Politische Partizipation am Beispiel der Stadt Aachen

Zusammenfassung

Mit diesem Erfahrungsbericht über die Praxis politischer Bürgerpartizipation werden drei Ziele verfolgt. Am Beispiel der kreisfreien Stadt Aachen, mit einer Bevölkerungszahl von knapp 257.000, sollen zum einen praktische politische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft anhand ausgesuchter Prozesse dargestellt werden. Da wäre zunächst die direkte Diskussionsmöglichkeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung in einem Bürgerforum. Formelle, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten werden hinsichtlich ihrer Ziele, der Dauer, der Prozesse und der Ergebnisse dargestellt. Themen sind die Bauleitplanung als Herzstück der städtebaulichen Entwicklung und infrastrukturelle Prozesse wie das Innenstadtkonzept, das Campus Projekt der RWTH Aachen, die Mobilitätsstrategie. Auch Projekte im sozialen Bereich wie die Statteilerneuerung Aachen Nord werden in die Betrachtung einbezogen. Ebenfalls geht der Bericht auf die Wirkung eines Bürgerbegehrens in Form des Radentscheids nach § 26 GO NRW auf die politische Willensbildung des Rates der Stadt Aachen ein. Auch für die politisch Verantwortlichen in Aachen negativ verlaufene Prozesse, wie der Bürgerentscheid 2016 zur Campusbahn, finden Erwähnung. Nicht formelle Beteiligungsmöglichkeiten über Befragungen, den Aufbau von Stadtteilkonferenzen, Zukunftswerkstätten in Bezirken werden ebenfalls praktisch dargestellt. Ein weiteres Ziel war die Darstellung, wie interessierte Bürger*innen Informationen über Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten auf den offiziellen Stadtseiten auffinden können. Dabei wurden die offizielle Webseite der Stadt Aachen, das Ratsinformationssystem und das Serviceportal herangezogen. Es wird kurz darauf eingegangen, wie Suchprozesse auf den Seiten angelegt sind und welche Schwierigkeiten für Nutzer entstehen. Zuletzt werden die Ergebnisse in einer Schlussbetrachtung kritisch bewertet. Dabei werden auch zukünftige Möglichkeiten bei der Bürgerbeteiligung durch die Einbeziehung von digitalen Prozessen und die derzeitige digitale Strategie „Aachen digitalisiert“ zu diesem Thema ausgewertet. Der Bericht soll die Vielfalt der Möglichkeiten der Bürgerschaft in Aachen darstellen, bei der politischen Willensbildung auch außerhalb von Wahlen Einfluss zu nehmen. Er soll aber auch Anregungen für mit den Prozessen verbundenen Praktikern für Entwicklungsmöglichkeiten geben. Der Bürgerschaft der Stadt Aachen ist zu wünschen, dass die Anzahl derer, die sich beteiligen, stetig wächst, Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Den politischen Gremien ist zu wünschen, dass sie den Weg zur Beteiligung der Bürgerschaft konsequent weitergeht.