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Islam und Asyl

Muslime im „Asylkompromiss“ – 26. Mai 1993

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  • First Online:
Islamdebatten im Deutschen Bundestag 1990–2009

Part of the book series: Politik und Religion ((PUR))

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Zusammenfassung

Am 26. Mai 1993 herrschte in Bonn Ausnahmezustand. Tausende DemonstrantInnen waren gekommen, um gegen die an diesem Tag im Bundestag stattfindende Debatte zum Asylrecht zu demonstrieren. Sie blockierten den Zugang zum Regierungsviertel und versuchten, nicht nur Abgeordnete, sondern auch JournalistInnen und MitarbeiterInnen vom Betreten abzuhalten.

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Notes

  1. 1.

    Ulrich Herbert (2001, S. 276) definiert den Begriff wie folgt: „Im Jahre 1957 waren die Aussiedler den Vertriebenen gleichgestellt worden und der Begriff der ethnischen Zugehörigkeit präzisiert worden: ‚Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner Heimat zum Deutschtum bekannt hat.‘ Darunter wurde – auf der Grundlage der Abstammung – eine aktive kulturelle und politische Orientierung verstanden, die in den meisten Ländern schon durch die dortigen Behörden herausgefordert wurde.“

  2. 2.

    BVerwG, Urteil vom 17.05.1983 – 9 C 874/82, abgedruckt in: BVerwG 1983.

  3. 3.

    Timo Lochocki (2018, S. 101–133) vergleicht für den Zeitraum von 1982 bis 2012 die Anzahl der pro Jahr in der FAZ wiedergegebenen CDU/CSU-Statements zum Thema Asyl mit verschiedenen Indikatoren wie z. B. Aufnahmezahlen, Problemwahrnehmung im Politbarometer oder Asylbewerberaufnahmezahlen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Statements mit keiner dieser Kennzahlen korreliert, dafür jedoch mit den Wahlumfragewerten der Unionsparteien: „all high-salience years correspond with remarkably low polling figures for the CDU/CSU“ (Lochocki 2018, S. 104). Daraus zieht er den Schluss, dass die Unionsparteien das Thema vor allem genutzt haben, um konservative WählerInnen zu mobilisieren. Dies deutet darauf hin, dass das Theorem von der Eigengesetzlichkeit des politischen Feldes (Bourdieu 2001a) zutrifft. Da das Thema dieser Arbeit jedoch weder das politische Feld noch die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist, kann dem hier nicht weiter nachgegangen werden.

  4. 4.

    Ein Zeugnis von der Drastik dieser Debatte lässt sich auch im zuerst 1982 veröffentlichten Lied „Hubschraubereinsatz“ von Foyer des Arts finden, in dem – in satirisch-polemisierender Weise – einem imaginären Politiker in den Mund gelegt wird, gegen „Handtaschenräuber“ und „Scheinasylanten“ helfe „nur noch Hubschraubereinsatz.“

  5. 5.

    Die Bezeichnung von Rechtsradikalen als Skinheads ist angesichts von Geschichte und Vielfalt der Skinheadkultur sachlich bestenfalls unzulässig simplifizierend und verallgemeinernd. Da die Bezeichnung jedoch zum – auch wissenschaftlichen – common sense gehört, ist die Literatursituation zu diesem Thema auf eine beinahe schon katastrophale Weise eindimensional auf Neonazis fokussiert. Dabei simplifiziert auch die vergleichsweise differenzierte Literatur, etwa Farin und Seidel 2012. Empfehlenswert zu Geschichte und Heterogenität der Skinheadkultur, wenngleich mit starkem Fokus auf die katalanische Skinheadszene mit Zentrum in Barcelona ist Viñas 2004. Nebenbei sei bemerkt, dass diese simpflizierende Bezeichnung das antirassistische Engagement von Skinheadnetzwerken wie „SkinHeads Against Racial Prejudice“ oder „Cable Street Beat“ (vgl. N.N. 2008) entwertet und es für Angehörige der Subkultur mitunter sehr ernste Konsequenzen haben kann, wenn sie fälschlich für Rechtsradikale gehalten werden – ein Beispiel findet sich in der Literatur etwa in Farin und Seidel 2012, S. 95. Aus diesen Gründen wird an dieser Stelle für kurzgeschorene Rechtsradikale die aus der Skinheadkultur selber stammende Bezeichnung „Bonehead“ verwendet.

  6. 6.

    Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Debatte tatsächlich nur auf parlamentarischer Ebene einen Schlusspunkt setzte. Dass die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung sich so schnell nicht beruhigte, zeigt unter anderem der nur drei Tage nach dem Beschluss stattgefundene Brandanschlag von Solingen.

  7. 7.

    „Ustascha“ nannte sich die kroatische faschistische Bewegung, die nach dem Einmarsch der Achsenmächte in Jugoslawien 1941 von Hitler mit der Führung Kroatiens betraut worden war und bis 1945 ein Verbündeter Deutschlands blieb. Vgl. ausführlich Hory und Broszat 1964.

  8. 8.

    In diesem Kontext spricht Duve auch von der „Gnade des besseren Geburtsorts“ (12/160, 13585[A]). Dabei distanziert er sich explizit von Helmut Kohls Rede von der „Gnade der späten Geburt“ (vgl. Röger 2015) und verweist stattdessen darauf, dass das Wort von Günter Gaus stamme, dem es „um ‚eine Gnade, die keine Schuld tilgt‘ gegangen“ sei (Röger 2015, S. 247). Wenngleich sich weder in seiner Rede noch im Kapitel „Die Gnade des guten Geburtsorts“ in seinem Buch Vom Krieg in der Seele (Duve 1994, S. 170–188) explizite Hinweise darauf finden lassen, ist es vor dem Hintergrund seiner publizistischen Tätigkeit zumindest denkbar, dass sich Duve hier an Michael Walzer (1983) anlehnt. Dieser hatte 10 Jahre zuvor in Spheres of Justice argumentiert, Mitgliedschaft in einer Gesellschaft sei das primäre ungleich verteilte Gut, das alle anderen Verteilungsfragen vorstrukturiere (vgl. Walzer 1983, S. 31; vgl. zu dieser Diskussion auch Benhabib 2002).

  9. 9.

    Dem entspricht auch, dass sich Duve in seinem Buch gegen eine „Bipolarität des kalten Krieges“ wendet, in deren Rahmen „die Opfer der stalinistischen Diktatur und die Opfer der rechten Militärdiktaturen gegeneinander aufgerechnet wurden“ (Duve 1994, S. 90). In diesem Zusammenhang erscheint es auch noch einmal in einem anderen Licht, wenn Duve während der Rede von Gregor Gysi an just der Stelle, an der Gysi eine Instrumentalisierung von Art. 16 während des kalten Krieges kritisiert, den Zwischenruf „Unglaublich!“ einbringt (12/160, 13515[A]).

  10. 10.

    Dem wäre jedoch noch hinzuzufügen, dass Solschenizyn aus der Sowjetunion ausgewiesen und nach Deutschland geflogen wurde und somit kein politischer Flüchtling im engeren Sinne, sondern eher ein Exilant war.

  11. 11.

    Drucksache 11/4150, Debatte gemeinsam mit mehreren anderen Anträgen in Plenarprotokoll 11/234, S. 18749–18760, einstimmiger Beschluss ebd., S. 18759(C–D).

  12. 12.

    Laut Peters (2002) sehen alle sunnitischen Rechtsschulen und auch die schiitische Doktrin die Todesstrafe durch Steinigung vor, im staatlichen Strafrecht waren die von Schmidt genannten Strafen jedoch keineswegs in sämtlichen mehrheitlich muslimischen Ländern verankert. Peters (2002, S. 510) zählt mit Stand 2002 auf: Saudi-Arabien, Libyen, Pakistan, Sudan, Iran, Jemen, mit tatsächlicher Vollstreckung in Saudi-Arabien und Iran.

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Schlerka, S.M. (2021). Islam und Asyl. In: Islamdebatten im Deutschen Bundestag 1990–2009. Politik und Religion. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-33725-4_4

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-33725-4_4

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-33724-7

  • Online ISBN: 978-3-658-33725-4

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