Politisches System und Demokratieentwicklung in Ungarn: Funktionsdefizite und Instrumentalisierung demokratischer Verfahren durch die Regierungsparteien

Zusammenfassung

Der Beitrag nimmt den widersprüchlichen Wandel Ungarns vom Vorreiter demokratischer Reformen im Ostblock hin zu einer illiberalen Demokratie zum Anlass, die Transformation des politischen Systems seit 1989 zu analysieren. Dabei wird zunächst aufgezeigt, dass viele Funktionsprobleme der Demokratie nicht erst seit dem Sieg der Fidesz-KDNP unter Viktor Orbán 2010 auftraten, aber seither aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse verstärkt zum Tragen kamen. Anschließend werden der Umbau des politischen Systems seit 2010 beleuchtet und die wesentlichen Elemente des „Systems Orbán“ herausgearbeitet, insbesondere die Instrumente und die ideologische Grundlage. Unter dem Leitbild eines „illiberalen Staates“ bzw. einer „christlichen Demokratie“ werden paternalistische und konservative Werte sowie die Idee einer kulturell homogenen ungarischen Nation verfolgt. Der dritte Teil zeigt auf, dass sich die Qualität der ungarischen Demokratie in internationalen Regimeindizes verschlechtert hat, die Urteile politikwissenschaftlicher Analysen jedoch differenzierter ausfallen.