassen, was allerdings nicht gleichbedeutend damit ist, dass sie sich weniger für das kanadische Gemeinwesen interessieren oder einsetzen würden (2008, S. 73).

  5. 5.

    Aleinikoff und Klusmeyer verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Teilnahme an Wahlen Nichtstaatsbürger*innen die politische Kultur nahebringen und ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln könne, was ihnen die Einbürgerungsentscheidung erleichtern könne (2002, S. 43). Allerdings denke ich angesichts der allgemeinen Zurückhaltung in Bezug auf doppelte Staatsbürgerschaft z. B. in Deutschland, dass es weiterhin eine Zumutung ist, von ansässigen Migrant*innen zu erwarten, dass sie sich einbürgern lassen sollten. Es heißt letzten Ende nichts anderes, als von ihnen zu erwarten, ein großes Opfer zu bringen für etwas, auf das sie, meiner Meinung nach, aufgrund ihres Beitrags, den sie zu der Gesellschaft leisten, in der sie lange leben, ohnehin einen Anspruch haben. Schließlich ist zu bedenken, dass die Entscheidung für eine Einbürgerung auch bedeutet, dass man auf viele andere Dinge verzichtet, die viele weitere wichtige Punkte im Leben berühren: Investitionen, zukünftige Mobilität und Identität. In Großbritannien schlug einst Lord Goldsmith vor, den Status einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung abzuschaffen und die Ausländer*innen dazu zu bringen, die britische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Für Menschen aus Ländern, die keine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, sollte eine sogenannte assoziierte Staatsbürgerschaft eingeführt werden, für die man sich mit einem Integrationstest qualifizieren und zu der man sich in einer (leicht modifizierten) Einbürgerungszeremonie bekennen sollte (2007, S. 78 f.).

  6. 6.

    Dieser Aspekt wird in vielen Studien immer wieder bestätigt: vgl. Bratsberg et al. (2002) und Mazzolari (2009) für die USA, DeVoretz und Pivnenko (2004) für Kanada und Bevelander und Veenman (2006) für die Niederlande.

  7. 7.

    Rubio-Marín (1997) schlug z. B. in Anlehnung an Hammar (1994, S. 196) vor, Ausländer*innen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben, auch unter Hinnahme möglicherweise weiter bestehender weiterer Staatsbürgerschaften (Mehrfachstaatsangehörigkeiten).

  8. 8.

    Dies war etwa lange Zeit in Lateinamerika der Fall. Hier wurden Bürger*innen generell eher lokalen Gemeinschaften zugeordnet als der Nation. Entscheidend waren die Nachbarschaften, in denen die Menschen wohnten. Hier wurde auch von Angesicht zu Angesicht entschieden, wer mitwählen durfte und wer nicht (vgl. Herzog 2007, S. 165 und Przeworski 2009, S. 8). Derartige Praktiken ließen natürlich viel Raum für Willkür und Diskriminierung. Auch in einigen Kantonen der Schweiz wurden bis vor kurzen Kandidat*innenlisten für Einbürgerung von den Bürger*innen vor Ort selbst entschieden (Helbling 2010, S. 797; Argast 2009, S. 519).

Literatur

  • Abbott, Andrew Delano. 2010. Time matters. On theory and method. Chicago, Ill.: Univ. of Chicago Press.

    Google Scholar 

  • Aleinikoff, Alexander, und Douglas Klusmeyer, Hrsg. 2002. Citizenship Policies for an Age of Migration. Washington D.C.: Carnegie Endowment for International peace.

    Google Scholar 

  • Aptekar, Sofya. 2015. The Road to Citiezenship: What Naturalization Means for Immigrants and the United States. New Brunswick, N.J: Rutgers University Press.

    Google Scholar 

  • Argast, Regula. 2009. An unholly alliance: Swiss citizenship between local legal tradition, federal Laissez faire, and ethno-national rejection of foreigners 1848–1933. European Review of History 16 (4): 503–521.

    Article  Google Scholar 

  • Balibar, Etienne. 2012. The „Impossible“ Community of the Citizens: Past and Present Problems. Environment and Planning D: Society and Space 30 (3): 437–449.

    Google Scholar 

  • Balibar, Etienne. 2015. Citizenship. Cambridge: Polity Press.

    Google Scholar 

  • Bauböck, Rainer, Hrsg. 2004. From Aliens to Citizens: Redefining the Status of Immigrants in Europe. Avebury: Aldershot.

    Google Scholar 

  • Bauböck, Rainer. 2011. Citizenship and Free Movement. In Citizenship, borders, and human needs, Hrsg. Rogers M. Smith, 343–376. Philadelphia, Pa.: Univ. of Pennsylvania Press.

    Chapter  Google Scholar 

  • Bauböck, Rainer, und Virginie Guiraudon. 2009. Introduction: Realignments of citizenship: Reassessing rights in the age of plural memberships and multi-level governance. Citizenship Studies 13 (5): 439–450.

    Article  Google Scholar 

  • Benhabib, Seyla. 2003. The Transformations of Citizenship: The Case of Contemporary Europe. Government and Opposition 37 (4): 439–465.

    Article  Google Scholar 

  • Berlin, Isaiah. 1969. Four Essays on Liberty. Oxford: Oxford Univ. Press.

    Google Scholar 

  • Bevelander, Pieter, und Justus Veenman. 2006. Naturalisation and Socioeconomic Integration: The Case of the Netherlands. IZA Discussion Paper, Nr. 2153.

    Google Scholar 

  • Blatter, Joachim. 2011. Dual Citizenship and Theories of Democracy. Citizenship Studies 15 (6–7): 769–798.

    Article  Google Scholar 

  • Bloemraad, Irene. 2006. Becoming a Citizen: Incorporating Immigrants and Refugees in the United States and Canada. Berkeley: University of California.

    Google Scholar 

  • Bratsberg, Bernt, James F. Ragan, und Zafar Nasir. 2002. The Effect of Naturalization on Wage Growth: A Panel Study of Young Male Immigrants. Journal of Labor Economics 20 (3): 568–597.

    Article  Google Scholar 

  • Carens, Joseph. 2000. Culture, Citizenship and Community. A Contextual Exploration of Justice as Evenhandedness. Oxford: Oxford University Press.

    Book  Google Scholar 

  • Cohen, Elizabeth F. 2009. Semi-citizenship in democratic politics. Cambridge: Cambridge Univ. Press.

    Book  Google Scholar 

  • Constant, Henri-Benjamin. 1997. The Liberty of Ancients Compared with that of Moderns (1819). In The libertarian reader, Hrsg. David Boaz. New York: Free Press.

    Google Scholar 

  • DeVoretz, Don, und Sergiy Pivnenko. 2004. The Economic Causes and Consequences of Canadian Citizenship. IZA Discussion Paper, Nr. 1395 (November).

    Google Scholar 

  • Faist, Thomas. 2001. Jenseits von Nation und Post-Nation. Transstaatliche Räume und Doppelte Staatsbürgerschaft. Zeitschrift für Internationale Beziehungen 7 (1): 109–144.

    Article  Google Scholar 

  • Freeman, Gary P. 1995. Modes of Immigration Politics in Liberal Democratic States. The International Migration Review 29 (4): 881–902.

    Article  Google Scholar 

  • Fukumoto, Kentaro. 2004. A Hierarchy of Citizenship: Identity Politics of Suffrage Extension and Welfare Development. USJP Occasional Paper 04–03.

    Google Scholar 

  • Guiraudon, Virginie. 1998. Citizenship Rights for Non-Citizens: France, Germany, and the Netherlands. In Challenge to the Nation-State: Immigration in Western Europe and the United States, Hrsg. Christian Joppke, 272–317. Oxford: Oxford Univ. Press.

    Chapter  Google Scholar 

  • Guiraudon, Virginie. 2007. Citizenship Rights for Non-Citizens: France, Germany, and the Netherlands. In Challenge to the Nation-State: Immigration in Western Europe and the United States, Hrsg. Christian Joppke, 272–317. Oxford: Oxford Univ. Press.

    Google Scholar 

  • Hammar, Tomas. 1994. Democracy and the nation state. Aliens, denizens and citizens in a world of international migration. Reprint. Aldershot: Avebury.

    Google Scholar 

  • Helbling, Marc. 2010. Switzerland: Contentious Citizenship Attribution in a Federal State. Journal of Ethnic and Migration Studies 36 (5): 793–809.

    Article  Google Scholar 

  • Herzog, Tamar. 2007. Communities Becoming a Nation: Spain and Spanish America in the Wake of Modernity (and Thereafter). Citizenship Studies 11 (2): 151–172.

    Article  Google Scholar 

  • Hindess, Barry. 1998. Divide and Rule: The International Character of Modern Citizenship. European Journal of Social Theory, Nr. 1:57–70.

    Google Scholar 

  • Hirschman, Albert O. 2004. The rhetoric of reaction. Perversity, futility, jeopardy. Digitally reprint. Cambridge, Mass.: Belknap Press.

    Google Scholar 

  • Hirsch Ballin, Ernst. 2014. Citizens’ Rights and the Right to Be a Citizen. Leiden: Brill Nijhoff.

    Book  Google Scholar 

  • Hollifield, James F. 1992. Immigrants, markets, and states. The political economy of postwar Europe. Cambridge, Mass.: Harvard Univ. Press.

    Google Scholar 

  • Huddleston, Thomas, und Maarten P. Vink. 2015. Full membership or equal rights? The link between naturalisation and integration policies for immigrants in 29 European states. Comparative Migration Studies 3 (1): 1–19.

    Article  Google Scholar 

  • Isin, Engin F., und Bryan D. Turner. 2002. Handbook of Citizenship Studies. London: SAGE.

    Book  Google Scholar 

  • Isin, Engin, Peter Nyers, und Bryan Turner, Hrsg. 2008. Citizenship Between Past and Future. London: Routledge.

    Google Scholar 

  • Isin, Engin F., und Bryan Turner. 2007. Investigating Citizenship: An Agenda for Citizenship Studies. Citizenship Studies 11 (1): 5–17.

    Article  Google Scholar 

  • Joppke, Christian. 2001. The Evolution of Alien Rights in the United States, Germany, and the European Union. In Nationality Law in Europe, Hrsg. Randall Hansen und Patrick Weil, 36–62. London: Macmillan.

    Google Scholar 

  • Kakabadse, Andrew, Nada Kakabadse, und Kalu Ndukwe Kalu, Hrsg. 2009. Citizenship. A reality far from ideal. Basingstoke: Palgrave Macmillan.

    Google Scholar 

  • Kostakopoulou, Theodora. 2008. The future governance of citizenship. The law in context series. Cambridge: Cambridge Univ. Press.

    Google Scholar 

  • Lahav, Gallya, und Virginie Guiraudon. 2006. Actors and venues in immigration control: Closing the gap between political demands and policy outcomes. West European Politics 29 (2): 201–223.

    Article  Google Scholar 

  • Lizzeri, Alessandro, und Nicola Persico. 2004. “Why Did the Elites Extend the Suffrage? Democracy and the Scope of Government, with an Application to Britain’s ‘Age of Reform.’” The Quarterly Journal of Economics 119 (2): 707–65.

    Google Scholar 

  • Lord Goldsmith QC. 2007. Citizenship: Our common bond. http://image.guardian.co.uk/sys-files/Politics/documents/2008/03/11/citizenship-report-full.pdf. Zugegriffen: Jan. 2016.

  • Mazzolari, Francesca. 2009. Dual Citizenship Rights: Do they Make More and Richer Citizens? Demography 46 (1): 169–191.

    Article  Google Scholar 

  • Miller, David. 2005. Citizenship and national identity. Reprinted. Cambridge: Polity Press.

    Google Scholar 

  • Morjé Howard, Marc. 2007. The Politics of Immigration and Citizenship in Europe. In Debating immigration, Hrsg. Carol Miller Swain, 237–253. Cambridge: Cambridge University Press.

    Chapter  Google Scholar 

  • Munro, Daniel. 2008. Integration through Participation: Non-Citizen Resident Voting Rights in an Era of Globalization. International migration and Integration 8:43–80.

    Google Scholar 

  • Pedroza, Luicy. 2014. The Democratic Potential of Enfranchising Resident Migrants. International Migration 53 (3): 22–35.

    Article  Google Scholar 

  • Pedroza, Luicy. 2016. „Unchecked Migration and Democratic Citizenship“. In Migration und Minderheiten in der Demokratie, 133–152. Wiesbaden: Springer.

    Google Scholar 

  • Pedroza, Luicy, und Pau Palop-García. 2017. The grey area between nationality and citizenship: An analysis of external citizenship policies in Latin America and the Caribbean. Citizenship Studies 21 (5): 587–605.

    Article  Google Scholar 

  • Pocock, J.G.A. 1995. The ideal of citizenship since classical times. In Theorizing citizenship, Hrsg. Ronald Beiner. Albany: State Univ. of New York Press.

    Google Scholar 

  • Przeworski, Adam. 2009. Conquered or Granted? A History of Suffrage Extentions. British Journal of Political Science 39 (2): 291–321.

    Article  Google Scholar 

  • Reed-Danahay, Deborah, und Caroline Brettell, Hrsg. 2008. Citizenship, political engagement, and belonging. Immigrants in Europe and the United States. New Brunswick, N.J: Rutgers University Press.

    Google Scholar 

  • Rodríguez, Cristina. 2010. Noncitizen voting and the extraconstitutional construction of the polity. International Journal of Constitutional Law 8 (1): 30–49.

    Article  Google Scholar 

  • Romanelli, Raffaele. 1998. How did they become voters? The history of franchise in modern European representation. Hague: Kluwer Law International.

    Google Scholar 

  • Rubio-Marín, Ruth. o. J. Stranger in your own home: the incorporation of resident aliens into the political community. Florence, Italy. Zugegriffen: 1. Jan. 1997.

    Google Scholar 

  • Rygiel, Kim. 2010. Globalizing Citizenship. Toronto: UBC Press.

    Google Scholar 

  • Sadiq, Kamal. 2009. Paper citizens. How illegal immigrants acquire citizenship in developing countries. Oxford: Oxford University Press.

    Google Scholar 

  • Schachar, Ayelet. 2007. Against Birthright Privilege: Redefining Citizenship as Property. In Identities, Affiliations, and Allegiances, Hrsg. Seyla Benhabib, Seyla Benhabib, Ian Shapiro, und Danilo Petranovic. Cambridge: Cambridge Univ. Press.

    Google Scholar 

  • Schuck, Peter. 1989. Membership in the Liberal Polity: The Devaluation of American Citizenship. Georgetown Immigration Law Journal, 1–18.

    Google Scholar 

  • Shachar, Ayelet. 2009. The birthright lottery. Citizenship and global inequality. Cambridge, Mass: Harvard University Press.

    Book  Google Scholar 

  • Shaw, Jo. 2003. Sovereignty at the Boundaries of the Polity. One Europe or Several? Working Papers no. 44, One-Europe Programme.

    Google Scholar 

  • Shaw, Jo. 2007. The transformation of citizenship in the European Union. Electoral rights and the restructuring of political space. Cambridge: Cambridge Univ. Press.

    Book  Google Scholar 

  • Smith, Rogers M. 2001. Citizenship and the Politics of People-Building. Citizenship Studies 5 (1): 73–96.

    Article  Google Scholar 

  • Soysal, Yasemin Nuhoæglu. 1994. Limits of Citizenship: Migrants and Postnational Membership in Europe. Chicago u. a.: Univ. of Chicago Press.

    Google Scholar 

  • Soysal, Yasemin Nuhoæglu. 2007. Limits of citizenship. Migrants and postnational membership in Europe, 3. Aufl. Chicago u. a.: Univ. of Chicago.

    Google Scholar 

  • Steinhardt, Max Friedrich. 2008. Does citizenship matter? The economic impact of naturalizations in Germany. HWWI Research Paper 3–13. Hamburg: WeltWirtschaftsInstitut.

    Google Scholar 

  • Taylor, Charles. 1994. The Politics of Recognition. In Multiculturalism, Hrsg. Charles Taylor und Amy Gutmann, 25–73. Princeton, N.J.: Princeton Univ. Press.

    Chapter  Google Scholar 

  • Tilly, Charles. 2001. Mechanisms in Political Processes. Annual Review of Political Science 4:21–41.

    Article  Google Scholar 

  • Tocqueville, Alexis de. 2002. Democracy in America. Übersetzt von Henry Reeve. Penn State Electronic Classics Series. University Park, Pennsylvania: Pennsylvania State University.

    Google Scholar 

  • Vink, Maarten, Arjan H. Schakel, David Reichel, Ngo Chun Luk, und Gerard-René de Groot. 2019. The International Diffusion of Expatriate Dual Citizenship. Migration Studies 7 (3): 362–383 (Erstveröffentlichung 1889).

    Google Scholar 

  • Walzer, Michael. 1997. Las esferas de la justicia. Una defensa del pluralismo y la igualdad. México: Fondo de Cultura Económica.

    Google Scholar 

  • Young, Iris Marion. 1998. Polity and Group Difference: A Critique of the Ideal of Universal Citizenship. In The Citizenship Debates, Hrsg. Gerson Shafir. Minneapolis: Univ. of Minnesota Press.

    Google Scholar 

  • Zincone, Giovanna, und Tiziana Caponio. o. J. The multilevel governance of migration. State of the art report Cluster C9.

    Google Scholar 

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  1. El Colegio de México, Centro de Estudios Internacionales, Tlalpan, Ciudad de México, Mexiko

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Pedroza, L. (2022). Denizenwahlrecht, Staatsbürgerschaft und Migrationspolitik. In: Staatsbürgerschaft neu definiert. Studien zur Migrations- und Integrationspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-34972-1_8

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