Zusammenfassung
Eine Euro-Parallelwährung kann die Blockade von Recht und Politik überwinden und als Beschleuniger für die Gemeinschaftswährung wirken. Das Konzept einer Euro-Parallelwährung wird als Königsweg aus dem Dilemma gesehen, da einerseits die Fortführung der Währungsunion im Rahmen der Rettungshilfen wenig erfolgversprechend erscheint und zu kaum mehr tragbaren Risiken führen kann, andererseits ein Austritt aus dem Euro oder sein Untergang zu Dominoeffekten für andere Krisenstaaten und zu einem Gesichtsverlust der gesamten europäischen politischen Klasse führen würde. Vorgeschlagen wird die Möglichkeit der Einführung nationaler Währungen parallel zum Euro, wobei im Falle einer Staatsinsolvenz ein Austritt aus der Währungsunion bei gleichzeitiger Nutzung des Euro als Zahlungsmittel erfolgen könnte. Ein Bank-run, die Kapitalflucht sowie weitere Umstellungsprobleme, die mit dem Austritt und der Ablösung des Euro durch eine abwertende Neuwährung verbunden wären, können vermieden werden.
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Notes
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Vgl. hierzu beispielhaft die Studie der Bertelsmann-Stiftung von Böhmer, Limbers und Weiß (2012, S. 28) und der Prognos AG (2012), die bei einem Austritt von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien Einbußen des BIP in 42 Staaten bis 2020 in Höhe von 17,2 Bill. EUR annahmen. Meine Anfrage, ob nicht auch ein nicht ganz unwahrscheinlicher chaotischer Zusammenbruch der Eurozone mit in die Betrachtungen hätte aufgenommen werden sollen, wurde von den Autoren mit der Begründung verneint, so etwas sei unkalkulierbar. Dieser Hinweis wäre allerdings notwendig gewesen, um politische Fehlschlüsse zu vermeiden. Auch blieben die Autoren Antworten schuldig, was denn genau das Referenzszenario der Berechnungen sei und ob es denn realistisch sei, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vermeiden kann. Nach Abschluss im Herbst 2012 fand bereits im Dezember ein zweiter Schuldenschnitt statt und 2015 wurde ein weiteres Hilfspaket geschnürt.
- 2.
Zum Prinzip Fehlerfreundlichkeit vgl. Meyer (2007). Das Konzept “Fehlerfreundlichkeit” verbindet Strukturen, die einerseits Irrtümer zulassen oder gar provozieren, andererseits eine Fehlerbegrenzung sicherstellen und die Produktivkräfte von Irrtümern durch ein Lernen und neu entwickelte Alternativen nutzbar machen.
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Dem entgegen steht allerdings Art. 3 Abs. 4 EUV, der die grundlegenden Ziele der EU umfasst, so auch die Errichtung einer „Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist“. Gleiches gilt unter Umständen auch für die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich der „Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“ (Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV).
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Die hiermit verbundene Belastung der Zentralbank wird durch geringere Gewinnabführungen an den Staatshaushalt auf die Steuerzahler fiskalisch weitergewälzt. Die Belastungshöhe ist abhängig von der Laufzeit der Ausgleichsforderung, dem Zinssatz und der Inflationsrate. Siehe hierzu die Praxis der Ausgleichsforderungen anlässlich der gespaltenen Umtauschsätze der Währungsreformen 1948 und 1990 in Deutsche Bundesbank (1995, 1996); Vogelsang (2011). Im Rahmen der Währungsumstellung 1990 gab die Treuhandanstalt auch Ausgleichsforderungen an Staatsbetriebe der ehemaligen DDR, die hohe Wertberichtigungen ihres Anlagevermögens infolge der Überführung in marktwirtschaftliche Verhältnisse zu verkraften hatten, aber generell als sanierungsfähig galten.
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Vertrag über die Europäische Union (EUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m.W.v. 1.7.2013.
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Meyer, D. (2020). Parallelwährungen als Lissabon-konforme Krisenlösung. In: Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-27177-0_23
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