Zusammenfassung
Die Frage, wie die Europäisierung im Feld der Sozialpolitik zu erklären ist, ist bislang wenig befriedigend bearbeitet worden. Zwar hat das wissenschaftliche Interesse an der Entstehung und Entwicklung europäischer Sozialpolitik in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Begonnen in den 1990er Jahren konzentrierte sich die Diskussion zunächst allerdings hauptsächlich auf die Frage, ob es auf EU-Ebene überhaupt eine EU-Sozialpolitik gibt und wie wir diese in ihrer Entstehung erklären können (grundlegend: Majone 1996; Leibfried und Pierson 1998).
Any particular event that we might wish to explain stands at the end of a long and complicated causal history.
We might imagine a world where causal histories are short and simple; but in the world as we know it, the only question is whether they are infinite or merely enormous.
David Lewis 1986, S. 214
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Notes
- 1.
Wobei sich auch hier erste supranationale Bewegungen bemerkbar gemacht haben, wie die Urteile in den Rechtssachen Laval (Rs 341/05), Viking (Rs 438/05) und Rüffert (Rs 346/06) jüngst eindrücklich verdeutlichten (vgl. Barnard 2008, S. 263; für einen Überblick vgl. auch Barnard 2009).
- 2.
Die Initiative hierzu ging von der französischen Regierung aus, die angesichts der Niedriglohnpolitik Deutschlands die eigene Sozial- und Hochlohnpolitik durch ein eigenes sozialpolitisches Kapitel im Vertrag geschützt sehen wollte.
- 3.
Wie einflussreich diese Bestimmung auf die Gestaltung sozialpolitischer Regelungen wirkte, zeigte etwa das Urteil des EuGH im Fall Barber, der hieraus die Notwendigkeit eines gleichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen ableitete (vgl. Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990, RS C-262/88, Barber vs. Guaridan Royal Exchange Aussurance Group, Slg. I-1889; vgl. Leibfried und Pierson 1998, S. 62).
- 4.
Rat der Europäischen Gemeinschaften (1974), Entschließung des Rats vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm. Abl. C 13, 12.02.1974, S. 1 ff.
- 5.
Rat der Europäischen Gemeinschaften (1974), Entschließung des Rats vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm. Abl. C 13, 12.02.1974, S. 2.
- 6.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1985), Vollendung des Binnenmarktes: Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, 28–29, Juni 1985) KOM(85) 310.
- 7.
Dieser Abstimmungsmodus wurde schließlich mit dem Vertrag von Nizza grundsätzlich für den Bereich der Sozialpolitik verankert und war von immenser Bedeutung; denn wenngleich sowohl im Weißbuch, als auch in der EEA die Rolle von Sozialpolitik höchst fragmentarisch blieb und der Integrationsprozess nach wie vor vornehmlich als ein ökonomischer beschrieben wurde, war es doch diese Änderung des institutionellen Rahmens, die auf lange Sicht zu der späteren schrittweisen Integration im Bereich der Sozialpolitik führte. Gleiches gilt für das ebenfalls in der EEA verankerte Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung“ anstelle des Bemühens um „Harmonisierung“ (s. EuGH, Urteil vom 20. 2. 1979 – 120/78, Casis de Dijon); denn die nun einsetzende Angst vor Sozialdumping führte bald zur Verabschiedung erster gemeinsamer sozialpolitischer Abkommen, wie etwa der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (KOM (89) 248, 9.12.1989).
- 8.
Da Großbritannien bei Einschluss dieser Sozialabkommen in das Vertragswerk eine Vertragsunterzeichnung abgelehnt hatte, wurden diese Abkommen dem Vertrag lediglich beigefügt, Großbritannien unterschrieb sie nicht. Aber auch als bloßer Anhang entpuppten sich diese Abkommen schon bald als weitere Meilensteine der EU-Sozialpolitikentwicklung, da sie trotz des opt-outs Großbritanniens die europäischen Institutionen im Feld der Sozialpolitik entscheidend stärkten (qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in einer Vielzahl neuer sozialpolitischer Felder; Ausweitung der Konsultationspflicht des EP/ Mitentscheidungsverfahren und die Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Arbeitsmarktparteien).
- 9.
Bennett und George verdeutlichen dies am Beispiel gefallener Dominosteine: „Suppose that Dr. Moriarity, a metaphysician, sets up fifty numbered dominoes standing in a straight line with their dots facing the same way on a table in a room, but puts a blind in front of the dominoes so that only numbers one and fifty are visible. You enter the room, and observe that dominoe number one and dominoe number fifty are lying flat with their tops pointing in the same direction.; that is, they covary. Does this mean that either domino caused the other to fall? Not necessarily - covariation is not enough. Dr. Moriarty could have pushed over only dominoes number one and fifty, or bumped the table in a way that only these two dominoes fell, or that all the dominoes fell at once. It is essential to remove the blind and look at the intervening dominoes, as they give evidence on potential processes. Are they, too lying flat? Do their positions suggest they fell in sequence rather than being bumped or shaken? Did any reliable observers hear the tell-tale sound of dominoes slapping one another in sequence? From the positions of all the dominoes, can we eliminate rival causal mechanisms, such as earthquakes and wind, as well as human intervention? If the dominoes fell in sequence, can we tell by looking at whether the dots are face up whether the direction of the sequence was from number one to number fifty or the reverse?“ (Bennett und George 1997, S. 5)
- 10.
Unter der Überschrift „Ihre Stimme in Europa“ bietet die Europäische Kommission zu verschiedenen Themenfeldern zumeist während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses einzelnen betroffenen Bürgern ebenso wie Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmensverbände, Wissenschaftlern und Sachverständigen die Möglichkeit, zu Vorschlägen der Kommission Stellung zu beziehen. Je nach Thema wird diese Möglichkeit unterschiedlich stark genutzt und eröffnet der Kommission so ein erstes Bild der öffentlichen Meinung. https://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm
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Eigmüller, M. (2021). Die Fallbeispiele: EU-Sozialpolitikentwicklung im europäischen Rechtsraum. In: Sozialraum Europa. Europa – Politik – Gesellschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-32799-6_4
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