Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regulierung von Anwaltswerbung durch die Rechtsprechung

Zusammenfassung

In Kapitel 5 und Kapitel 6 wurde festgestellt, dass aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht ein Gleichlauf zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Werberegelungen des anwaltlichen Berufsrechts existieren müsste. Jedoch lässt der Wortlaut von § 43b BRAO keinen Gleichlauf zwischen dieser Norm und den Unlauterkeitstatbeständen des UWG vermuten und es entspricht, wie bereits festgestellt, der historischen Prägung des § 43b BRAO und dem Willen des Gesetzgebers, dass durch § 43b BRAO strengere Werbebeschränkungen für Rechtsanwälte aufgestellt werden als durch das Wettbewerbsrecht für alle Unternehmer.