Zusammenfassung
Dieser Beitrag geht der Frage nach, in welcher Weise sich das Erstarken der populistischen bzw. extremen Rechten (in der Opposition oder als Koalitionspartner in einer Regierung) auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik auswirkt. Ausgehend von den Entwicklungen auf europäischer Ebene werden die Herausforderungen an die Soziale Arbeit diskutiert. Anhand von drei ausgewählten Fallbeispielen zeichnet der Beitrag nach, welche Auswirkungen Rechtsaußenparteien wie die Alternative für Deutschland, die Freiheitliche Partei Österreichs und die Lega (Italien) auf die Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingspolitik im nationalen Rahmen haben. Für alle drei Fallbeispiele kann eine deutliche gesetzliche Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik verzeichnet werden. Dabei scheint es nicht entscheidend zu sein, ob rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien selbst Teil der Regierung sind oder diese nur von außen unter Druck setzen. Ganz offensichtlich ist es den Rechtsaußenparteien im Rahmen der Debatten zu Flucht und Migration gelungen, die Deutungs- und Diskurshoheit zu erlangen und für politische Veränderungen in ihrem Sinne zu sorgen.
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Notes
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Stöss berücksichtigt hier die 14 Mandate der ‚Cinque Stelle‘, die von uns aus verschiedenen Gründen nicht dieser Parteifamilie zugeordnet wird.
- 2.
Im ersten großen Interview nach der Koalitionseinigung kündigte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang Januar 2020 an, er wolle eine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU durchsetzen. Er kritisierte die Debatte über die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dem griechischen Flüchtlingslager Lesbos. Der zivilen Seenotrettung warf er vor, sie sei verantwortlich für mehr Tote im Mittelmeer, da sie die Schlepper indirekt unterstütze und somit einen Push Faktor schaffe (Kurz 2020).
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Diese Regierung bestand vom 1. Juni 2018 bis zum 5. September 2019. Von Seiten der Lega und ihres Vorsitzende (und Innenministers der Regierung) Matteo Salvini wurde der Bruch der Koalition mit dem Ziel herbeigeführt, über einen erwarten Sieg bei Neuwahlen die Führung in einer Rechtsregierung übernehmen zu können. Dieses Kalkül wurde durch die Regierungsbildung von Cinque Stelle und Partito Democratico (PD) verhindert. Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Regierungszeit von Cinque Stelle und Lega.
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Mit 32,6 % der Stimmen sind die Cinque Stelle bei den letzten Parlamentswahlen zur mit Abstand stärksten Partei des Landes geworden. Mit der Regierungsübernahme erfolgte jedoch ein kontinuierlicher Abstieg in den Umfragen, der sich bis in die Gegenwart fortsetzt.
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Ob sich diese, bis zur Entwicklung der Corona-Krise und trotz des Wechsels in die Opposition anhaltende Zustimmung auch nach der gegenwärtigen Krise fortsetzt, bleibt abzuwarten.
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Hentges, G., Wiegel, G. (2021). Repressive Asyl- und Flüchtlingspolitik in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. In: Farrokhzad, S., Kunz, T., Mohammed Oulad M´Hand, S., Ottersbach, M. (eds) Migrations- und Fluchtdiskurse im Zeichen des erstarkenden Rechtspopulismus. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-32498-8_4
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