1 Einleitung

Es ist inzwischen knapp 20 Jahre her, seit der „Fall Daschner“ nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern auch die Strafrechtswissenschaft erreicht hat und zu einer bis heute kaum als geklärt anzusehenden Grundsatzdiskussion führte.Footnote 1 Noch immer scheinen sich die vertretenen Positionen nahezu unversöhnlich gegenüber zu stehen. Was den Fall (und die zugrunde liegende Problematik) für eine Festschrift mit dem Oberthema „Grundrechte und Polizei“ so reizvoll macht, ist nicht die Frage, inwieweit sich Polizeibeamte im Rahmen der Ausübung Ihres Dienstes an Grundrechte zu halten haben (dies steht hier nicht zur Diskussion), sondern letztlich die Frage der Grundrechtskollision in einer klassischen „Dilemmasituation“: Einerseits ist es (auch) Aufgabe der Polizei, die Grundrechte des Einzelnen vor Angriffen durch Dritte zu schützen (hier konkret: das Recht auf Leben), andererseits darf der einzelne Polizeibeamte dabei die Grundrechte anderer (hier des Täters) nicht über Gebühr (und vor allem nicht: ohne gesetzliche Grundlage) strapazieren. Üblicherweise werden diese Konflikte durch die Polzeigesetze der Länder gelöst. Denn diese enthalten regelmäßig sowohl Ermächtigungsgrundlagen als auch Begrenzungen, die dem Handelnden einen Eingriff – in bestimmten Grenzen – gestatten und dadurch die Grundrechtskollisionen auflösen. Doch diese Ermächtigungsnormen sind notwendigerweise abstrakt und geben lediglich die Richtung vor, die eingeschlagen werden darf. Die Reichweite der Ermächtigungsgrundlagen ist daher oftmals nicht eindeutig und bedarf einer Auslegung im Einzelfall. Als besonders kritisch sind dabei diejenigen Fälle anzusehen, in denen eine spezielle Ermächtigungsgrundlage fehlt und daher auf die allgemeine Ermächtigungsnorm, die polizeiliche Generalklausel, ausgewichen werden muss. Ein weiterer Problemkreis – der im Folgenden aber nicht vertieft werden soll – ist dann betroffen, wenn die Ermächtigungsnorm selbst verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht genügt, der Beamte aber im Vertrauen auf die Gültigkeit der Norm entsprechende Maßnahmen vornimmt. Der Jubilar, der sich als profunder Kenner des Polizeirechts mit diesen Fragen schon ausgiebig befasst hat, wird sich sicherlich auch über die hier aufgeworfene Problemkonstellation bereits Gedanken gemacht haben.Footnote 2 In der Hoffnung, dass für ihn auch die Sicht eines vorrangig strafrechtlich ausgewiesenen Kollegen von gewissem Interesse sein dürfte, möchte ich mich daher – mit einem gewissen zeitlichen Abstand – nochmals mit der Problematik der Zulässigkeit der Androhung von Schmerzzufügung zur (leider hier nur: vermeintlichen) Rettung von Menschenleben befassen.

2 Der Fall

Vgl. die Sachverhaltsschilderung in LG Frankfurt a.M. NJW 2005, 692.

Am 27. September 2002 entführte der Jurastudent Magnus Gäfgen auf der Grundlage eines zuvor detailliert ausgearbeiteten Plans den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler auf dessen Weg zur Schule, brachte ihn zu sich nach Hause, erstickte ihn dort kurze Zeit später und versteckte die Leiche an einem abgelegenen Ort. Anschließend forderte er für die Freilassung des Kindes von dessen Familie ein Lösegeld von 1 Million Euro, wurde aber bei der Abholung des Geldes – welches nach seiner Anweisung in Plastiktüten verpackt an einer Straßenbahnhaltestelle deponiert wurde – drei Tage nach der Entführung für mehrere Tage observiert und später festgenommen. Der für die Durchführung der Ermittlung zuständige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner ging aufgrund der ihm bekannten Umstände davon aus, dass das Kind noch lebte und forderte Gäfgen im Rahmen der Vernehmung auf, den Aufenthaltsort des Jungen zu nennen, da er (nachvollziehbar) eine lebensbedrohende Situation für das Kind befürchtete (Entzug von Nahrung und Flüssigkeit, Außentemperatur). Da Gäfgen beharrlich schwieg bzw. den Verdacht auf andere Personen lenkte, die den Jungen angeblich in einer Hütte an einem See versteckt hielten, wies Daschner einen Untergebenen an, Gäfgen im Rahmen der weiteren Befragung mit dem Einsatz von physischem Zwang (Zufügung von massiven SchmerzenFootnote 3 durch einen „Spezialisten“ unter ärztlicher Aufsicht, aber ohne ihm Verletzungen zuzufügen, sodass die Vorgänge im Nachhinein nicht mehr nachzuweisen seien) und der Beibringung eines WahrheitsserumsFootnote 4 zu drohen, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe. Unter dem Eindruck dieser Drohung nannte Gäfgen daraufhin den Ort, an dem er die Leiche versteckt hatte (sie „liege in einem kleinen Teich in der Nähe von Birstein unter einem Steg“Footnote 5) und fuhr mit den Beamten dorthin. Daschner fertigte hinsichtlich der Vorgänge einen schriftlichen Aktenvermerk an und setzte die Staatsanwaltschaft über sein Vorgehen in Kenntnis.

Wolfgang Daschner wurde durch das LG Frankfurt a.M. am 20. Dezember 2004 wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat nach § 357 Abs. 1 StGB i. V. m. § 240 Abs. 1 StGB für schuldig befunden.Footnote 6 Es wurde gegen ihn eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) ausgesprochen und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 120 € vorbehalten.Footnote 7 Das anschließende Disziplinarverfahren wurde am 19. April 2005 eingestellt, ohne dass disziplinarische Maßnahmen gegen ihn verhängt wurden. Daschner wurde von Frankfurt an das hessische Ministerium des Innern nach Wiesbaden versetzt. Anschließend wurde er befördert und übernahm in Wiesbaden die Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei. Am 1. Mai 2008 wurde er wegen Erreichens der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

Magnus Gäfgen wurde vom LG Frankfurt a.M. am 28. Juli 2003 wegen MordesFootnote 8 in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.Footnote 9 Er hatte die Tat nach seiner Festnahme in mehreren Vernehmungen nach Vornahme einer – allerdings nicht qualifizierten – Beschuldigtenbelehrungen gestandenFootnote 10 und wiederholte die Aussagen später im Rahmen der Hauptverhandlung (nach nunmehr erfolgter qualifizierter Belehrung).Footnote 11 Zudem wurden die – rechtfehlerfrei – erhobenen Beweise, die im Rahmen der polizeilichen Observation gewonnen wurden (Beobachtung der Abholung des Lösegeldes, Auffinden von Teilen des Lösegeldes in der Wohnung, dort aufgefundenes Erpresserschreiben und ebenfalls dort sichergestellte Zettel mit Notizen zur Planung der Tat) verwertet. Die gegen diese Entscheidung beim BGH eingelegte Revision wurde am 21. Mai 2004 verworfen.Footnote 12 Eine anschließend eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG durch Beschluss vom 14. Dezember 2004 nicht angenommen.Footnote 13 Eine spätere Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am 30. Juni 2008 zurückgewiesen.Footnote 14 Zwar bestätigte der EGMR eine Verletzung des Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und sah die Folterandrohung als „unmenschliche Behandlung“ an,Footnote 15 die auch unter dem Gesichtspunkt der Rettung eines Menschenlebens oder im Falle eines Notstands unzulässig sei, führte aber aus, dass Gäfgen durch die ausdrückliche Anerkennung der Verletzung seiner Menschenrechte durch die deutschen Gerichte und durch die strafrechtliche Verurteilung der beiden Polizeibeamten ausreichende Genugtuung erfahren habe.Footnote 16 Gegen diese Entscheidung rief Gäfgen die Große Kammer des EGMR an, welche am 1. Juni 2010 feststellte, dass die Gäfgen durch die deutschen Gerichte gewährte Genugtuung doch nicht als ausreichend anzusehen sei.Footnote 17 So seien die milden Strafen gegen die beiden Polizeibeamten keine angemessene Reaktion auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK und daher offensichtlich unverhältnismäßig.Footnote 18 Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK läge also (weiterhin) vor.Footnote 19 Andererseits kam die Große Kammer des EGMR aber auch zu dem Ergebnis, dass das gerichtliche Verfahren selbst trotz der genannten Verstöße insgesamt als „fair“ i.S. des Art. 6 EMRK anzusehen und insoweit kein Verstoß zu erkennen sei.Footnote 20 Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 lehnte das OLG Frankfurt a.F. eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nr. 6 StPO trotz der Verurteilung Deutschlands durch den EGMR (Verletzung des Art. 3 EMRK) ab, da die Verurteilung nicht auf dem Konventionsverstoß beruhe.Footnote 21 Das OLG Frankfurt a.M. sprach Gäfgen aber durch Urteil vom 10. Oktober 2012 eine Entschädigung von 3000 € für die erlittene Verletzung seiner Rechte (Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) zu.Footnote 22

3 Die rechtliche Problematik

Nur kurz auseinandergesetzt hat sich das Landgericht im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten mit der Frage, ob sie sich einer Aussageerpressung nach § 343 StGB schuldig gemacht haben. Dies würde nach § 343 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraussetzen, dass ein Amtsträger (was hier nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB problemlos gegeben wäre), der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen ist, einem anderen Gewalt androht, um ihn zu nötigen, in dem gegen ihn gerichteten Verfahren etwas auszusagen. Auch wenn es Stimmen in der strafrechtlichen Literatur gibt, die davon ausgehen, dass sich präventives und repressives Verhalten der Polizei nicht wirklich sauber voneinander trennen lassen,Footnote 23 wird man hier doch davon auszugehen haben, dass die erstrebte Aussage in erster Linie dazu dienen sollte, das Leben des Kindes zu retten und nicht, den Täter der Begehung einer Straftat zu überführen.Footnote 24 Zwar war Gäfgen zum Zeitpunkt des Verhörs und der Gewaltandrohung bereits als Beschuldigter im strafprozessualen Sinne anzusehen,Footnote 25 sodass ein doppelfunktionales Polizeihandeln angenommen werden kann. Jedoch war das Handeln der Beamten hier derart von der Motivation geprägt, das entführte Kind zu retten, das nicht davon auszugehen ist, dass die Erlangung der Aussage gerade zur Verwertung in einem Strafverfahren gegen den Entführer dienen sollte (nur am Rande sei hierzu angemerkt, dass einer Verwertbarkeit der unter Schmerzzufügung erreichten Aussage ohnehin § 136a StPO entgegengestanden hätte;Footnote 26 zu der interessanten Frage, ob und inwieweit im vorliegenden Fall weitere Erkenntnisse, so u. a. eventuelle DNA-Spuren des Täters an der Leiche, die Obduktionsergebnisse der Leiche oder Reifenspuren des Fahrzeugs des Angeklagten am Tatort im Prozess verwertet werden konnten, kann hier leider nicht Stellung genommen werden).Footnote 27

Im Zentrum steht insoweit die Frage, ob die Androhung von Gewalt für den die Drohung aussprechenden Beamten eine strafbare Nötigung (hier: in einem besonders schweren Fall, § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 StGBFootnote 28) und insoweit für den sie anordnenden Vorgesetzten eine Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat nach § 357 Abs. 1 StGB i. V. m. § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 StGB darstellt. Der (sehr weit gefasste) Straftatbestand der Nötigung liegt hier problemlos vor: Gäfgen wurde durch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (hier: der Anwendung von Gewalt) zu einer Handlung (Preisgabe des Aufenthaltsortes des Kindes) genötigt. Die in § 240 Abs. 1 StGB ausdrücklich erwähnte „Rechtswidrigkeit“ stellt dabei nach ganz überwiegender Ansicht kein Tatbestandsmerkmal, sondern lediglich einen (an sich überflüssigen) Hinweis auf die Erforderlichkeit der in § 240 Abs. 2 StGB gesondert geregelte Rechtswidrigkeitsprüfung dar. Die hier normierte Verwerflichkeitsklausel („Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist“) ist aber nur dann Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung, wenn das Handeln nicht bereits durch einen „allgemeinen Rechtfertigungsgrund“ erfasst ist.

Ein solcher Rechtfertigungsgrund könnte sich nun in erster Linie aus einer polizeilichen Ermächtigungsgrundlage ergeben. Hierzu stellte das LG Frankfurt a.M. fest, dass die polizeirechtlichen Vorschriften des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (hessSOG) keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine zwangswese Durchsetzung der Aussage geboten hätten.Footnote 29 Denn nach § 12 Abs. 4 hessSOG werden die Vorschriften des § 136a StPO bei einer polizeilichen Befragung für entsprechend anwendbar erklärt, sodass auch eine Auskunft im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht auf die in § 136a StPO beschrieben Weise erlangt werden darf. Auch untersagt § 52 Abs. 2 hessSOG ausdrücklich die Ausübung unmittelbaren Zwangs zur Abgabe einer Erklärung.

Insoweit kommt es entscheidend darauf an, ob in der vorliegenden Konstellation der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe, § 32 StGB (für das entführte Kind), greift.Footnote 30 Auszublenden ist in diesem Zusammenhang, dass eine Nothilfe zu Gunsten des entführten Kindes hier tatsächlich gar nicht mehr geleistet werden konnte, weil dieses bereits tot war. Zwar wäre insofern mangels eines gegenwärtigen Angriffs eine Nothilfe nach § 32 StGB unzulässig, der Handelnde würde sich aber, sofern ihm der Umstand des Todes des Kindes nicht bekannt war, strafrechtlich in einen sogenannten „Erlaubnistatbestandsirrtum“ befinden, der letztlich ebenso zur Straflosigkeit des Handelnden führen würde, sofern ihm der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe ansonsten zur Seite gestanden hätte.Footnote 31 Für die folgenden Überlegungen soll daher davon ausgegangen werden, dass das Kind zum Zeitpunkt der Folterandrohung tatsächlich noch gelebt hat.

Die Frage, ob in dieser Konstellation § 32 StGB einschlägig sein kann, ist aber nur dann zu beantworten, wenn sich Amtsträger im Rahmen ihrer Dienstausübung überhaupt auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe des StGB berufen dürfen. Diese in der strafrechtlichen Literatur durchaus umstrittene Frage soll hier nur im Überblick dargestellt werden:Footnote 32 Mit durchaus beachtlichen Gründen geht eine Ansicht davon aus, die hoheitlichen Eingriffsbefugnisse seien in den entsprechenden Landesgesetzen abschließend geregelt. Da aber jeder hoheitliche Eingriff einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfe, seien ausschließlich diese, nicht aber die allgemeinen strafrechtliche Rechtfertigungsgründe einschlägig.Footnote 33 Dies gelte jedenfalls dann, wenn die öffentlich-rechtliche Eingriffsermächtigung die Konfliktlage speziell und abschließend regele.Footnote 34 Die – strafrechtliche – Rechtsprechung ist dem aber stets entgegengetreten und hält auch im Bereich hoheitlichen Handelns die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe für anwendbar.Footnote 35 Eine dritte Ansicht will dem Amtsträger zwar zum Selbstschutz ein Handeln in Notwehr ermöglichen, schließt aber bei einer Nothilfe zugunsten Dritter die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtfertigungsgründe aus.Footnote 36 Schließlich soll noch eine vierte Ansicht erwähnt werden, die zwischen der strafrechtlichen und der polizeirechtlichen Rechtmäßigkeit differenziert und nach der für Hoheitsträger die Anwendung von § 32 StGB unter strafrechtlichen Gesichtspunkten möglich bleibt, auch wenn die Maßnahme polizeirechtlich rechtswidrig bleibt und insoweit disziplinarrechtlich geahndet werden kann.Footnote 37

Blickt man nun auf den Rechtfertigungsgrund des § 32 StGB, läge unzweifelhaft eine Nothilfelage vor: Die aktuelle Entführung stellt jedenfalls einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit des entführten Kindes (§ 239 StGB) und nach Ansicht der Polizeibeamten auch auf dessen körperliche Unversehrtheit (§ 223 StGB) und dessen Leben (§ 212 StGB) dar, da befürchtet werden musste, dass das Kind nach Festnahme des Täters ohne Möglichkeit der Nahrungsaufnahme in seinem Versteck gefangen gehalten wurde. Eine Rechtfertigung wegen Nothilfe setzt aber ferner voraus, dass die Verteidigungshandlung (hier: die Androhung von Schmerzen) zur Abwehr der Gefahr geeignet, erforderlich und geboten war. Zudem müsste feststehen, dass der Betroffene diesen Aufenthaltsort auch tatsächlich wusste, er also derjenige war, der das Kind entführt hatte oder dass er jedenfalls wusste, wo sich das Kind befand. Wäre dem so und bestünde tatsächlich keine andere Möglichkeit, auf andere Weise den Aufenthaltsort des Kindes zu erfahren (= Erforderlichkeit), so gelangt man zur alles entscheidenden Frage, ob die Androhung von Schmerzen im Rahmen der Nothilfe als „geboten“ anzusehen ist. Im Gegensatz zur Erforderlichkeit, die einen tatsächlichen Maßstab verlangt,Footnote 38 erfordert die Gebotenheit eine rechtliche Wertung.Footnote 39 Grundsätzlich darf bei Vorliegen eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs die geeignete und erforderliche Abwehrmaßnahme ergriffen werden. Lediglich in besonderen, gesetzlich im Übrigen nicht geregelten Fällen (man spricht hier auch von den „sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts“) kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden. Hier haben sich in der Rechtspraxis mehrere Fallgruppen entwickelt, die regelmäßig eine Einschränkung des Notwehrrechts nahelegen. Genannt werden sollen hier nur: Das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen angegriffenem und durch die Notwehr beeinträchtigten Rechtsgut,Footnote 40 die Provokation des Angriffs,Footnote 41 der selbstverschuldet herbeigeführte Angriff,Footnote 42 das Vorliegen einer Garantenstellung oder besonderer Schutzpflichten gegenüber dem Angreifer,Footnote 43 der Angriff durch einen schuldlos handelnden AngreiferFootnote 44 und der Angriff durch ersichtlich Irrende.Footnote 45 Dieser Katalog ist zwar nicht abschließend, es bedarf darüber hinaus jedoch eines gewissen Begründungsaufwandes, warum an der Gebotenheit im Einzelfall zu zweifeln ist.Footnote 46 Zudem ist zu beachten, dass das Vorliegen einer der vorgenannten Fallgruppen regelmäßig nicht zum gänzlichen Ausschluss, sondern nur zur Einschränkung des Notwehrrechtes führt. Dies hat zur Folge, dass der Verteidiger gegebenenfalls mildere, wenn auch zur Abwehr des Angriffs weniger geeignete Verteidigungsmaßnahmen ergreifen muss.Footnote 47

Im Zuge der Geschehnisse um den „Fall Daschner“ wurde nun diskutiert, ob eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts auch bei rechtsstaatswidrigem, die Grundrechte des Angreifers evident beeinträchtigendem Verhalten angezeigt ist.Footnote 48 Stand in der Androhung von Schmerzen doch der Sachverhalt der „Folter“ bzw. der „unmenschlichen Behandlung“ und die dadurch bedingte Verletzung der Menschenwürde im Raum.Footnote 49 Sehr zugespitzt könnte man hier die Frage stellen, ob zur Rettung von Menschenleben jedenfalls im Ausnahmefall die Folter als zulässige Maßnahme erlaubt sein soll.

Das LG Frankfurt a.M. wich dieser Frage allerdings aus, indem es bereits die Erforderlichkeit der Maßnahme verneinte.Footnote 50 Denn die Androhung der Schmerzzufügung im Rahmen des unmittelbaren Zwangs sei nach Art und Maß nicht das mildeste Mittel gewesen.Footnote 51 So stellte das LG einerseits fest, dass die Beweislage zum Zeitpunkt der Vernehmung nicht sicher und insbesondere noch ungeklärt war, ob neben Gäfgen noch andere Mittäter existierten, die über das Schicksal des Kindes mitbestimmten.Footnote 52 Andererseits führte das LG an, dass Daschner bekannt war, dass ein von den beteiligten Abschnittsleitern erarbeiteter Stufenplan mit verschiedenen Maßnahmen – unter anderem einer Konfrontation Gäfgens mit Angehörigen der Familie des Opfers – vorlag, der nicht von vornherein aussichtslos war.Footnote 53 Hierbei ist allerdings zu bemerken, dass Gäfgen bereits zuvor mit seiner Mutter konfrontiert wurde, aber weiterhin nicht zur Aussage bereit war.Footnote 54 Ob eine weitere Konfrontation mit den Angehörigen des Kindes hier zu einer Änderung des Aussagebereitschaft geführt hätte, ist höchst zweifelhaft. Allerdings verneinte das LG Frankfurt a.M. in einer Hilfsbegründung auch die Gebotenheit der Maßnahme und nahm einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG an.Footnote 55

Schließlich führte das LG Frankfurt a.M. auch aus, die Androhung von Schmerzen würde als Missachtung der Menschenwürde selbst dann als „verwerflich“ im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen sein, wenn der Täter subjektiv zu dem Zweck gehandelt hätte, das Leben des Kindes zu retten.Footnote 56 Nur ergänzend soll darauf hingewiesen werden, dass das Gericht in seiner Entscheidung auch mögliche Entschuldigungsgründe ablehnte. Der entschuldigende Notstand, § 35 StGB, scheitere daran, dass es an einem Näheverhältnis gefehlt habe, auf einen (unvermeidbaren) Verbotsirrtum hätten sich die Polizeibeamten nicht berufen können und auch die Voraussetzungen eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes im Sinne einer unlösbaren Pflichtenkollision habe nicht vorgelegen.Footnote 57

4 „Folter“ als zulässige Verteidigungsmaßnahme?

Im Folgenden soll nun auf die zentrale Frage eingegangen werden, ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs (insbesondere die Androhung oder Ausübung von Gewalt zur Erzwingung einer Aussage) seitens eines staatlichen Hoheitsträgers zur Rettung von Menschenleben in Ausnahmefällen tatsächlich im Rahmen des § 32 StGB als geboten angesehen werden kann. Dabei ist zuerst zu klären, ob und inwieweit diese Maßnahmen dem durchaus „schillernden“ Begriff der „Folter“ unterfallen und dadurch die Menschenwürde verletzen. Zu prüfen ist dabei als erstes, auf welche Rechtsgrundlage sich ein (absolutes) Folterverbot stützen könnte.

Das Verbot der Folter findet seine Grundlage in Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG (Unantastbarkeit der Menschenwürde). Ferner wird in Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG im Zusammenhang mit (zulässigen) Beeinträchtigungen der Freiheit einer Person geregelt, dass „Festgehaltene Personen […] weder seelisch noch körperlich misshandelt werden [dürfen]“. Einfachgesetzlich findet sich das Verbot der Folter auch in § 136a StPO verankert, der zwar primär auf Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren zielt, auf welchen aber auch viele Polizeigesetze der Länder verweisen. Hier ist explizit auch das Verbot der Androhung entsprechender Maßnahmen geregelt. Eine weitere, für Deutschland unmittelbar anwendbare Rechtsnorm enthält Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“). Nach Art. 15 Abs. 2 EMRK darf hiervon auch in Notstandsfällen nicht abgewichen werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch die UN-Folterkonvention.Footnote 58 Auch diese verbietet ausdrücklich jegliche Form von Folter (definiert in Art. 1 Abs. 1Footnote 59) und enthält in Art. 2 Abs. 2 die Regelung „Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden“.Footnote 60 Das Folterverbot ist darüber hinaus auch noch in weiteren internationalen Konventionen ausdrücklich enthalten.Footnote 61

Im Vergleich zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, den der Verfassungsgeber bewusst an den Beginn der Verfassung gestellt hat und für den er keine Einschränkung vorsieht, ist das Recht auf Leben „erst“ in Art. 2 Abs. 2 S. 1 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) garantiert, wobei sich in Art. 2 Abs. 2 S. 2 eine ausdrückliche Einschränkung findet („In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“).Footnote 62 Auch ist Art. 1 GG – im Gegensatz zu Art. 2 GG – der „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG unterworfen. Dies deutet darauf hin, dass der Verfassungsgeber dem Folterverbot, jedenfalls soweit man hierin einen Verstoß gegen die Menschenwürde erblickt, einen höheren Stellenwert einräumt als dem Recht auf Leben, wobei allerdings an dieser Stelle noch offenbleiben muss, ob und inwieweit bzw. unter welchen Umständen eine Tötung nicht auch einen Verstoß gegen die Menschenwürde beinhaltet.

Fast einhellige Ansicht ist nun, dass Maßnahmen, die als „Folter“ einzuordnen sind, eine Verletzung der durch Art. 1 GG garantierten Menschenwürde darstellen.Footnote 63 Umstritten ist dabei allerdings, welche Maßnahmen im Grenzbereich nun tatsächlich dem Folterverbot unterfallen und welche nicht. In diesem Zusammenhang muss ferner geklärt werden, inwieweit auch die bloße Androhung von Gewaltanwendungen bzw. Schmerzzufügungen, die, wenn sie umgesetzt würden, dem Begriff der Folter unterfallen würden, ihrerseits bereits unter den Begriff der „Folter“ fallen und die Menschenwürde verletzen.Footnote 64 Dies ist jedenfalls nicht eindeutig, denn blickt man auf die Definition von „Folter“ in Art. 1 Abs. 1 der UN-Folterkonvention, so beschränkt sich diese auf die „Handlung[en], durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden“. Da die Androhung solcher Maßnahmen selbst nicht zu körperlichen Schmerzen führen, käme insoweit höchstens die Verursachung „seelischer Schmerzen oder Leiden“ in Betracht, die aber bei der Androhung von Folter nicht zwingend gegeben sein muss.Footnote 65 In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass der EGMR in der genannten Entscheidung zwar ausführte, dass auch die Androhung von Folter selbst Folter sein könne,Footnote 66 im konkreten Fall dann aber unter Betrachtung der Gesamtumstände in der Androhung der Schmerzzufügung „lediglich“ eine „unmenschliche Behandlung“, jedoch keine Folter i.S. des Art. 3 EMRK erblickte.Footnote 67 Nun wird man zwar auch eine „unmenschliche Behandlung“ als Verletzung der Menschenwürde ansehen müssen, es bleibt aber festzuhalten, dass der EGMR diesbezüglich jedenfalls eine gewisse Abstufung vornimmt, die sich an der Schwere des Eingriffs orientiert.

Darüber hinaus stellte aber auch der EGMR (nicht nur) im vorliegenden Verfahren ausdrücklich fest, dass das Folterverbot des Art. 3 EMRK absolute Geltung habe. Es lasse keine Ausnahme, keinen Rechtfertigungsgrund und keine Interessenabwägung zu und gelte unabhängig vom Verhalten des Betroffenen und der Motivation der Behörden. Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung seien insoweit auch im Fall eines staatlichen Notstands nicht erlaubt (was sich zwingend aus Art. 15 Abs. 2 EMRK ergebe) und dürften selbst dann nicht angewendet werden, wenn es um die Rettung von Menschenleben gehe.Footnote 68

Geht man insoweit davon aus, dass die Androhung von Schmerzzufügung durch Polizeibeamte im Ergebnis – selbst wenn man hier „nur“ eine unmenschliche Behandlung erblickt – die Menschenwürde verletzt,Footnote 69 stellt sich die weitere Frage, ob entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage des nationalen Rechts nicht dennoch in extremen Notlagen ausnahmsweise als zulässig angesehen werden können, jedenfalls dann, wenn sie das einziges Mittel darstellen, das Leben eines anderen Menschen zu retten.

4.1 Ablehnende Stimmen

Die wohl überwiegende Ansicht lehnt dies vehement ab.Footnote 70 Denn Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG untersage ausnahmslos die körperliche oder seelische Misshandlung festgehaltener Personen. Das aus Art. 1 Abs. 1 GG folgende Gebot, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, verbiete es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stelle.Footnote 71 Dies aber läge in der vorliegenden Konstellation vor: Mit der Anwendung (bzw. der Androhung) von Folter (Zufügung von Schmerzen) werde der Wille einer Person gebrochen, der Betreffende werde zum bloßen Objekt staatlicher Behandlung erniedrigt und auf seine Körperlichkeit reduziert.Footnote 72 Damit liege ein Verstoß gegen die menschliche Würde vor. Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebe sich nun aber zwingend, dass die menschliche Würde nicht abwägungsfähig sei.Footnote 73 Dies gelte auch in Notsituationen, was sich auch eindeutig aus Art. 2 Abs. 2 der genannten UN-Folterkonvention ergebe. Würde man eine „formalisierte“ Folter zulassen, gäbe es keine rechtlichen Grenzen mehr und der Gefahr der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet. Gegen die Möglichkeit einer Abwägung der Menschenwürde werden zudem historische Argumente geltend gemacht: So hätten die Mitglieder des parlamentarischen Rates die Menschenwürde angesichts der ihnen noch sehr deutlich vor Augen stehenden Gräueltaten des NS-Unrechts-Regimes bewusst an die Spitze der Verfassung gestellt. So sei auch das strikte Verbot, einer Person Gewalt zuzufügen oder auch nur anzudrohen, bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigen Interessen und könne somit keiner weiteren Abwägung unterworfen werden.

Gewarnt wird zudem davor, dass auch bei einer einmalig als zulässig angesehenen Folter eine Grenze überschritten werde, die zukünftige Missbrauchsfälle wahrscheinlich machen könnte („Dammbruchtheorie“).Footnote 74 Zudem müsse damit gerechnet werden, dass, ließe man die Folter in Ausnahmefällen zu, auch Personen betroffen sein könnten, die mit der Sache nichts zu tun hätten, die Foltermaßnahmen also insofern durchaus auch einmal „den Falschen“ treffen könnten.Footnote 75 Dies zeige im Übrigen auch der vorliegende Fall: Zwar sprachen wesentliche Anzeichen dafür, dass es sich bei der festgenommenen Person um denjenigen handelte, der das Kind entführt hatte, ganz sicher war dies jedoch nicht. Zudem bestand die Nothilfelage hier schließlich auch deswegen nicht (mehr), weil das entführte Kind bereits tot war.Footnote 76 Würde man die Zulässigkeit der Folter in diesen Fällen annehmen, müsste man auch die weitergehende Frage stellen, ob staatliche Behörden dann nicht auch gerade die Pflicht (und nicht nur das Recht) hätten, entsprechende Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben durchzuführen,Footnote 77 mit der Folge, dass die Durchführung von Foltermaßnahmen sogar Teil der polizeilichen Ausbildung werden müsse.Footnote 78

4.2 Befürwortende Stimmen

Dagegen scheinen sich jedoch in der Literatur die Stimmen zu mehren, die eine Abwägung jedenfalls in Ausnahmesituationen für zulässig ansehen.Footnote 79 Begründet wird dies u. a. damit, dass einer Absolutierung des Rechts des Täters auf Schutz seiner Menschenwürde eine prinzipielle Gleichrangigkeit von Achtungs- und Schutzpflichten des Staates entgegenstehe. Der Staat sei eben nicht nur dazu verpflichtet, Eingriffe in die Menschenwürde zu unterlassen, sondern er sei auch verpflichtet, Menschenwürdeverletzungen anderer zu verhindern.Footnote 80 Hier aber stehe die Menschenwürde des Täters der Menschenwürde des Opfers gegenüber, eine Abwägung sei insofern nicht zu vermeiden und müsse zulasten desjenigen ausfallen, der selbst das Recht verletzt.

Teilweise wird auch davon ausgegangen, dass zwar nicht die Gewaltanwendung selbst, jedenfalls aber die Androhung derselben zulässig sein müsse.Footnote 81 Eine Relativierung des Folterverbotes müsse dann in Betracht kommen, wenn besondere Merkmale erfüllt seien, die den Vorfall als eine einmalige, extreme Ausnahmesituation qualifizieren würde, wobei sich das Verhalten nur gegen „die einzig sicher identifizierbare Person“ richten dürfe, die eine Gefahr verursacht habe und sie auch nur selbst beseitigen könne.Footnote 82 Zudem müsse die Anwendung von Zwang das einzige erfolgversprechende Mittel sein, um die Gefahr abzuwenden.

Auch werden vielfach Vergleiche zum – in manchen Polizeigesetzen der Länder ausdrücklich zugelassenenFootnote 83 – finalen Todesschuss gezogen. Auch dieser sei in Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel dann, wenn der Täter ein Opfer in seine unmittelbare Gewalt gebracht habe und glaubhaft damit drohe, das Opfer umzubringen. Wenn hier sogar ein unmittelbar tödlicher Schuss zulässig sei, wäre es problematisch, das an sich „mildere Mittel“ der Androhung eines Schusses bei gleichzeitiger Androhung, ein nicht tödlicher Schuss würde dem Täter erhebliche Schmerzen zufügen, als Verstoß gegen das Folterverbot und daher als unzulässige Menschenwürdeverletzung anzusehen.Footnote 84 Wenn das LG Frankfurt a.M.Footnote 85 meint, diese Situation unterscheide sich deshalb, weil hier im Vergleich zum vorliegend zu beurteilenden Fall eine „von einem sicher identifizierten Angreifer ausgehende, unmittelbare Gefahr sofort und endgültig beseitigt“ würde, ist dies ebenso wenig überzeugend wie das Argument, in diesem Fall würde „vom Täter keine Handlung gefordert, sondern eine Unterlassung erzwungen“.Footnote 86 In diesem Kontext wird auch die Frage gestellt, ob Foltermaßnahmen durch Privatpersonen in gleicher Weise dem allgemeinen Folterverbot unterfielen und dadurch die Menschenwürde des Betroffenen verletzen – und ob der Staat diese dann verhindern müsse oder fördern dürfe.Footnote 87 Selbst wenn hier andere Grenzen gelten sollten, könne dies jedenfalls nicht dazu führen, dass staatliche Hoheitsträger es zulassen dürften, dass z. B. die Angehörigen des Entführungsopfers durch Maßnahmen, die dem Hoheitsträger selbst untersagt sind, den Entführer dazu veranlassen dürfe, den Aufenthaltsort des Entführten preiszugeben. Auch wurde in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, wie der Polizeibeamte im vorliegenden Fall denn hätte reagieren dürfen, wenn es sich bei dem entführten Kind nicht um ein fremdes, sondern um sein eigenes Kind gehandelt hätte.Footnote 88

5 Bewertung

Bei der rechtlichen Bewertung sind nun zwei Dinge strikt auseinanderzuhalten: Einerseits die Frage der Unantastbarkeit des „Abwägungsverbots“ bei Handlungen, welche die Menschenwürde betreffen bzw. verletzen und andererseits die Frage der ausdrücklich normierten bzw. zu normierenden Ermächtigungsgrundlagen für ein entsprechendes Verhalten.

5.1 Unantastbarkeit des „Abwägungsverbots“

Aus der Formulierung des Art. 1 S. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) wird zumeist – und etwas schillernd – ein absolutes „Abwägungsverbot“ abgeleitet. Schon der nachfolgende Art. 1 S. 2 GG enthält – bei genauer Betrachtung – aber eine gewisse Relativierung („Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“). Hier wird dem Staat nämlich nicht nur auferlegt, Eingriffe in die Menschenwürde zu unterlassen („Achtungsanspruch“), sondern zudem auch, Menschenwürdeverletzungen anderer entgegenzutreten („Schutzanspruch“). Nun lassen sich aber leicht Fälle bilden (und der vorliegende gehört dazu), in denen der Achtungsanspruch und der Schutzanspruch kollidieren können.Footnote 89 Dies liegt immer dann vor, wenn Menschenwürdeverletzungen, die durch Einzelpersonen begangen werden, nur durch staatliche Maßnahmen gegenüber eben diesen Personen verhindert werden können, wobei dadurch aber wiederum deren Menschenwürde angegriffen wird.

Auch muss die Ansicht hinterfragt werden, ob der als „abwägungsfest“ angesehene Art. 1 GG tatsächlich im Rang über dem verfassungsrechtlich ebenfalls verbürgten Recht auf Leben steht.Footnote 90 Beide Rechtsgüter stellen innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar. Ohne menschliches Leben gibt es auch keine menschliche Würde.Footnote 91 Dass das Dogma des Abwägungsverbotes – ungeachtet der zuvor angesprochenen Frage der möglichen Gleichrangigkeit von Würde und Leben – nicht absolut greifen kann,Footnote 92 zeigt sich aber gerade im vorliegenden Fall daran, dass – unterstellt man, das Kind hätte zum Zeitpunkt der Gewaltandrohung noch gelebt – nicht nur das Leben des Kindes, sondern auch dessen Würde betroffen war, gerade wenn man bedenkt, dass es – eingesperrt in einer kleinen Hütte – Todesqualen durch Verhungern, Verdursten und Unterkühlung entgegensieht.Footnote 93 Zwar wird man nicht in jeder Tötung zugleich eine Verletzung der Menschenwürde sehen können (man denke hier wiederum an den nach einigen Polizeigesetzen der Länder eben gerade als zulässig angesehenen „finalen Todesschuss“),Footnote 94 es sind aber durchaus Tötungshandlungen vorstellbar, die zugleich auch die Menschenwürde des sterbenden Opfers verletzen.

Wenn nun teilweise darauf abgestellt wird, die (angedrohte) Schmerzzufügung gegenüber dem Täter (= Verletzung des Achtungsanspruchs) sei als „aktive“ Menschenwürdeverletzung seitens eines staatlichen Organs weit gravierender als eine bloße Menschenwürdeverletzung durch „Unterlassen“ (dadurch, dass man den von privater Hand vorgenommenen Menschenwürdeverletzungen nicht abhilft = Verletzung des Schutzanspruchs),Footnote 95 so kann dies nicht überzeugen. Auch eine solche Überlegung führt nämlich letztlich zu einer „Abwägung“ im Rahmen der Menschenwürde jedenfalls in dem Sinne, dass der Achtungsanspruch dem Schutzanspruch vorgehe.Footnote 96 Dass aber Menschenwürdeverletzungen durch Unterlassen möglich sind, kann kaum bestritten werden. Man denke nur an den Fall, dass ein zum Unfallort gerufener staatlicher Hoheitsträgers einem im Auto eingeklemmten Straftäter die mögliche Hilfeleistung verweigert und diesen über Stunden hinweg einen grausamen Tod erleiden lässt. In gleicher Weise würde im Übrigen auch gegen das postulierte Abwägungsverbot verstoßen, wenn vorgebracht wird, dass eine Würdeverletzung die durch eine Privatperson verursacht wurde, in keinem Verhältnis zur Würdeverletzung durch ein staatliches Organ stehe. Diese Ansicht schillert jedenfalls bei denjenigen durch, die den Begriff der Folter ausschließlich für staatliche Maßnahmen vorbehalten, vergleichbare Handlungen von Privatpersonen aber davon ausnehmen möchten. Mit diesen Überlegungen soll nun nicht die Zulässigkeit von Foltermaßnahmen in Ausnahmesituationen begründet werden, es soll vielmehr nur aufgezeigt werden, dass sich das Dogma von der „Nichtabwägbarkeit“ der Menschenwürde nicht aufrechterhalten lässt. Ergänzend soll an dieser Stelle zudem noch angemerkt werden, dass schon der Begriff der Menschenwürdeverletzung kaum als geklärt angesehen werden kann. So dürfte die Einordnung als „Verletzung“ in der Praxis vielfach davon abhängig sein, ob ein Gesetz den Eingriff erlaubt oder nicht.Footnote 97 Sicherlich kann es als Verletzung der Menschenwürde anzusehen sein, eine Person mehrere Jahre in einem engen Raum einzusperren. Erfolgt dies aber aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, wird kaum jemand darin eine Verletzung der Menschenwürde erkennen. Drohe ich einem Menschen an, ihn ins Bein zu schießen und ihm dadurch Schmerzen zuzufügen, soll dies – da durch Nothilfe gerechtfertigt – keine Menschenwürdeverletzung darstellen, wenn ich ihn dadurch veranlassen will, eine körperlich festgehaltene Geisel freizulassen. Wenn ich durch diese Drohung aber erreichen will, dass er mir den Aufenthaltsort der an einem anderen Ort festgehaltenen Geisel nennt, wird eine solche Verletzung angenommen. Diese Differenzierung ist aber kaum als schlüssig anzusehen.

5.2 Gesetzliche Regelung des „Dilemmas“

Ungeachtet der Frage, ob eine solche Menschenwürdeverletzung hier prinzipiell als zulässig angesehen werden könnte, müsste diese aber gesetzlich geregelt sein. Dies folgt aus dem Umstand, dass es sich hier um einen Bereich handelt, in dem seitens staatlicher Hoheitsträger in Grundrechte vehement eingegriffen wird. Maßnahmen entsprechender Schwere auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel oder der allgemeinen strafrechtlichen Notrechte (§§ 32, 34 StGB) erfüllen dabei kaum die Voraussetzungen, die an den hier zu fordernden strikten Gesetzesvorbehalt zu stellen sind. Betrachtet man nun aber die aktuelle Gesetzeslage, so haben die (für das Polizeirecht zuständigen) Landesgesetzgeber zumeist eine entsprechende und abschließende Regelung bereits getroffen, welche aber zu dem Ergebnis führt, dass die Androhung und Durchführung von körperlicher oder psychischer Gewalt, um von einer Person Aussagen zu erhalten, vorbehaltlos als unzulässig angesehen werden. So bestimmt § 52 Abs. 2 hessSOG ausdrücklich: „Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen“.Footnote 98 Auch wird für Vernehmungen seitens der Polizei überwiegend § 136a StPO für entsprechend anwendbar erklärt.Footnote 99 Ausnahmen von diesen strikten Verboten sind in den Polizeigesetzen der Länder nicht ersichtlich. Daher – und nicht weil Menschenwürde grundsätzlich nicht abwägbar sei – müssen die geschilderten Maßnahmen als unzulässig angesehen werden.

Folgt man diesen Überlegungen, so ergibt sich damit auch zwingend eine Lösung für die zuvor aufgeworfene Frage, ob die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe auch für staatliche Hoheitsträger gelten. Zwar findet sich in den Polizeigesetzen der Länder zumeist der Hinweis, dass die Regelungen der §§ 32, 34 StGB von den Regelungen des Polizeigesetzes „unberührt“ bleiben.Footnote 100 Dies kann aber nur Geltung für die Frage haben, ob sich staatliche Hoheitsträge im Rahmen der Selbstverteidigung auf §§ 32, 34 StGB berufen können. Handeln sie hingegen zugunsten von Dritten, ist ihnen eine Berufung auf die §§ 32, 34 StGB („Nothilfe“) versagt, wenn diesbezüglich abschließende Regelungen in den Polzeigesetzen vorhanden sind, die eben solche Maßnahmen gerade ausschließen. Denn außer der strikten Selbstverteidigung (einem Recht, welches auch Polizeibeamten nicht genommen werden kann), unterliegt ihr Handeln einer strikten Gesetzesbindung. Gerade in Bereichen, in denen Grundrechte betroffen sind, muss ihr Handeln daher gesetzlich legitimiert sein – und zwar durch ausdrückliche Ermächtigungen und nicht nur durch Generalklauseln oder die allgemeinen strafrechtlichen Notrechte. Ist dies nicht der Fall – und schließen die gesetzlichen Regelungen entsprechende Maßnahmen gerade aus – bleiben sie sowohl öffentlich-rechtlich als auch strafrechtlich unzulässig.

6 Ausblick

Fasst man die vorherigen Überlegungen zusammen, hat das LG Frankfurt a.M. im „Fall Daschner“ richtig entschieden, indem es zu einer Verurteilung der beiden Polizeibeamten gelangte. Dies folgt aber nicht daraus, dass es sich bei den angedrohten Maßnahmen um Menschenrechtsverletzungen handelte, für die ein absolutes Abwägungsverbot gelten würde. Vielmehr ergibt sich dies daraus, dass die handelnden Amtsträger in diesem Bereich einem strikten Gesetzesvorbehalt unterworfen waren und das hier einschlägige hessSOG die vorgenommenen Maßnahmen nicht nur nicht gestattete, sondern sogar ausdrücklich untersagte. Will man entsprechende Maßnahmen zulassen, müsste hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung (vergleichbar mit dem „finalen Todesschuss“) geschaffen werden, die nicht nur dem Bestimmtheitsgebot genügen muss, sondern eine verfassungsrechtlich zulässige Abwägung trifft.Footnote 101 Ob eine solche Regelung überhaupt „formulierbar“ wäre, ist hingegen fraglich.Footnote 102 Was die verfassungsrechtliche Zulässigkeit angeht, ist der Gesetzgeber bei einer vergleichbaren Problematik (§ 14 Abs. 3 LuftSichG a.F.) bereits einmal kräftig gescheitert.Footnote 103