Zusammenfassung
Im theoretischen Bezugsrahmen von wissensanalytischer Diskursforschung und dem Ansatz der Streitpolitik (Contentious Politics) aus der Bewegungsforschung wird die Konfliktstruktur deutscher Asylpolitik in historischer Perspektive empirisch untersucht. Ausgehend von politisch umstrittenen Praktiken und Wohnformen in der Erstaufnahme von Geflüchteten seit den späten 1970er Jahren analysiert der Autor die Wirkweise und Stabilisierung von gesellschaftsprägenden Deutungsmustern für unterschiedliche Entwicklungsphasen deutscher Asylpolitik. Herausgearbeitet wird das Wechselspiel antagonistischer Positionen in Gestalt einer restriktiven nationalen „Politik der Abschreckung“ auf der einen Seite und Innovationen seitens der Sozialen Bewegungen für Geflüchtete auf der anderen Seite. Letztere legitimieren Hilfehandeln und sind bis heute in der Sozialen Arbeit wirkmächtig.
Der Beitrag ist im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Entwicklung der Flüchtlingssozialarbeit und der Rolle der Geflüchteten selbst mit dem Akronym ETAPSA entstanden. Ich danke der Fachkonferenz Soziale Arbeit an der Universität Siegen für die freundliche Bereitstellung finanzieller Mittel und Chantal Munsch für zahlreiche anregende Gespräche und Gedanken.
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Notes
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Vgl. die Meldung des Westfälischen Anzeigers hierzu unter: https://www.wa.de/hamm/hamm-mitte-ort370531/hamm-gruppe-jugendliche-ohne-grenzen-integrationspolitischer-dialog-berlin-5196256.html (Zugegriffen: 05. Februar 2019).
- 2.
https://www.bild.de/news/inland/fluechtlingshilfe/bild-aktion-wir-helfen-refugees-welcome-42387340.bild.html (Zugegriffen: 05. Februar 19).
- 3.
Die Phrasen langer Sommer der Migration oder Summer of Migration bezeichnen weniger normativ jene Migrationsprozesse des Jahres 2015, die ansonsten als Flüchtlingskrise bezeichnet werden. Mir geht es in diesem Aufsatz darum, die Genesis einer Haltung zu skizzieren, mit der die Ereignisse des Sommers 2015 (nicht) als Flüchtlingskrise bezeichnet werden.
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Die historische Betrachtung migrantischer Selbstorganisationen und ihrer öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland bildet bis dato ein Forschungsdesiderat. In der Bewegungsforschung wird diese Thematik häufig in Rekurs auf die kritische Migrationsforschung und ohne systematische historische Betrachtung diskutiert. Ansätze der kritischen Migrationsforschung, die diesb. eine Rolle spielen, sind etwa Isin und Nielsen (2008), Isin (2009), Nyers (2015), Mezzadra (2010) oder auch Schwiertz (2016), Steinhilper (2017), Atac et al. (2016). Einen stärker historischen Fokus bieten hingegen Bojadžijev (2008), Jakob (2016) und Seibert (2008).
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Die Zahl der Asylbewerber_innen war zu Beginn der 1970er Jahre von 11.664 (1969) auf 5.289 (1972) gefallen und stieg dann zunächst moderat, später steiler bis zum Höchstwert 107.818 (1980) an. Anschließend sanken die Zahlen bis auf 19.737 (1983) und stiegen anschließend wieder an (Zepf 1986, S. 57).
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Zur Bewertung der damaligen Regelungen, die u. a. Asylentscheide an den Grenzen und dezentralisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit enthielt, siehe die kritische Einschätzung von Franz (1981, S. 797 f.), der bemängelt, dass die Vorprüfung der Asylanträge durch Grenz- und Ausländerbehörden nur das Verfahren unnötig verlängert hätte. Auch seien die Vorwegverteilung der Geflüchteten und deren Zulassung zum Arbeitsmarkt problematisch, da dies als Einfallstor für Arbeitsuchende missbraucht werden könnte. Eine solche Sichtweise äußert noch immer Münch (2014, S. 79). Aus heutiger Perspektive bemerkt Poutrus (2016, S. 890), dass die Verfahrensänderungen nicht dazu führten, die Inanspruchnahme des Asylrechts generell zu unterbinden, sondern nur die Probleme zu verlagern.
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Hier sei weiterhin an die Streitigkeiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erinnert, welche die Koalition 2018 an den Rand eines Bruchs brachten.
- 9.
So stellte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, in einem Interview mit der Bild am Sonntag eine Verbindung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und überlasteten Verwaltungsgerichten her („Anti-Abschiebe-Industrie“). Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/alexander-dobrindt/abschiebe-saboteure-versuchen-unsere-gerichte-zu-ueberrennen-55673846.bild.html (Zugegriffen: 05. Februar 2019).
- 10.
Dass dabei ein sozialwissenschaftlich sehr schlichter Ansatz zur Erklärung von Migration umgesetzt wurde, nämlich die Erklärung mittels eines push- und pull-Modells, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Vergleiche für die Diskussion über die Grenzen eines solchen Ansatzes Castles und Miller (2009, S. 21 ff.).
- 11.
Das Angebot wird seit 1999 vom Informationsverbund Asyl und Migration übernommen; die Informationen werden unter www.asyl.net und im Asylmagazin veröffentlicht.
- 12.
Vgl. im Wortlaut: „Der Umgang Flüchtlingen gegenüber war damals schon ähnlich katastrophal wie heute auch. Uns, die wir es für notwendig hielten, Kritik an der städtischen Flüchtlingspolitik zu üben, wurde es in zunehmender Weise schwer gemacht, ein offenes Wort zu reden. Als die Stadt Hamburg finanzielle Mittel für zwei Beraterstellen bereithielt und die freien Wohlfahrtsverbände daraufhin begannen, sich vornehm zurückzuhalten, sind wir ausgestiegen. Wir gründeten den Hamburger Arbeitskreis Asyl als eingetragenen Verein mit dem Ziel, Öffentlichkeitsarbeit gegen die staatliche Flüchtlingspolitik zu machen. Übrigens auch, weil es uns so möglich schien, Außenvertretungsrechte, die wir als städtische Angestellte berücksichtigen mußten, zu umgehen“ (Dehning 1995, S. 36).
- 13.
Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch der UNHCR, weswegen es in den frühen 1980er Jahren zu einer Krise im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum UNHCR kam, vgl. dazu Milzow (2008).
- 14.
In Hamburg arbeitete der bereits vorgestellte AK Asyl mit dem Deutsch-Ausländischen Aktionsbündnis zusammen (Dehning 1995, S. 38).
- 15.
Dabei stellt der Fall des anerkannten türkischen Flüchtlings Cemal Altun den prominentesten Fall dar. Altun tötete sich am 30. August 1983 durch einen Sprung aus dem sechsten Stock eines Gerichtssaals in Berlin Moabit, wo im Verwaltungsgericht seine Auslieferung in die Türkei verhandelt wurde. Dieser Fall erfuhr anschließend eine enorme Aufmerksamkeit (vgl. hierzu Arendt-Rojahn 1983).
- 16.
McAdam et al. (2001) nennen den Mechanismus der Prüfung/Abnahme (certification) als ein Instrument für die Bestätigung von Akteuren und ihren Handlungen (ebd., S. 121 ff.). Gemeint ist damit, dass es einer externen Autorität bedürfe, die z. B. Protestierenden in ihrem Anliegen Recht gebe. Diese certification übernehmen in den genannten Tribunalen in Hamburg und Hannover Gewerkschafter, Lehrer, Pastoren, Akademiker_innen, weitestgehend ohne eigene Migrationserfahrung. Es schienen also Menschen zu sein, die vermeintlich nicht von der Ausländerpolitik betroffen waren, aufgrund ihres angesehenen Standes über Ansehen verfügten und denen aufgrund ihrer sozialen Position so etwas wie ein gesunder Menschenverstand zugesprochen wurde.
- 17.
Bemerkenswert sind zudem die Titel der damaligen Publikationen, die ebenfalls ein Bedrohungsszenario konstruieren und damit sicherlich an ein Deutungsmuster innerhalb linker Bewegungen der 1970er Jahre anschließen, z. B. „Kein Asyl bei den Deutschen: Anschlag auf ein Grundrecht“ (Kauffmann 1986) oder „Asylrecht ohne ‚Asylanten‘“ (Zepf 1986).
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Diese Aspekte gegenseitiger Konstituierung Sozialer Arbeit und Sozialer Bewegung wird sowohl national als auch international diskutiert. Dabei wird argumentiert, die sozialen Bewegungen leisteten die Identifizierung sozialer Notlagen, welche dann durch Soziale Arbeit bearbeitet werde (Thompson 2002; Jeyapal 2017). Dieses harmonische Bild gegenseitiger Unterstützung wird sowohl seitens des Aktivismus infrage gestellt (Antirassistisches Sozialarbeiter_innenschreibkollektiv der ZAG 1995) als auch theoretisch als zu unscharf verworfen, insbesondere in der gegenwärtigen Lage: weil Soziale Arbeit bisweilen in Ausgrenzung verstrickt sei (Scherr und Scherschel 2016) und teilweise sogar mandatswidrig handeln müsse, verfüge sie wenn überhaupt nur über eine strukturierte Kreativität (schon allein, weil sie an den Nationalstaat gebunden ist (Scherr 2018). Soziale Bewegungen könnten hingegen eine dynamische Kreativität entfalten (zu diesem Gegensatzpaar vgl. Bunk 2018).
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Für contentious politics wird die Bedeutung der Vermittlung (brokerage) herausgestrichen, als ein Vermitteln zwischen unterschiedlichen, zuvor unverbundenen Gruppen oder auch Themen und Ebenen (McAdam et al. 2001, S. 26).
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ETAPSA-Interview 3, Z. 1400 f.
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Bezeichnenderweise habe ich bei der Archivarbeit im Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DOMiD) die interessantesten und am meisten weiterführenden Materialien zur deutschen Flüchtlingsbewegung in den 1980er Jahren im persönlichen Nachlass von Yilmaz K., einem IG-Metall-Sekretär aus Frankfurt, gefunden.
- 22.
Laut der jeweiligen Websites gründete sich der Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern 1995 als Verein, in Brandenburg entstand 1994 zunächst ein Arbeitszusammenhang und 1996 ein Verein, die Flüchtlingsräte in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gründeten sich 1994, 1991 und 1997.
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Kewes, A. (2020). Über einige Vorläufer des „Summer of Migration“ – Flüchtlingsbewegung und Soziale Arbeit als Innovationsprodukte und Innovationsgeneratoren. In: Pioch, R., Toens, K. (eds) Innovation und Legitimation in der Migrationspolitik. Studien zur Migrations- und Integrationspolitik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-30097-5_12
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