Zusammenfassung
Vor allem in Ostdeutschland inszeniert sich die AfD als Stimme „konservativer“ BürgerInnen, die deren Frust auf die „etablierte Politik“ mit rigorosen Vorstellungen von nationaler Identität und ethnisch-kultureller Homogenität sowie ausgeprägter Skepsis gegenüber Globalisierungs- und Modernisierungsprozessen verbindet. Ist die AfD besonders in sozioökonomisch abgehängten Regionen erfolgreich? Profitiert sie von einer lokalen politischen Kultur, in der langfristig Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus das Klima prägen oder mobilisiert sie erfolgreich in schrumpfenden und aussterbenden Regionen als Folge der strukturellen Umbrüche? Wir haben die Landtags- und Kreistagswahlen 2019 in Thüringen zum Anlass genommen, diesen Fragen nachzugehen und analysieren die politische Kultur sowie die sozioökonomische und soziodemografische Struktur der Thüringer Gemeinden im Hinblick auf die Stimmenanteile der AfD anhand ökologischer Mehrebenen-Regressionsmodelle. Im Anschluss stellen wir die Ergebnisse einer Analyse zu den Erfolgsbedingungen der AfD zur Bundestagswahl 2017 vor und diskutieren aktuelle Erklärungsansätze der radikal rechten Mobilisierung.
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Notes
- 1.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-thueringen-reaktionen-101.html (Zugriff: 19.03.2020).
- 2.
Wir verwenden die obigen Begriffe hier analog zu Muddes Konzept der „far right“, die neben „radical right“ und „extreme right“ auch „right-wing populist parties“ umfasst (vgl. Mudde 2019). Für den deutschsprachigen Bereich nutzen wir hierfür als Sammelbegriff analog zu Spier (2017) die Bezeichnung Rechtsaußenparteien.
- 3.
Im Gegensatz zu Individualdaten wird hier auf aggregierte Daten der räumlichen Struktur (bspw. statistische Daten der Gemeinden und Wahlkreise) zurückgegriffen. Dem Umstand, dass diese räumlichen Einheiten wiederum Teil einer übergeordneten räumlichen Struktur (bspw Kreise, Bundesländer, Ost- und Westdeutschland) sind, wird mittels Mehrebenen-Regressions-Modellen Rechnung getragen.
- 4.
- 5.
- 6.
Rainer et al. (2018, S. 105 ff.) geben mit Daten des ALLBUS und des Politbarometers einen Überblick über Haltungen der deutschen Bevölkerung zu Flucht, Migration, Integration und Antisemitismus, teilweise im Zeitverlauf bis in das Jahr 1996 zurück; sie konstatieren in Teilen hohe Ost-West-Unterschiede, trotz insgesamt häufig rückläufiger Tendenzen (bis zum Jahr 2016). Für Thüringen liefert die Langzeitstudie „Thüringen Monitor“ seit 2000 regelmäßig Befunde zur politischen Kultur der Thüringer Bevölkerung u. a. hinsichtlich rechtsextremer Einstellungen und Demokratiebewertung (https://www.komrex.uni-jena.de/thueringenmonitor).
- 7.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) trat 2014 und 2019 zu den Kommunalwahlen sowie zu den Landtagswahlen an – 2019 allerdings nicht mehr flächendeckend. Das lokale rechtsextreme „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) trat wie bereits in den Kommunalwahlen 2014 auch 2019 im Landkreis Hildburghausen an.
- 8.
Die absolute Bevölkerungsanzahl der vier Gemeinden liegt zwischen 100 (Paska) und 336 EinwohnerInnen (Oberstadt) je Gemeinde.
- 9.
- 10.
Durch fehlende Werte, insbesondere bei den Daten zur kommunalen Verschuldung, reduziert sich die Anzahl Gemeinden in den Regressionsmodellen von 664 auf 527. Im Modell mit allen Gemeinden unter Ausschluss der Variable der kommunalen Verschuldungsrate werden allerdings fast identische Ergebnisse erzielt.
- 11.
Prognosedaten wurden nur bei der Thüringenstudie verwendet. Zur Bundestagswahl lagen auf Wahlkreisebene keine entsprechenden Daten vor.
- 12.
Da auf Gemeindeebene die Stimmen der BriefwählerInnen in kleineren Gemeinden in Thüringen nicht einzeln zugeordnet werden, können im Rahmen dieser Studie nur die Urnenwahlergebnisse der Landesstimmen untersucht werden. Da auf Wahlkreisebene ein gewichtetes und um die Abweichungen mit und ohne Briefwahl korrigiertes Modell keine relevanten Unterschiede ergab (lediglich die Koeffizientenstärke variiert auf der zweiten Nachkommastelle), haben wir uns für die Urnenwahlanalyse entschieden, da die Verzerrungen – soweit kalkulierbar – in Anbetracht der hohen AfD-Wahlergebnisse insgesamt gering ausfallen.
- 13.
- 14.
Vgl. bundesweit T. Lux (2018); Rippl und Seipel (2018). Für Thüringen zeigt sich durchschnittliche AfD-Wahlbereitschaft bei den 18- bis 24-Jährigen, eine erhöhte bei den 25- bis 60-Jährigen, dagegen deutlich niedrigere Zustimmungsraten für die Partei bei älteren BürgerInnen (über 60 Jahre). Vgl. die Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen in Neu und Pokorny (2019).
- 15.
Zur Bundestagswahl 2017 lagen keine Daten zur zukünftigen Entwicklung auf Wahlkreisebene vor.
- 16.
Mit sinkender Gemeindegröße werden keine Zahlen zur Arbeitslosenquote oder Zahlen zur Anzahl erwerbsfähiger Personen insgesamt veröffentlicht, sondern nur die absoluten Fallzahlen. Um diese in ein Verhältnis zur Bevölkerung zu setzen, wurde die absolute Anzahl durch den Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 65 Jahre) geteilt und mit 100 multipliziert. Diese Werte können von der regulären Arbeitslosenquote abweichen (im Mittel um ca. einen Prozentpunkt).
- 17.
Da die Variable der Erwerbslosigkeit (vgl. vorherige Fußnote) mit der Variable der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stark korreliert ist, wurde letzteres Merkmal nur in den deskriptiven und bivariaten Analysen, nicht aber in den multivariaten Regressionsmodellen verwendet, um Verzerrungseffekte durch die starke Korrelation im Modell zu vermeiden.
- 18.
Im Gegensatz zu den Kommunalstudien, konnte zur Analyse der Bundestagswahl auf die tatsächliche Arbeitslosenquote der Wahlkreise zurückgegriffen werden.
- 19.
Hauptsächlich handelt es sich hierbei um die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die sowohl zu den Kommunalwahlen als auch zur Landtagswahl 2019 angetreten war. Zusätzlich einbezogen wurden „Die Republikaner“, die 2014 zur Landtagswahl in einzelnen Regionen KandidatInnen aufstellten, und das lokale rechtsextreme „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), das zu den Kommunalwahlen 2014 und 2019 im Landkreis Hildburghausen antrat.
- 20.
Die in der Untersuchung verwendeten Daten wurden 2018 erhoben.
- 21.
- 22.
- 23.
Vgl. den Buchbeitrag von Heinrich Best und Axel Salheiser.
- 24.
- 25.
Die statistische Analyse wurde mit der Statistiksoftware und Programmierumgebung R (R Core Team 2020) durchgeführt.
- 26.
- 27.
Vgl. den Buchbeitrag von Heinrich Best und Axel Salheiser.
- 28.
In den Einzelmodellen zeigen sich durchaus Effekte, die auf eine steigende Affinität zur AfD in wirtschaftlich schwächeren Regionen hinweisen. Diese reduzieren sich jedoch unter Hinzunahme der demografischen und politischen Indikatoren deutlich und zeigen keine signifikanten Zusammenhänge mehr auf.
- 29.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die wirtschaftlichen Indikatoren – die für sich betrachtet zunächst signifikante Ergebnisse im Sinne der Modernisierungsverliererthese zeigen – unter Kontrolle der politischen Indikatoren keinen signifikanten Effekt mehr aufweisen (vgl. Tab. 1).
- 30.
Vgl. Tab. 2: Modelle 5 - 7 vs. Modell 8.
- 31.
Unter Kontrolle der politischen Indikatoren wurden die sozioökonomischen Variablen, die zuvor einen modernisierungstheoretischen Zusammenhang nahelegten, insignifikant und stattdessen ein schwacher positiver Zusammenhang zwischen AfD-Wahl und steigenden verfügbaren Einkommen sichtbar (vgl. Tab. 2: Modell 4 vs. Modelle 8 ff.).
- 32.
Unter Kontrolle der Wechselwählerschaft zeigt sich der signifikante NPD-AfD-Effekt bei der Kommunalwahlanalyse nur noch in einzelnen Kreisen.
- 33.
- 34.
Bereits ältere Studien (vgl. K. Liepelt 1967) zeigen einen deutlichen Zusammenhang in der räumlichen Korrelation (r > 0,7) von NSDAP- und NPD-Wahlergebnissen auf. Auch H. Steglich (2010, S. 35 f.) verweist auf einige ältere Studien mit ähnlichen Befunden zur historischen und kulturellen Bedingtheit von Republikaner- und NPD-Wählerhochburgen. Voigtländer und Voth zeigen 2015 in einer Studie die hohe Persistenz antisemitischer Einstellungen, die sich heute noch in signifikant höherem Umfang in Regionen mit antisemitischer Wahltradition vor dem 2. Weltkrieg messen lässt. Für Italien findet M. F. Carillo (2018) ähnliche Zusammenhänge in Regionen mit einer starken faschistischen Tradition in der Mussolini-Ära.
- 35.
Schwander und Manow (2017) zeigen, dass der Wahlerfolg der AfD in der Bundestagswahl 2013 in relevantem Umfang auf Regionen zurückzuführen ist, in denen 1999 DVU, Republikaner und NPD höhere Zustimmung erhielten. K. Bergmann et al. (2018) finden ähnliche Zusammenhänge zwischen DVU- und Republikaner-Stimmenanteilen in der Bundestagswahl 1998 und höheren AfD-Stimmenanteilen in der Bundestagswahl 2017. Für die Landtagswahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern 2016 berichten Rösel und Sonneburg (2016) den NPD-AfD-Zusammenhang zwischen 2006 und 2016. D. Cantoni et al. (2017) zeigen, dass sich erhöhte NSDAP-Stimmenanteile in der Weimarer Republik sowohl auf die Wahlerfolge der NPD in Nachkriegsdeutschland als auch im Zuge der internen inhaltlichen Radikalisierungstendenzen seit 2015 auf Regionen mit höherem AfD-Zuspruch beziehen lassen.
- 36.
Da rechtsextreme Parteien besonders zu den Kommunalwahlen in Thüringen vor 2014 in wechselnder Abfolge in einzelnen Kreisen nicht angetreten waren, haben wir uns zur Kommunal- und zur Landtagwahl auf den Zeitraum 2014 - 2019 beschränkt. Zur Bundestagswahl 2017 zeigen wir den AfD-NPD-Zusammenhang bis 2009 auf.
- 37.
Auf Bundesebene zeigte sich im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 (also zu einem Startzeitpunkt vor Antritt der AfD) ein schwächerer Zusammenhang als im Zeitraum zwischen 2013 und 2017. D. Cantoni et al. (2017) stellen ähnliche Effekte hinsichtlich der Korrelation vorheriger NSDAP- und NPD-Wählerhochburgen zur AfD-Wahl fest und erklären den Zusammenhang durch die in diesem Zeitraum einsetzenden Radikalisierungsprozesse innerhalb der AfD.
- 38.
- 39.
Zur Bundestagswahl 2017 zeigte sich mit Wahlkreisdaten in Einzelmodellen ein signifikant positiver Zusammenhang zwischen Migrantenanteil und AfD-Wahlergebnis, der sich jedoch unter Kontrolle der politischen Variablen stark abschwächte und nicht mehr signifikant war (vgl. Tab. 2: Modelle 5 - 7 vs. Modell 8).
- 40.
Ähnliche Befunde auf regionaler Ebene berichten Stecker und Debus (2019) aus Bayern: Sie zeigen, dass die AfD zur Bundestagswahl 2017 in kleineren, ländlichen Regionen mit Flüchtlingsunterkünften profitieren konnte, die durch sozioökonomische Deprivation und hohe Stimmenanteile rechtsextremer Parteien in der Vergangenheit gekennzeichnet waren.
- 41.
Der Zuzug Geflüchteter ab 2015 hatte nach Arzheimer und Berning (2019) zwischen 2013 und 2017 nicht zu einem Anstieg migrationsfeindlicher Einstellungen in der Gesamtbevölkerung geführt, sondern die Parteienlandschaft auf der Konfliktlinie der Migration zugunsten der AfD polarisiert. Auch Hövermann und Groß (2016) stellen für den Zeitraum 2014 - 2016 keinen allgemeinen Anstieg der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, dafür eine umso deutlichere Konzentration unter AfD-SympathisantInnen. Auf gegenläufige Befunde verweisen O. Decker et al. (2016, S. 50); sowie Zick und Preuß (2019).
- 42.
Vgl. die Ausführungen in Abschn. 6 zu den Ergebnissen der Bundestagswahlstudie.
- 43.
Vgl. Diskussion der Befunde auf der politisch-kulturellen Ebene im vorherigen Abschnitt.
- 44.
Auch Schwander und Manow (2017, S. 4) finden – besonders im Osten – Interaktionen zwischen räumlicher Deprivation und rechten Wählergruppen.
- 45.
- 46.
Eine Debatte, die für die Sozialwissenschaft im Übrigen keine Neue ist, sondern unter der Gegenüberstellung von Protest- und Bekenntniswahl schon in den 1990er Jahren geführt wurde. Empirisch zeigte sich damals, dass besonders das Zusammenspiel aus Protest und politischen Einstellungen einen Effekt auf die Wahl von Rechtsaußenparteien hat. Vor dem Hintergrund rechtsaffiner Einstellungen fungiert das Protestmoment als aktivierendes Potenzial zur Wahlhandlung (vgl. T. Spier 2017).
- 47.
In der Literatur wird dies auch unter dem Schlagwort „Wohlfahrtschauvinismus“ diskutiert.
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Richter, C., Salheiser, A., Quent, M. (2022). Demokratie auf dem Rückzug?. In: Brinkmann, H.U., Reuband, KH. (eds) Rechtspopulismus in Deutschland. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-33787-2_12
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