Zusammenfassung
Der Fall Portugals weicht von allen anderen Fällen der Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens insofern ab, als dass er zwischen verschiedenen Wähler*innengruppen nach Staatsangehörigkeiten differenziert und auf strikter Reziprozität basiert. Ähnliche Bedingungen charakterisierten einst die Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens in den nordischen Ländern in den späten 1970er- und den frühen 1980er-Jahren. Diese wurde jedoch zwischenzeitlich zurückgenommen.
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Notes
- 1.
Artikel 15 der portugiesischen Verfassung besagt für Ausländer*innen, staatenlose Personen und EU-Bürger*innen: 1) Ausländer*innen und Staatenlose, die in Portugal wohnhaft sind oder sich im Lande aufhalten, haben die Rechte und Pflichten eines*einer portugiesischen Staatsbürgers*Staatsbürgerin. 2) Von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes ausgenommen sind die politischen Rechte, die Ausübung öffentlicher Ämter mit nicht überwiegend technischem Charakter sowie jene Rechte und Pflichten, die durch Verfassung und Gesetz ausschließlich portugiesischen Staatsbürger*innen vorbehalten sind. 3) Bürger*innen aus portugiesischsprachigen Staaten und ständigem Wohnsitz in Portugal werden Rechte zuerkannt, entsprechend der Gesetzesbestimmungen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die anderen Ausländer*innen nicht gewährt werden; davon ausgenommen sind der Zugang zum Amt des Präsidenten*der Präsidentin der Republik, des Präsidenten*der Präsidentin der Abgeordnetenkammer der Republik, des Ministerpräsidenten*der Ministerpräsidentin, der Präsidenten* Präsidentinnen der obersten Gerichte und zum Dienst in den Streitkräften und in der diplomatischen Laufbahn. 4) Durch Gesetze kann auf dem Staatsgebiet wohnhaften Ausländer*innen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Amtsträger*innen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane gewährt werden. 5) Das Gesetz kann auch, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, im Staatsgebiet wohnhaften Angehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewähren. Alle Zitate der Verfassung stammen in der Originalversion dieses Textes aus der englischen Fassung der portugiesischen Verfassung, die auf der Seite der Assembleia da República (www.parlamento.pt) veröffentlicht wurde.
Die deutsche Fassung ist auf folgender Seite abzurufen: http://www.verfassungen.eu/p/. Alle Übersetzungen aus dem Portugiesischen sind von der Autorin selbst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsreform von 1992 bereits Raum für die Wahlrechtsausweitung auf Denizens geschaffen hatte. Sie sah die Möglichkeit vor, den ansässigen Migrant*innen auf der Grundlage der Reziprozität das Wahlrecht zu geben, aber dafür musste ein Wahlgesetz vom Parlament verabschiedet werden. Dank der Konvention über Gleichheit der Rechte und Pflichten von 1971 zwischen Portugal und Brasilien können Brasilianer*innen, die seit mehr als fünf Jahren legal in Portugal wohnen, politische Rechte bei lokalen, regionalen und nationalen Wahlen (ohne Präsidentschaftswahlen) ausüben und können auch auf kommunaler Ebene gewählt werden, solange sie diese Rechte auch in Brasilien haben (Gesetzverordnung 126/72). Um Situationen der Ungleichheit zu vermeiden, bedeutet die Ausübung dieser Rechte in Portugal ihre Aufhebung in Brasilien. Nach Artikel 15, n. 3 der portugiesischen Verfassung können lusophone Einwanderer*innen (sprich Staatsangehörige aus Ländern, in denen Portugiesisch die offizielle Sprache ist) Rechte zuerkannt werden, die anderen Ausländer*innen nicht gewährt werden, solange die Zuweisung durch einen internationalen Vertrag erfolgt und auf Reziprozität basiert. Für diese Einwanderer*innen wird das aktive Wahlrecht von den lokalen Behörden nach zweijähriger legaler Aufenthaltsdauer erteilt; das passive Wahlrecht nach vier Jahren. Alle anderen Ausländer*innen haben nur das aktive und passive Wahlrecht für Wahlen auf der Kommunalebene, aber auch geknüpft an die Bedingungen der Reziprozität. Außerdem können sie erst wählen, wenn sie seit mehr als drei Jahren in Portugal leben, und können nur gewählt werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren im Land leben. EU-Bürger*innen können bei Europawahlen wählen und gewählt werden, übrigens auch unter den Bedingungen der Reziprozität.
- 2.
Ich habe mich dabei vor allem auf das Archiv einer der meistgelesenen überregionalen Tageszeitung gestützt: Diário de Noticias.
- 3.
Siehe Constituição …, Art. 119, 169 und 278. Umfragen aus den Jahren 1978 und 1984 haben ergeben, dass Portugies*innen das Parlament als weniger wichtig als das Amt des Präsidenten*der Präsidentin, des Premierministers*der Premierministerin oder auch das Kabinett wahrnehmen. Nach dem ersten holprigen Jahrzehnt der Demokratie haben die Portugiesen ihr Parlament jedoch als die wichtigste Institution für den Erhalt des politischen Systems schätzen gelernt.
- 4.
Für die Klassifizierung der Parteipositionen stütze ich mich auf Costa Pinto (1998). Anfangs beflügelte die radikalisierte Umwelt der Revolution Selbstdefinitionen der Parteien, die ihre ideologische Ausrichtung übertrieben, um sich vom diktatorialen „Estado Novo“ zu distanzieren, an dem sich viele Parteieliten beteiligten. Bezeichnenderweise entschied sich die rechteste Partei dazu, sich selbst als Centro Democrático Social zu bezeichnen; Mitte-Rechts-Parteien (PP und CDS) betitelten sich als sozialdemokratisch, während die sozialdemokratische Partei, die Partido Socialista, sich als radikal-links präsentierte.
- 5.
Die kommunale Regierung wird als wesentlicher Bestandteil der portugiesischen Demokratie und von Staatsbürgerschaft in Portugal angesehen. Die lokale Ebene besteht aus 308 Kommunen, deren Führungen vom Volk geheim und direkt gewählt werden. Sie verfügen über eigenen Besitz und Vermögen und haben Kompetenzen im Bereich Wirtschaft, regionale Ordnung, Gesundheit, Kultur, Umwelt und Sport, Grundschulen und sozialer Wohnungsbau. Sie besitzen aber keine gesetzgeberische Macht (Constituição …, Art. 239).
- 6.
Die größten Zielländer der portugiesischen Emigrant*innen waren von 1950 bis 1988 Frankreich, Brasilien, USA, Deutschland und Kanada. Auf den restlichen Teil der Welt entfielen weniger Emigrant*innen als auf Brasilien (SECP, Boletim anual 1988 in Baganha 2003).
- 7.
Die Stationierung von mehr als 150.000 Soldat*innen in Afrika, um die Kriege für das Kolonialreich zu führen (damals noch bestehend aus Angola, den Kapverdischen Inseln, Guinea-Bissau, Mosambik und São Tomé und Príncipe), verschlang fast die Hälfte des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts.
- 8.
Seit Mitte der 1990er-Jahre bildeten Ukrainer*innen nach den Kapverdier*innen und Brasilianer*innen die drittgrößte Gruppe an Ausländer*innen.
- 9.
Im Jahr 1998 wurde der Rat für Einwanderungsangelegenheiten (Conselho Consultivo para os Assuntos da Imigração, COCAI) als Rat mit beratender Funktion gegründet, um die ACIME in ihrer Arbeit zu unterstützen.
- 10.
Diese Wende war allerdings nicht von Dauer. Nachdem die PSD die Wahlen im März 2002 gewonnen hatte, formte sie eine Koalition mit der CDS und kündigte in ihrem Regierungsprogramm (Programa do XV Governo Constitucional) eine neue Migrationspolitik an, die sich auf den Stand vor 1995 bezog. Das Programm umfasste Abschiebungen ebenso wie Beschränkungen von Einreisen. Allerdings wurde die Besserbehandlung von portugiesischsprachigen Migrant*innen beibehalten.
- 11.
Nach seinem Verfasser, Almeida Santos, verdanken es die Portugies*innen dieser Anordnung, „dass die Fähigkeit von Bewohnern ehemaligen Kolonien, die portugiesische Staatsangehörigkeit zu bewahren, so restriktiv konzipiert wird, dass wir nicht gezwungen sind, wer weiß, wie viele Personen zu empfangen“ (2007, S. 283).
- 12.
Die letzte Reform des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit (Organgesetz 2/2006) stärkte das Ius soli und vereinfachte die Einbürgerung für Migrant*innen der zweiten und dritten Generation, aber das Ius sanguinis ist weiterhin das vorherrschende Prinzip.
- 13.
Weiterhin stellt Tabelle A2 im Anhang alle verabschiedeten Gesetze bezüglich Migration und Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit, die in diesem Kapitel behandelt werden, dar und veranschaulicht deren Veränderungen auf einer Zeitschiene.
- 14.
Im Jahr 1985 lag die Zahl der außerhalb von Portugal ansässigen registrierten Wähler*innen bei 190.818, 2006 waren es 207.005 von insgesamt 9.462.645 (Comissão Nacional de Eleições, http://www.cne.pt, abgerufen im Januar 2010).
- 15.
Gemäß Artikel 2 und 4 der portugiesischen Verfassung heißt es: „Portugal plädiert für die Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und anderer Formen der Aggression, Herrschaft und Ausbeutung in den Beziehungen zwischen den Völkern“ (Art. 2) […] „Portugal pflegt privilegierte Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen mit den portugiesischsprachigen Ländern“ (Art. 4). (Constituiçao de República Portuguesa, Sétima revisao constitucional, 2005). Alle Fassungen unter http://www.verfassungen.eu/p/.
- 16.
Im Jahr 2000 wurde ein Freundschaftsvertrag zur Gleichberechtigung unterzeichnet, um den Status der portugiesisch-brasilianischen Staatsbürgerschaft zu stärken, der durch das Abkommen von 1971 geschaffen wurde. Darüber hinaus wurde 2001 Art. 15 (3) umformuliert. Demnach werden Bürger*innen der portugiesischsprachigen Staaten mit ständigem Wohnsitz in Portugal gewisse Rechte zugewiesen, die nicht auf andere Ausländer*innen übertragen werden können, solange das Prinzip der Reziprozität auch erfüllt ist – das ist ein weiteres Privileg der CPLP-Mitgliedschaft.
- 17.
Tabelle A3 im Anhang zeigt, wie viele Parlamentssitze jede Partei von 1976 bis 2009 innehielt.
- 18.
Diese sind das „Lei do recenseamento Eleitoral“ (Wahlregistrierungsgesetz) und das „Lei Eleitoral dos Órgãos das Autarquias Locais e Legislação Complementar“ (Wahlgesetz der kommunalen Körperschaften und ergänzende Gesetzgebung).
- 19.
Ich folge der Nomenklatur, die im Archiv des portugiesischen Parlamentes verwendet wurde. DAR meint Diário da Assambleia da República (Amtsblatt der Nationalversammlung), gefolgt von der Nummer der Serie (I oder II). Die arabische Nummer weist auf den Katalog, die römische Nummer auf die Gesetzgebung, die letzte arabische Nummer auf die Sitzung. Das Datum wiederholt sich meistens. Die letzte Nummer ist die Seitenzahl des Dokuments.
- 20.
Die Richtlinie des Europäischen Rats 94/80/CE vom 19. Dezember 1994 berief sich auf Art. 8-b,1 des Vertrags über die Europäische Union. Abgerufen auf eur-lex.europa.eu am 12. August 2009.
- 21.
Vgl. die Zeitschiene der Gesetzgebung in Tabelle A2 des Anhangs.
- 22.
Im Januar 1996 hatte die PSD ein Gesetzesvorhaben vorgestellt, das allerdings nicht weiter diskutiert wurde. Für die Parlamentswahlen 1976 wurde bereits das Wahlrecht für portugiesische Bürger*innen im Ausland gewährt. Weiter wurden infolge des Eintritts Portugals in die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1986 Wahlrechte für portugiesische Bürger*innen im Ausland für die nationalen Listen des Europäischen Parlamentes gewährt. Im Zuge der Verfassungsreform von 1997 setzten PS und PSD durch, dass auch portugiesische Staatsbürger*innen im Ausland bei Präsidentschaftswahlen und nationalen Referenden abstimmen durften. Aus Sicht von Marina Costa Lobo ist die ständige Forderung der PSD nach Präsidentschaftswahlrechten für Auswanderer*innen nicht sehr verwunderlich, da Wahlanalysen gezeigt haben, dass im Ausland lebende Portugies*innen seit 1976 mehrheitlich für die PSD gestimmt haben (2007, S. 83).
- 23.
In der allgemeinen Öffentlichkeit wurde die Abwesenheit des Themas Immigration bis weit in die 1990er-Jahre hinein generalisiert. Portugiesische Intellektuelle waren in Bezug auf die Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens nicht so stimmgewaltig wie in anderen Ländern. Bis in die 1990er-Jahre waren portugiesische Emigrant*innen und ihre Diaspora-Communitys sowohl im akademischen als auch im politischen Bereich das dominante Thema. Nicht einmal in den Medien kam Migration als Thema vor, einmal abgesehen von Berichten über bestimmte Veranstaltungen, politische Kampagnen oder Vorfälle, die vorübergehende mediale Aufmerksamkeit erregten und wo Immigrant*innen eine zentrale Rolle spielten. Wissenschaftliche Literatur über die Beteiligung von Migrant*innen in Portugal kann nur in den 1990er-Jahren gefunden werden (vgl. die exzellente Bibliografie zusammengestellt von Albuquerque, Ferreira und Viegas 2000). Selbst Migrant*innen, die wichtige Positionen erlangten, kamen nur über institutionelle Kanäle dorthin, die von politischen Parteien, größtenteils der PS, geöffnet und verhandelt wurden.
- 24.
Im Anhang verdeutlicht Abbildung A1 die Position der Parteifraktionen bezüglich der Gesetzesvorhaben und -vorschläge, die in der Analyse Erwähnung finden, und zeigt ihre Größe im portugiesischen Parlament.
- 25.
Eine entsprechende Anfrage wurde ursprünglich im Jahr 2007 vom Abgeordneten Feliciano Barreiras Duarte (PSD) bei einem Treffen des Ministers für Präsidentschaftsangelegenheiten, Pedro Silva Pereira, mit der Ethikkommission des Parlaments gestellt. Die PS-Regierung stimmte zu, das Thema in die Revision von 2009 aufzunehmen, und Pedro Pereira soll gesagt haben: „Die Reziprozitätsklausel ist heute kein effizientes Instrument mehr. Es gibt gute Motive, um bei der nächsten Verfassungsänderung in diesem Bereich voranzukommen.” Der linke Block, vertreten durch den Parlamentarier Luís Fazenda, soll vorgeschlagen haben, sogar noch weiter zu gehen, bis zu einer außergewöhnlichen konstitutionellen Revision, die ausländischen Bewohnern von Portugal „volle politische Rechte“ geben würde (Susete, December 13 2007; Lusa/fim, March 1, 2009).
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Votação na plenária. 1996–01–26. DAR I Série A No. 31/VII/1, S. 874–890.
Votação na plenária. 1996–06–25. DAR I Série No. 88/VII/1, S. 2973.
Votação na plenária. 1999–02–05. DAR I Série No. 44/VII/4, S. 1645.
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Pedroza, L. (2022). Die selektive Ausweitung des Wahlrechts auf Denizens in Portugal. In: Staatsbürgerschaft neu definiert. Studien zur Migrations- und Integrationspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-34972-1_4
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