Zusammenfassung
Als der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland Ende 2015 gerade seinen Höhepunkt erreichte, schnellten die Umfragewerte der AfD in die Höhe. Der damalige stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach in diesem Zusammenhang von der „Flüchtlingskrise“ als einem „Geschenk“ für seine Partei. So provokant seine Aussage auch erscheinen mag: Nur wenige Sozialwissenschaftler bezweifeln, dass sich Migration positiv auf das Wahlergebnis der AfD ausgewirkt hat. Doch worauf kommt es bei diesem Zusammenhang an? Führt ein größerer Anteil an MigrantInnen zwangsläufig zu einem höheren Stimmanteilen der AfD? Oder erklären sich die Wahlerfolge der AfD eher aus der gestiegenen Salienz des Themas Migration? Diesen Annahmen wird in diesem Beitrag nachgegangen. Dabei werden zwei unterschiedliche Wege beschritten: Zum einen wird der Frage nachgegangen, ob die AfD eher vom statischen Ausländeranteil oder von einem Anstieg in diesen Anteilen profitiert. Dies würde einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und den Wahlergebnissen der AfD nahelegen. Zum anderen wird geprüft, ob die Salienz des Themas Migration eine zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung rechtspopulistischer Wählerschaft und damit einen wichtigen Erfolgsfaktor für die AfD darstellt. Die Ergebnisse legen nahe, dass das Zusammenspiel aus schnell gewachsenem Ausländeranteil und damit einhergehender gestiegener Salienz des Themas Migration zu einem Erstarken der AfD führten.
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Notes
- 1.
Freilich sind Fragen bezüglich der Reliabilität und Validität solcher Parteienklassifizierungen nicht auszuschließen (vgl. Taggart und Szczerbiak 2018, S. 14). Gerade die Trennlinien zwischen rechtspopulistischen und konservativen „Mainstream“-Parteien einerseits sowie zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien andererseits sind nicht immer einfach zu ziehen. Dennoch hat sich der Begriff „Rechtspopulismus“ zur Beschreibung von Parteien wie die AfD auch in Deutschland überwiegend durchgesetzt. Deshalb wird der Begriff in diesem Text verwendet.
- 2.
Salienz kann sich auch auf die Bedeutung eines Themas in Teilöffentlichkeiten oder bestimmten öffentlichen Bereichen beziehen. So kann die Salienz eines Themas anhand der Anzahl der Nennung bestimmter Begriffe in den Medien untersucht werden. Wenn in diesem Beitrag von Salienz gesprochen wird, bezieht sich dies allerdings nur auf Teilbereiche der Öffentlichkeit. Will heißen: Mit Salienz ist die Bedeutung gemeint, die die Bevölkerung einem Thema beimisst.
- 3.
In der Kommunikationsforschung findet der Begriff der Salienz im Hinblick auf Agenda Setting Einzug. Dabei wird Salienz jedoch als Funktion der Themen betrachtet, auf die sich Medien konzentrieren. Es geht also primär um den Einfluss von Medien auf die öffentliche Wahrnehmung (vgl. McCombs und Shaw 1972).
- 4.
Als Beispiel kann man Irland nennen, das zwischen 2004 und 2007 im Zuge der EU-Osterweiterung etwa 220.000 Polen in die Republik aufgenommen hat.
- 5.
Standard Eurobarometer 79 - 92; Frage QA5a: „Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Themen, denen die EU derzeit gegenübersteht?“ „Einwanderung“ genannt (von 14 Antwortmöglichkeiten).
- 6.
Ein Beleg dafür sind Daten des Eurobarometers, wonach die Einstellungen zu Migration trotz deren steigender Bedeutung in den meisten europäischen Ländern nahezu unverändert blieben (vgl. Dennison 2019, S. 4).
- 7.
Der starke Zulauf rechtspopulistischer Parteien kann freilich auch dann anhalten, wenn die Salienz des Themas Migration wieder sinkt. Die These hier ist, dass die hohe Salienz von Migration die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien begünstigt – nicht, dass bei abnehmender Salienz rechtspopulistische Parteien an Stimmen einbüßen. Schließlich können zur Etablierung und Verfestigung rechtspopulistischer Wählerschaften weitere Faktoren eine Rolle spielen (z. B. deren Sichtbarkeit im Parlament).
- 8.
Um die Verläufe der Salienz von Migration des Eurobarometers und der Sonntagsfrage im Zeitverlauf betrachten zu können, wurde das AfD-Ergebnis bei der Sonntagsfrage von Infratest dimap im jeweiligen Erhebungsmonats des Eurobarometers dargestellt. Die Daten der Eurobarometer-Umfragen wurden herangezogen, weil sie eine Vergleichbarkeit der Salienz des Themas Migration im europäischen Kontext ermöglichen.
- 9.
Der Hauptgrund ist, dass es politischen Unternehmern wie Jarosław Kaczyński gelungen ist, die Bedeutung der Einwanderung zu erhöhen (und die Diskussion über das Thema negativ zu gestalten), indem sie es zu einer Angelegenheit nationaler Souveränität gemacht und damit größere Teile der Wählerschaft mobilisiert haben. In Ländern wie Polen wurde die bloße Aussicht auf von der EU auferlegte Flüchtlingsquoten Gegenstand kritischer Medienberichterstattung und emotional aufgeladener politischer Debatten (vgl. Kozłowska 2019).
- 10.
UNO-Vereinbarung, die einen nicht bindenden Charakter hat.
- 11.
Die 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte bilden die niedrigste Verwaltungsebene, auf der die Anzahl an AusländerInnen erfasst wird. Da das Saarland Zahlen zu AusländerInnen nicht pro Landkreis erfasst, sondern nur für das gesamte Bundesland, sind diese sechs Landkreise von der Analyse ausgeschlossen. Für die Landkreise Kassel und Spree-Neiße wird die Anzahl an AusländerInnen nicht separat erhoben, weswegen diese ebenfalls von der Analyse ausgenommen sind. Die verbleibende Fallzahl liegt somit bei 393.
- 12.
Insgesamt hat hierbei jede kreisfreie Stadt oder Landkreis mindesten vier Beobachtungszeitpunkte – die Bundestagswahlen 2013 und 2017, die Europawahlen 2014 und 2019, sowie jeweils bis zu zwei Landtagswahlen. Die geringste Anzahl an Zeitpunkten ist somit T = 4, die maximale ist T = 6. Durchschnittlich wird jeder Landkreis bzw. kreisfreie Stadt zu 5,2 Zeitpunkten beobachtet. Insgesamt ergeben sich damit 2.042 Landkreis-Wahljahre, welche beim angewandten Fixed-Effects-Modell als Analyseeinheit dienen.
- 13.
Die second-order oder Nebenwahltheorie besagt, dass WählerInnen sub- und supranationale Wahlen, also Landtags- und Europawahlen, als weniger wichtig einstufen als nationalen Wahlen, weswegen sie ihr Wahlverhalten ändern. Demnach werden häufiger Oppositions- und Protestparteien gewählt, um die nationale Regierung abzustrafen.
- 14.
So spielt es beispielsweise keine Rolle mehr, ob ein Landkreis ländlich oder urban geprägt ist oder in welchem Bundesland er sich befindet. Einzig Faktoren, die sich über den betrachteten Zeitraum verändern, finden Einzug in das Modell (vgl. Ziller 2020).
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