Europäische Menschenrechtskonvention

Zusammenfassung

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 47 europäische Staaten ratifiziert haben. Sie gibt verbindlich ein bestimmtes Niveau des Menschenrechtsschutzes vor. Von zentraler Bedeutung sind das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlichen Behandlung, das Recht auf ein faires Verfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und der Eigentumsschutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die einzelnen Garantien in einer über 20.000 Einzelentscheidungen umfassenden Rechtsprechung ausdifferenziert und gewandelten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die endgültigen Urteile des EGMR umzusetzen und dafür auch, soweit nötig, innerstaatliches Recht zu reformieren. Die EMRK überschneidet sich inhaltlich mit den in nationalen Verfassungen enthaltenen Grundrechtskatalogen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und anderen völkerrechtlichen Verträgen; Normkonflikte in diesem Mehrebenensystem sind mithilfe differenzierter Ausgleichsmechanismen zu lösen.