Umsetzungsreife und Wandlungsbereitschaft

Zusammenfassung

Für eine gesetzliche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprachen sich laut jüngsten Umfragen mehr als fünfzig vom Hundert aller Deutschen aus. Theoretisch könnte man dies mit dem hierfür ausgeführten Finanzplan innerhalb eines Jahres als Gesetzespaket verabschieden.

Einfach sind die Änderungen des Erbschaftsteuerregimes parlamentarisch zu bewältigen. Hier werden von den insgesamt 37 Paragrafen nur 4 Paragrafen von vorgenannter Regimeänderung berührt. Von etwa 60 Seiten Gesetzestext erfordert dies rund eine Seite an Neuformulierung.

Lediglich die Einführung der hier vorgeschlagenen CO₂-Verbrauchsteuer als Konsumsteuer stellt in dem geplanten Umfang von über 300,-- € pro Tonne CO₂-Verbrauch eine intensiv zu bearbeitende, kommunikative Herausforderung für Zivilgesellschaft, Presse, Parteien und Legislative dar. Doch gerade diese Herausforderung spricht für eine beschleunigte Umsetzung eines substanziellen BGE. Denn ohne dieses wird jedwede nachhaltige Klimapolitik misslingen, weil:

• nachhaltige Klimapolitik eine systemgarantierte Klimasolidarität voraussetzt;

• eine systemgarantierte Klimasolidarität nur über ein substanzielles BGE gelingen kann.

Aktivisten für eine nachhaltige Klimapolitik mit substanziellem BGE sollten anders für Problemlösungen werben als die bisher erfolglose Politik. Dies mit der Voranstellung einer eingängigen Vorteilsperspektive. Beschrieben z. B. mit der den Worten SICHERHEIT GEWINNEN – RESSOURCEN SCHONEN.