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Nationalismus und Rechtspopulismus

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Zusammenfassung

In dem vorliegenden Kapitel wenden wir uns dem Spannungsfeld zwischen inklusiven und exklusiven diskursiven Identitätskonstruktionen zu und gehen der Frage nach, inwieweit nationale und nationalistische Symbole in Wahlkampfkampagnen 2015 von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen wie der FPÖ instrumentalisiert wurden. Die Fragen, wer gehört zu „uns“ und wer nicht, wer ist ein- und wer ausgeschlossen, wer verdient es überhaupt, nach Österreich zu kommen und wer nicht, implizieren einen entweder „offenen“ oder „geschlossenen“ Heimatbegriff – und genau diese Begrifflichkeit setzte sich auch im Präsidentsschaftswahlkampf 2017 zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer fort. Insofern geht es in den vielen Debatten um eine „Moralisierung“ von Grenzen und um unterschiedliche Konzepte von Zugehörigkeit.

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Abb. 5.1
Abb. 5.2
Abb. 5.3
Abb. 5.4
Abb. 5.5
Abb. 5.6
Abb. 5.7
Abb. 5.8

Notes

  1. 1.

    Siehe außerdem Wodak et al. (1999, 2009); de Cillia und Wodak (2006, 2009, 2017).

  2. 2.

    Vgl. Polke-Majewski et al. (2018).

  3. 3.

    Siehe außerdem Wodak (2018, 2018 a, b; 2019a, b); Rheindorf (2017) und Lehner (2019).

  4. 4.

    Teile der vorliegenden Fallstudien gehen auf Lehner (2019) zurück.

  5. 5.

    Siehe dazu ausführlich Betz (2017), Judt (2007), Krasteva (2017), Pelinka (2013) und Wodak (2015a, 2016, 2018a, 2020).

  6. 6.

    Jörg Haider (1950–2008) begann seine politische FPÖ-Karriere im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Der promovierte Jurist war sowohl in der Landespolitik in Kärtnen als auch im Nationalrat tätig. Obwohl Haider selbst maßgeblich die FPÖ backstage beeinflusste, war er selbst nie aktives Regierungsmitglied auf der Bundesebene. Der Oberösterreicher Haider war von 1999 bis zu seinem Tod 2008 der Landeshauptmann von Kärnten. Er fiel immer wieder durch provokante Aussagen und NS-Anspielungen auf (Januschek 1992; Manoschek 2002, S. 7) und legte das Fundament für rechtspopulistische Rhetorik (Ötsch 2000).

  7. 7.

    Heinz-Christian Strache (geboren 1969) ist gelernter Zahntechniker und war bis zur Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos am 17.5.2019, das zeigt, wie er mit dem früheren Club-Obmann Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchin u. a. die Vergabe von Staatsverträgen als Gegenleistung für Wahlkampfspenden in Aussicht stellte, Bundesparteiobmann der FPÖ und Vizekanzler. Er weist zahlreiche Verbindungen zu einschlägigen, neonazistischen und rechtsextremen Kreisen auf – so ist belegt, dass er z. B. als Jugendlicher/junger Erwachsener an Wehrsportübungen teilgenommen hat. Außerdem ist Strache Mitglied der „Vandalia“, einer schlagenden Burschenschaft. Ab Dezember 2017 war er Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, trat allerdings als Folge der Veröffentlichung des Videos zurück.

  8. 8.

    Vgl. dazu die kontinuierlich upgedatete Liste von „Einzelfällen“ in der Tageszeitung Der Standard https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung.

  9. 9.

    Siehe außerdem Manoschek (2002, S. 6–7); Pollak (2015); Peham (s. a.).

  10. 10.

    Vgl. FPÖ Schlusskundgebung 2015 in Linz: https://www.youtube.com/watch?v=Bzs4S5iS4PU [03.5.2018].

  11. 11.

    Norbert Gerwald Hofer (geboren 1971), ursprünglich im Luftfahrzeugwesen tätig, war zunächst in der FPÖ im Burgenland aktiv. Seit 2006 ist er Nationalratsabgeordneter und zwischen 2013 und 2017 war er dritter Nationalratspräsident. Von Dezember 2017 bis Juli 2019 war Hofer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Hofer war maßgeblich am Verfassen des FPÖ-Parteiprogramms und des Handbuchs freiheitlicher Politik beteiligt (Rheindorf und Wodak 2019). Er ist Ehrenmitglied der Marko-Germania zu Pinkafeld, einer deutschnationalen Burschenschaft. In ihrer Festschrift lehnt sie die österreichische Nation als „geschichtswidrige Fiktion“ ab (vgl. www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch [30.1.2018]).

  12. 12.

    Vgl. wien.gv.at/statistik/wahlen/tabellen/gr-mandate-zr.html [29.8.2017].

  13. 13.

    Maria Vassilakou (geboren 1969), studierte u. a. Linguistik an der Universität Wien und begann als Referentin und Generalsekretärin ihre politische Karriere in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Sie war seit 1996 für die Grünen im Wiener Rathaus aktiv. Nach den Wien-Wahlen 2010 und 2015 gingen die Wiener Grünen unter Vassilakou eine Koalition mit der Wiener SPÖ ein. Seit Ab 2010 war Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. 2018 kündigte Vassilakou an, sich aus der Wiener Politik zurückzuziehen; und 2019 legte sie ihre Ämter in der Wiener Regierung zurück.

  14. 14.

    https://www.youtube.com/watch?v=xzyUuRXRQfo [9.4.2018].

  15. 15.

    https://www.youtube.com/watch?v=0rJhoDQPfz8 [12.4.2018]; (veröffentlicht am 16.9.2015).

  16. 16.

    Vgl. https://www.12termann.at/sonstiges/meinung/der-oefb-fanclub-immer-wieder-oesterreich/.

  17. 17.

    Die Diskussion um die Bundeshymne stand u. a. im Kontext mit der Debatte um die Normierung bzw. Verwendung des Binnen-I.

  18. 18.

    Das Begleitvideo zu der adaptierten Version anlässlich des Bundespräsidentenwahlkampfs 2016 trägt den klingenden Namen „Flagge zeigen“. Dies entspricht einem expliziten Verweis auf die Nationalsymbolik, welche durch den ohnehin vorhandenen Bezug zur „Nation“ noch verstärkt wird.

  19. 19.

    https://www.youtube.com/watch?v=xzyUuRXRQfo [9.4.2018].

  20. 20.

    Im Gegensatz zum FPÖ-Lied wird die österreichische Bundeshymne, den feierlichen Anlässen entsprechend, in der distanzierten Standardsprache und nicht in einer dialektalen oder umgangssprachlichen Varietät des österreichischen Deutsch gesungen (zum Einsatz von Dialekt in Liedern siehe Del Percio 2015, S. 523).

  21. 21.

    Der Ausspruch ist mit dem Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) assoziiert, der einen Fanclub mit demselben Namen „Fanclub Immer wieder Österreich“ und einschlägigen Werbematerialien hat. Neben dem gleichen Namen ist auch eine Parallele hinsichtlich der Symbolik zu beobachten; auch der Fanclub bedient sich einer salienten Flaggen-Metaphorik und der (fast ausschließlich) rot-weiß-roten Farbgebung (vgl. Abb. 5.3 und 5.4), wie sie auch für das Begleitvideo des FPÖ-Lieds charakteristisch sind (siehe unten). Vgl. auch https://www.youtube.com/watch?v=kZawrv7RDWU, https://www.youtube.com/watch?v=845nodTVBjw und http://www.oefb.at/Der-OeFB/Fans/Immer-wieder-Oesterreich [3.4.2018].

  22. 22.

    Interessanterweise werden allerdings ebendiese Motive (Landschaft, Natur, Seen etc.) im Video aufgegriffen; somit lassen sich das Lied und Video als komplementär zueinander beschreiben.

  23. 23.

    Die direkte Ansprache, der Treueschwur und die Liebe zu Österreich finden sich ebenso in der österreichischen Bundeshymne („Vaterland, dir Treue schwören, vielgeliebtes Österreich“). Für weitere Parallelen zwischen dem FPÖ-Lied und der österreichischen Bundeshymne siehe Rheindorf und Wodak (2019).

  24. 24.

    https://www.youtube.com/watch?v=0rJhoDQPfz8 [12.4.2018]; (veröffentlicht am 16.9.2015).

  25. 25.

    https://www.youtube.com/watch?v=KmITLg7QfT8 [8.5.2018].

  26. 26.

    Vergleiche in diesem Zusammenhang die größte Demonstration in Nachkriegsösterreich – das Lichtermeer am 23.1.1993, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

  27. 27.

    Vergleiche https://derstandard.at/1116914/Asylpolitik-polarisiert.

  28. 28.

    https://derstandard.at/1116914/Asylpolitik-polarisiert; vgl. auch Kap. 5, de Cillia 2012.

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Lehner, S., Wodak, R. (2020). Nationalismus und Rechtspopulismus. In: Österreichische Identitäten im Wandel. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28701-6_5

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