Zusammenfassung
Ich habe versucht, auf der Basis von verschiedenen Fällen der Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens, die in der Wissenschaft bisher nicht ausreichend erklärt werden, einen eigenen Erklärungsansatz „mittlerer Reichweite“ zu entwickeln. Dieses Kapitel versucht, die Ergebnisse dieses Ansatzes auf andere Fälle jenseits der hier untersuchten anzuwenden. Dabei handelt es sich um Fälle einer Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens generell, also nicht nur einer bestimmten Untergruppe von Ausländer*innen wie in den von mir untersuchten Fällen in Deutschland und Portugal.
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Notes
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Auch Koopmans et al. sehen politische Rechte als Resultat „institutioneller Rahmenbedingungen“. Sie interessierten sich jedoch nicht dafür, wie diese politischen Rechte letztendlich entstehen. Ihr Ziel war es, die unterschiedlichen Mobilisierungspotenziale für kollektive Akteur*innen (Migrant*innen oder Einheimische im Namen von Migrant*innen) in Abhängigkeit der „institutional and discursive opportunity structures“ (2008, S. 19) zu erklären.
- 2.
Allerdings weist nichts in Raths Darstellung darauf hin, dass der Konsens aufgrund irgendeines traditionellen niederländischen Staatsbürgerschaftsverständnisses besonders leicht gefallen wäre. Im Gegenteil weist Rath darauf hin, dass die Konsensfindung kompliziert und zeitaufwendig war. Obwohl seine Darstellung weniger detailliert ist als die von Jacobs, stellt er fest, dass in den Debatten vermieden wurde, kontroverse Themen anzuschneiden. Der einzige „traditionelle“ Einfluss ist laut Rath (1990, S. 137) möglicherweise ein Präzedenzfall aus dem frühen 19. Jahrhundert, als die politische Partizipation von Ausländer*innen erleichtert wurde.
- 3.
Das heißt nicht, dass die Diskussionen reibungslos abliefen. So gab es Uneinigkeiten hinsichtlich der Aufenthaltsdauer (linksgerichtete Parteien argumentierten dafür, sie ganz zu streichen oder stark zu reduzieren) und eine Spannung zwischen den Parteidiskursen – wie in Deutschland – auch über die Frage, ob das Wahlrecht die Integration fördern würde oder ob das Wahlrecht eine volle Integration voraussetze.
- 4.
Die Migrant*innenvereinigungen selbst waren unentschlossen, ob sie den Fokus ihrer Arbeit auf diese Frage legen sollten oder lieber andere, „drängendere Probleme“, wie die sozioökonomische Position in den Niederlanden, in den Vordergrund rücken sollten. Ganz ähnlich wie in Portugal, kamen in den Niederlanden, wie Jacobs sehr schön darlegt, auch Politiker*innen molukkischer Herkunft in der Debatte zu Wort, aber sie haben sich nicht ausdrücklich als „ethnische“ Vertreter*innen ihrer Gruppe positioniert.
- 5.
Für Howard (2009) war Deutschland ebenfalls ein wichtiger Fall, der die Relevanz der Staatsbürgerschaftspolitik zeigt („that shows the importance of focusing on the politics of citizenship“) (S. 126). In seinen Interviews stellte er fest, dass politische Akteur*innen den entscheidenden Impuls für Änderungen im Wahlrecht eher auf internationaler Ebene sahen, etwa durch den Einfluss des Europarats, des Europäischen Gerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etc. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretierte er als inländischen Faktor, um die Bemühungen um eine Liberalisierung der Staatsbürgerschaft zu intensivieren. Da seine Untersuchung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil endet, konnte er nicht mehr sehen, dass dieses Urteil später tatsächlich als Grundlage für neue Gesetzesentwürfe genutzt wurde und die CDU zwang, sich einer Diskussion über Veränderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht länger zu verschließen.
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Bis zuletzt opponierte jedoch der Vlaams Blok gegen die Reform und verwies darauf, im Rahmen einer Petition 50.000 Unterschriften gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer*innen gesammelt zu haben.
- 7.
Earnests Interpretation, die Einschränkungen der politischen Eingliederung von Migrant*innen auf das konsensorientierte System Belgiens zurückzuführen, ist bis zu einem gewissen Maß angemessen. Es erklärt jedoch nicht, wie die einschneidenden Veränderungen, von denen er selbst sagt, dass sie aufgrund struktureller Gegebenheiten so schwierig zu realisieren seien, auf einmal möglich wurden, ohne dass sich die strukturellen Gegebenheiten geändert hätten. Der interne flämisch-französischsprachige Konflikt verzögerte das Anliegen für eine lange Zeit, ja. Flämische Politiker*innen unterstrichen immer wieder ihre Forderung nach einer garantierten politischen Repräsentation der Flamen in Brüssel und verurteilten das Vorhaben der französischsprachigen Rechtsliberalen, die sich für eine Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens eingesetzt hatten, um ihre Wählerbasis auf Kosten der flämischen Seite auszuweiten. Doch es ist Jacobs' Darstellung, die dies verdeutlicht, nicht Earnests.
- 8.
Kritiker*innen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts betonen immer wieder, dass eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts nur realisiert werden kann, wenn zuvor ein breiter politischer Konsens erreicht wird. Einen solchen Konsens hat es in der deutschen Geschichte, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen gegeben. Eine wertvolle Erkenntnis aus Earnests Gegenüberstellung von Belgien, den Niederlanden und Deutschland ist, dass in letzterem Fall das Wahlrecht auf Denizens zuerst auf kommunaler Ebene ausgeweitet wurde, bevor die politischen Eliten auf nationaler Ebene zu einem Konsens gelangt waren. Dies war in Deutschland vielleicht deswegen notwendig, weil es für einen Konsens auf nationaler Ebene sehr viel mehr Zeit braucht als in den anderen Ländern. Nathans (2004, S. 269) sagt in diesem Zusammenhang: „Just as the boundaries of the German nation and the form of the German state were the subject of intense and irreconcilable differences, so citizenship and naturalization policies were continuously disputed. In these senses recent debates follow a long tradition.“
- 9.
Fairerweise muss man sagen, dass es Earnests Hauptanliegen war, zu untersuchen, ob eher „nationale“ oder „transnationale“ Einflüsse eine Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens begünstigen. Auch in seiner letzten Arbeit zu diesem Thema kommt er zu dem Ergebnis, dass nationale Gegebenheiten immer noch einen entscheidenden Einfluss haben, auch wenn die allgemeine Tendenz zur Liberalisierung voranschreitet: „Although global human rights and transnational advocacy may create pressures on democracies to liberalize the political rights of non-citizens, each democratic society refracts these pressures through cultural understandings of citizenship, political institutions and the contestation among societal actors“ (2015, S. 877). Demgegenüber war das Ziel von Jacobs' Studie und auch meiner eigenen von Anfang an insofern komplexer, als dass wir beide mehr auf die inländischen Faktoren geschaut haben und internationale nur dann berücksichtigt wurden, wenn sie zur Rechtfertigung politischer Anträge dienten. In mehreren anderen Studien wurden inländische, strukturelle Faktoren, seien es rein institutionelle Faktoren (Joppke 1999, 2001; Aleinikoff 2001) oder kulturelle Traditionen (Brubaker 1989), demgegenüber zu sehr betont, sodass plötzlich auftretende Veränderungen nicht mehr ausreichend erklärt werden konnten.
- 10.
Odmalm und Bale (2015) bestätigten diese Befunde kürzlich, indem sie zeigten, dass Migrationsthemen zu innerparteilichen Spannungen führen können, sodass insbesondere Volksparteien versuchen, diese Spannungen zu umgehen, indem sie diese Themen einfach aussparen.
- 11.
Vgl. Vinocur, Nicholas, French PM Scraps Pledge to Let Foreigners Vote. www.politico.eu, 4. November, 2015, http://www.politico.eu/article/french-pm-manuel-valls-scraps-pledge-to-let-foreigners-vote-elections/; vgl. auch www.thelocal.fr. 2015; France Ditches Pledge to Give Foreigners Vote, 5. November 2015.
- 12.
- 13.
Habermas (1992) und Gosewinkel (2001) haben ebenfalls zu dem Narrativ eines speziell deutschen, auf ethnokultureller Herkunft basierenden Staatsbürgerschaftsverständnisses beigetragen, indem sie die allmähliche historische und rechtliche Herabstufung von Staatsbürgern zu Staatsangehörigen nachzeichneten, um eine immer exklusivere und eindeutigere Beziehung zwischen Individuum und Staat zu betonen.
- 14.
Vgl. Bumb, Cristoph, 2015. Luxemburger Wort – New Zealand – a Model for Luxembourg Foreigner Voting Rights?. Zugriff im August 2016: http://www.wort.lu/en/politics/june-7-referendum-new-zealand-a-model-for-luxembourg-foreigner-voting-rights-552ba03b0c88b46a8ce574d0.
- 15.
Die telefonische Umfrage des Rassmussen-Berichts mit 953 Teilnehmern ergab konkret, dass 53 % der Demokraten und nur 21 % der Republikaner die Idee unterstützten (Brianna Lee, „Poll Finds Democratic Support for Allowing Undocumented Immigrants To Vote“, ibtimes.com, 29. Mai, 2015).
- 16.
Wie Kratochwil (2006, S. 16) herausgearbeitet hat, ist es jedoch ein Irrtum, anzunehmen, dass „if something is not fixed, it has to be arbitrary and therefore changeable at will“. Analysen sind zumeist dann gehaltvoller und auch interessanter, wenn sie es schaffen, ihre detaillierten Narrative der jeweiligen Umstände in Vergangenheit und Gegenwart so anzulegen, dass sie sowohl Kontinuitäten als auch Veränderungen erklären.
Literatur
Aleinikoff, Alexander, und Douglas Klusmeyer. 2001. Plural Nationality: Facing the Future in a Migratory World. In Citizenship Today: Global Perspectives and Practices, Hrsg. Alexander Aleinikoff und Douglas Klusmeyer. Washington: Carnegie Endowment for International Peace.
Bauböck, Rainer. 2003. Towards a Political Theory of Migrant Transnationalism. International Migration Review 37 (3): 700–723.
Blais, Andre, und Matthew Shugart. 2008. Conclusion. In To Keep or Change First Past the Post, Hrsg. Andre Blais. Oxford: Oxford Univ. Press.
Brubaker, William Rogers. 1989. Immigration and the Politics of Citizenship in Europe and North America. New York: University Press of America.
Brubaker, William Rogers. 1998. Citizenship and Nationhood in France and Germany. London: Harvard Univ. Press.
Bullard, Ben. o. J. D.C. leaders weigh offering municipal voting rights to non-citizens. Personal Liberty® (blog). http://personalliberty.com/washington-d-c-leaders-weigh-offering-municipal-voting-rights-non-citizens/. Zugegriffen: 10. Aug. 2015.
Bumb, Christoph. 2015. Luxemburger Wort „New Zealand – a model for Luxembourg foreigner voting rights?“ http://www.wort.lu/en/politics/june-7-referendum-new-zealand-a-model-for-luxembourg-foreigner-voting-rights-552ba03b0c88b46a8ce574d0. Zugegriffen: 10. Aug. 2015.
Chung, S.H. 2010. Research on the background of the introduction of participation rights for immigrants in South Korea and its characteristics. Studies on the Nation 44:26–47.
Earnest, David. 2003. Voting Rights for Denizens: A Comparison of 25 Democracies. Washington, D.C.: The George Washington University.
Earnest, David. 2005. Political Incorporation and Historical Institutionalism: A Comparison of the Netherlands, Germany and Belgium. Paper presented at the Annual Meeting of the International Studies Association, Hilton Hawaiian Village, Honolulu.
Earnest, David. 2015. The enfranchisement of resident aliens: Variations and explanations. Democratization 55 (5): 861–883.
Emmerich, Norberto. 2011. El sufragio transnacional en Argentina: problemas y posibilidades. Universidad de Belgrano – Documentos de Trabajo, Nr. 269. http://www.ub.edu.ar/investigaciones/dt_nuevos/269_Emmerich.pdf. Zugegriffen: 10. Aug. 2015.
Faist, Thomas. 2001. Jenseits von Nation und Post-Nation. Transstaatliche Räume und doppelte Staatsbürgerschaft. Zeitschrift für Internationale Beziehungen 7 (1): 109–144.
Gosewinkel, Dieter. 2001. Citizenship, Subjecthood, Nationality: Concepts of Belonging in the Age of Modern Nation States. In European Citizenship between National Legacies and Postnational Projects, Hrsg. Sven Olvier und Cornelius Torp, 17–35. Oxford: Oxford Univ Press.
Habermas, Jürgen. 1992. Citizenship and National Identity: Some Reflections on the Future of Europe. Praxis International 12:1–19.
Hammar, Thomas. 1980. ‘Immigration Research in Sweden.’ International Migration Review 14 (1): 93–115.
Hammar, Thomas. 1985. ‘Dual Citizenship and Political Integration.’ International Migration Review 19 (3): 438–50.
Hammar, Tomas. 1990. Democracy and the Nation State: Aliens, Denizens, and Citizens in a World of International Migration. Aldershot: Avebury.
Hammar, Tomas. 1991. Sweden. In European immigration policy, Hrsg. Tomas Hammar, 17–49. Niedernberg.
Hooghe, Marc, und Kris Deschouwer. 2011. Veto Players and Electoral Reform in Belgium. West European Politics 34 (3): 626–643.
Howard, Marc Morjé. 2009. The politics of citizenship in Europe. Cambridge: Cambridge Univ. Press.
Jacobs, Dirk. 1998. Discourse, Politics and Policy: The Dutch Parliamentary Debate about Voting Rights for Foreign Residents. International Migration Review 32 (2): 350–373.
Jacobson, David. 1996. Rights Across Borders: Immigration and the Decline of Citizenship. Baltimore: Johns Hopkins University Press.
Joas, Hans. 2013. The Sacredness of the Person. A New Genealogy of Human Rights: Georgetown University Press.
Joppke, Christian. 1999a. Immigration and the Nation-State. The United States, Germany and Great Britain. Oxford: Oxford Univ. Press.
Joppke, Christian. 1999b. The Domestic Legal Sources of Immigrant Rights: The United States, Germany, and the European Union. EUI Working Paper SPS, Nr. 99/3: 58.
Joppke, Christian. 2001. The Evolution of Alien Rights in the United States, Germany, and the European Union. In Nationality Law in Europe, Hrsg. Randall Hansen und Patrick Weil, 36–62. London: Macmillan.
Joppke, Christian. 2007. Transformation of Citizenship: Status, Rights, Identity. Citizenship Studies 11 (1): 37–48.
Kalicki, Konrad. 2009. Ethnic Nationalism and Political Community: The Overseas Suffrage Debates in Japan and South Korea. Asian Studies 33:175–195.
Koopmans, Ruud, Paul Stathan, Marco Giugni, und Florence Passy. 2008. Contested citizenship. Immigration and cultural diversity in Europe. Minneapolis: Univ of Minnesota Press.
Kratochwil, Friedrich. 2006. History, Action and Identity: Revisiting the „Second“ Great Debate and Assessing its Importance for Social Theory. European Journal of International Relations 12 (1): 5–29.
Lee, Brianna. 2015. Poll Finds Democratic Support for Allowing Undocumented Immigrants to Vote. International Business Times. https://www.ibtimes.com/poll-finds-democratic-support-allowing-undocumented-immigrants-vote-1944906.
ley, Geoff, und Palmowski, Jan. Hrsg. 2008. Citizenship and national identity in twentieth-century Germany. Stanford: Stanford University Press.
Martiniello, Marco, und Andrea Rea. 2003. Belgium’s Immigration Policy Brings Renewal and Challenges.
Mosler, Hannes B., und Luicy Pedroza. 2014. An Unexpected Pioneer in Asia: The Enfranchisement of Foreign Residents in South Korea. Ethnopolitics, September: 1–24. https://doi.org/10.1080/17449057.2014.954318.
Nathans, Eli. 2004. The politics of citizenship in Germany. Ethnicity, utility and nationalism. Oxford: Berg.
Odmalm, Pontus, und Tim Bale. 2015. Immigration into the mainstream: Conflicting ideological streams, strategic reasoning and party competition. Acta Politica 50 (October): 365–378.
Pedroza, Luicy, und Pau Palop-García. 2017. The grey area between nationality and citizenship: An analysis of external citizenship policies in Latin America and the Caribbean. Citizenship Studies 21 (5): 587–605.
Przeworski, Adam. 2009. Conquered or Granted? A History of Suffrage Extentions. British Journal of Political Science 39 (2): 291–321.
Raskin, Jamin B. 1993. Legal aliens, local citizens: the historical, constitutional and theoretical meanings of alien suffrage. University of Pennsylvania law review, 1391–1470.
Rath, Jan. 1990. Voting Rights. In The Political rights of migrant workers in Western Europe, Hrsg. Zig Layton-Henry. London: Sage.
Romanelli, Rafaele. 1998. How did they become voters?. The history of franchise in modern European representation. Hague: Kluwer Law Internat.
Hayduk, Ron. 2006. Democracy for All: Restoring Immigrant Voting Rights in the United States. New York: Routledge.
Soysal, Yasemin Nuhoæglu. 2007. Limits of citizenship. Migrants and postnational membership in Europe. Chicago: Univ. of Chicago.
Stuurman, Siep. 2004. Citizenship and Cultural Difference in France and the Netherlands. In Lineages of European Citizenship: Rights, Belonging and Participation in Eleven Nation-States, Hrsg. Dario Castiglione, Emilio Santoro Castiglione, und Richard Bellamy, 167–185. New York: Palgrave Macmillan.
Vinocur, Nicholas. 2015. French PM scraps pledge to let foreigners vote. www.politico.eu. 4. November 2015.
Weiss, Yfaat. 2002. The Golem and its Creator or How the Jewish Nation State became Multiethnic. In Challenging Ethnic Citizenship. German and Israeli Perspectives on Immigration, Hrsg. Daniel Levy und Yfaat Weiss, 82–104. New York: Berghahn Books.
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Pedroza, L. (2022). Ein prozessorientierter Ansatz zur Untersuchung der Ausweitung des Denizenwahlrechts im Vergleich zu anderen Studien. In: Staatsbürgerschaft neu definiert. Studien zur Migrations- und Integrationspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-34972-1_7
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