Grundstrukturen des Steuerrechts

Zusammenfassung

Die für die Besteuerung bedeutsamen Regelungen hinsichtlich der Finanzverfassung Deutschlands finden sich im Grundgesetz (Art. 104a bis Art. 115 GG). Die steuerliche Gesetzgebungshoheit ist danach zwischen Bund und Ländern aufgeteilt (Art. 105 GG). Nach Art. 105 Abs. 1 GG obliegt dem Bund die Gesetzgebungshoheit über Zölle und Finanzmonopole (Branntweinmonopol). Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnisse zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (Art. 71 GG). Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG hat der Bund das Recht, Steuergesetze zu erlassen, sofern ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht, oder soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit ein Bundesgesetz erforderlich machen. Macht der Bund von seiner Gesetzgebungshoheit keinen Gebrauch, haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung (Art. 72 GG). Bundesgesetze über Steuern, deren Einnahmen den Ländern oder den Gemeinden zustehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates (Art. 105 Abs. 3 GG). Den Ländern verbleibt damit neben der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern nach Art. 105 Abs. 2 Buchst. a GG, solange und soweit die nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Tatsächlich haben sich im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungszuständigkeiten weitgehend auf den Bund verlagert. Die Gemeinden haben grundsätzlich keine Gesetzgebungshoheit. Vielmehr regelt Art. 106 Abs. 6 GG, dass den Gemeinden das Recht einzuräumen ist, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzulegen.