Zusammenfassung
Every regime lives on a body of dogma, self-justification and propaganda about itself. In the United States this body of dogma centres about democracy. The hero of the system is the voter […]. Yet, the struggle for the vote was almost bloodless, almost completely peaceful, and astonishingly easy. The bulk of the newly enfranchised won battles they never fought. It is hard for Americans to believe how easy it was because their hopelessly romantic view of the history of democracy attributes a revolutionary significance to the extension of the right to vote.
Every regime lives on a body of dogma, self-justification and propaganda about itself. In the United States this body of dogma centres about democracy. The hero of the system is the voter […]. Yet, the struggle for the vote was almost bloodless, almost completely peaceful, and astonishingly easy. The bulk of the newly enfranchised won battles they never fought. It is hard for Americans to believe how easy it was because their hopelessly romantic view of the history of democracy attributes a revolutionary significance to the extension of the right to vote (Schattschneider 1975, S. 97–98).
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Notes
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Man könnte dieses Verfahren auch als abduktiv anstelle von induktiv bezeichnen, da es Schlussfolgerungen aus dem Vergleich abweichender Fälle entwickelt, die durch die bisherige Theoriebildung nicht zufriedenstellend erklärt werden konnten. Abduktive Schlussfolgerungen zielen nicht darauf ab, alle Phänomene eines bestimmten Typs zu erklären, sondern die bisher unerklärten Teile besser als andere Theorien zu erklären (Kelle und Kluge 1999, S. 23).
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Dies entspricht der Erkenntnis von Howard (2009), dass die Chancen für eine Liberalisierung der Staatsbürgerschaftsregeln größer sind, wenn keine Mobilisierung der öffentlichen Meinung (vor allem von rechter Seite) stattfindet.
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Das Gesetz von 2006 macht nun keinerlei Unterscheidungen mehr, und jede*r Einwanderer*in ist berechtigt, die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts zu beantragen. Hiervon profitierten u. a. über 100.000 ukrainische Arbeitsmigrant*innen, die inzwischen die zweitgrößte Einwanderungsgruppe in Portugal, einem Land von 10,2 Mio. Einwohner*innen, darstellen. Auch 120.000 brasilianische Enkelkinder von Einwanderer*innen früherer Jahrzehnte haben nun das Recht auf die portugiesische Staatsbürgerschaft, wenn einer ihrer Elternteile in Portugal geboren wurde. Kinder der zweiten Generation haben ebenfalls das Recht, die portugiesische Staatsangehörigkeit zu beantragen, sofern ein Elternteil legal seit mindestens fünf Jahren in Portugal lebt, auch wenn sie selbst nicht in Portugal geboren wurden. Die regierende Sozialistische Partei und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei stimmten zusammen mit der Kommunistischen Partei für dieses Gesetz. Die Linke (Bloco Esquerda) enthielt sich der Stimme, weil sie ein noch liberaleres Gesetz wollte, die Fraktion der Rechten (Centro Democrático e Social zusammen mit dem Partido Popular) enthielt sich, weil sie mehr Beschränkungen wünschte (DAR Série I – X Legislatura, Número 091, 17 de Fevereiro de 2006, S. 4312). Seither hat sich die Einbürgerung in fünf weiteren Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Lei da Nacionalidade) in 2013, Juni 2015, Juli 2015, 2018 und 2020 vereinfacht, für portugiesischsprachige Migrant*innen und für die zweite Generation, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, wenn nur ein Elternteil mindestens ein Jahr in Portugal gelebt hat. Als kleine postkoloniale Korrektur des originalen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1981 (Lei 37/81), das die Einbürgerung für Personen, die keine fünf Jahre in Portugal gelebt haben (vor allem Einwanderer*innen aus den Kolonien), verhindert hat, steht seit 2020 ein neuer Zugang zur Einbürgerung für Menschen zur Verfügung, die zwischen 1974 und 1981 in Portugal geboren wurden.
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Auch Aussiedler*innen haben in den letzten zwanzig Jahren, langsam aber sicher, ihre Privilegien für den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft verloren.
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Howard (2008) hat auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Ausländer*innenwahlrecht als einen Faktor aufgeführt, der zur Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland beigetragen hat, allein auf der Basis der Urteilsbegründung.
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Die Vetospielertheorie geht davon aus, dass politische Veränderungen umso schwieriger sind, je mehr Vetospieler*innen es gibt (Tsebelis 2002, S. 19). Sie geht auch davon aus, dass Reformen umso schwieriger umzusetzen sind, wenn zwei Parteien in Bezug auf ein bestimmtes Politikfeld sehr unterschiedliche Positionen einnehmen (O’Malley 2010).
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Staatsbürgerschaft als lokale „Stadtbürgerschaft“ zu verstehen, wurde in den Debatten allenfalls von den Grünen angedeutet, aber niemals ernsthaft in Anschlag gebracht, wohl aus Angst, dass dies erst recht nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts standhalten würde.
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Jacobs (1999) findet hierfür eine interessante Erklärung. Je vielfältiger die Migrant*innenpopulation in einer Gesellschaft, desto schwieriger ist es, die Betroffenen selbst, also die Ausländer*innen, für eine Kampagne zur Ausweitung des Wahlrechts zu mobilisieren, da verschiedene ethnische Gruppen gleichzeitig angesprochen werden müssen. Ethnische Mobilisierung ist in diesen Ländern daher selten der Fall. Hier lässt sich eher beobachten, dass eine gemeinsame Mobilisierung gegen fremdenfeindliche und rassistische Stimmung auf einer Seite des politischen Spektrums eher zu einem Schulterschluss breiterer gesellschaftlicher und politischer Schichten führt, die sich dann für den Einbezug der angegriffenen Gruppe in den politischen Prozess einsetzen und dabei sowohl migrantische als auch nichtmigrantische Akteur*innen einbeziehen.
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Bei der Analyse, wie die verschiedenen politischen Akteur*innen mit dem Thema „Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer*innen“ umgingen und es darstellten, habe ich bewusst nicht nach möglichen, tiefer liegenden Überzeugungen oder Absichten gesucht, sondern auf das geschaut, was gesagt wurde: Rechtfertigungen, Nachweise, Argumentationen. Diese hätten zwar nur Worte sein können, um eine bereits im Voraus ausgehandelte Entscheidung im Nachhinein zu legitimieren, aber in einer parlamentarischen Debatte besitzt ein Wort die Qualität einer Tat, die dokumentiert wird und später auch die Grundlage weiterer Debatten wird. Es ist nicht mein Ziel gewesen, vorgefasste Kategorien auf die Aussagen von Politiker*innen anzuwenden, sondern herauszuarbeiten, in welcher Art und Weise sie selbst das Thema darstellen, welche Kategorien sie verwenden, welche sie aber auch explizit ablehnen, und auch wie die verschiedenen Kategorien zueinander in Verbindung gesetzt werden.
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In den hier untersuchten Fällen gab es auch keine politische Partei, die den politischen Prozess dominiert hätte. Aber während in Deutschland die verschiedenen Parteien jeweils ihre eigenen Vorschläge unterbreiteten und selten versucht waren, sich untereinander abzustimmen, entwickelte sich in Portugal eine gemeinsame Strategie, hinter der sich – in verschiedenen Etappen – die Unterstützer*innen aus allen Parteien zusammenfinden konnten. Aus einer ähnlichen Perspektive untersuchte Jacobs (1998) mit Mitteln der Diskurs-Koalitions-Theorie nach Hajer (1993), inwieweit unterschiedliche politische Akteur*innen einem Thema zu mehr Geltung verhelfen können, indem sie ihre Argumente besser aufeinander abstimmen und sie zu einer kohärenten und damit überzeugenden Erzählung verknüpfen.
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Diese Unsicherheit war für Wissenschaftler*innen außerhalb von Deutschland klar zu beobachten. Bereits kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Jan Rath (1990, S. 142) geschrieben, dass die verabschiedeten Gesetze in Hamburg und Schleswig-Holstein eher als politischer Erfolg – nicht unbedingt rechtlicher Erfolg – verstanden werden müssten.
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Die Beschäftigung mit Riker scheint hier weiterführend, weil er in seinen Studien ebenfalls untersucht hat, wie es Gruppen gelungen ist, durch eine gekonnte und überzeugende Argumentation und geschicktes Agenda Setting, wohlüberlegtes Wahlverhalten und die Verknüpfung mit neuen Themen eine Situation herbeizuführen, in der andere Gruppen sich der Sache anschließen wollten oder sich durch die neu eingetretenen Umstände dazu gezwungen sahen, sich der Sache anzuschließen. Vor allem in den Fällen, in denen eine Gruppe eine klare Mehrheit hatte, stellte Riker fest, dass die am häufigsten angewendete Taktik die der Veränderung („manipulation“) des Themenspektrums war, um eine Pattsituation in einer Diskussion aufzulösen. Nach Riker funktioniert dies auch dann, „when those who are manipulated know they are being manipulated because once a salient dimension is revealed its salience exists regardless of one’s attitude towards it“ (1986, S. 150–151).
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In den frühen 1980er-Jahren änderte sich generell die Stimmung gegenüber Ausländer*innen in der Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich. Es zeigt sich, dass Ausländer*innen, auch wenn sie mit umfangreichen zivilen und sozialen Rechten ausgestattet und auch durch sie geschützt waren, der aufkommenden Fremdenfeindlichkeit machtlos gegenüberstanden, weil sie letztlich keine ausreichenden politischen Rechte besaßen. Die CDU/CSU bestand darauf, dass, so eine Familienzusammenführung denn notwendig sei, dies doch in Richtung Herkunftsland stattfinden solle, und stemmte sich mit aller Macht gegen das Entstehen einer „multikulturellen Gesellschaft“ (vgl. Joppke 1999b, S. 70–80).
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Pedroza, L. (2022). Die Schritte des Prozesses der Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens. In: Staatsbürgerschaft neu definiert. Studien zur Migrations- und Integrationspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-34972-1_6
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