Mythos direkte Demokratie. Lässt sich das Repräsentativsystem durch plebiszitäre Verfahren verbessern?

Zusammenfassung

Die an den Wahlerfolgen rechts- und linkspopulistischer Protestparteien ablesbare Krise der parlamentarisch-repräsentativen Parteiendemokratie hat ein wachsendes Bedürfnis nach direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten entstehen lassen. Die hohe Wertschätzung der Volksabstimmungen seitens der Bürger rührt daher, dass sie die so getroffenen Entscheidungen politisch verbindlich sind und dass mit ihnen die repräsentativen Organe nötigenfalls umgangen werden können. Ob direktdemokratische Verfahren die inhaltliche Qualität der Politik erhöhen, ist dagegen ebensowenig ausgemacht wie der ihnen häufig zugeschriebene positive Einfluss auf die Systemzufriedenheit. Gegen die leichtfertig erhobene Forderung nach Einführung einer mehrstufigen „Volksgesetzgebung“ in das Grundgesetz lassen sich auch aus institutioneller Sicht gewichtige Einwände vorbringen, konterkariert diese doch die Funktionslogik des auf dem Gegenüber von regierender Mehrheit und Opposition basierenden parlamentarischen Systems. Gleichzeitig gehen die direktdemokratischen Verfahren an den eigentlichen Ursachen der Demokratiekrise – dem abnehmenden Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik und der wachsenden sozialen und politischen Ungleichheit – vorbei.