Besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG

Zusammenfassung

Der Begriff der „besonderen Entgelte oder Vorteile“ ist umfassend und zugleich vielschichtig. Eine erschöpfende Aufzählung der darunter fallenden Einnahmen erscheint nicht möglich. Auch ist eine Abgrenzung der Begriffsbestandteile nicht erforderlich und wird weder in Rechtsprechung noch Schrifttum vorgenommen. Daher muss der Begriff wie eine Generalklausel weit interpretiert werden. Er entspricht auch der Einnahmedefinition des § 8 Abs. 1 EStG (BFH 23.10.1985 I R 248/81, BStBl. 1986 II, 178, BFHE 145, 175). Danach ist „Einnahme“ jeder Zufluss von Gütern in Geld oder Geldeswert im Rahmen der Überschusseinkunftsarten, zu denen auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen gehören. Auf den Vermögensvorteil oder das besondere Entgelt im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG übertragen bedeutet dies, dass der Vorteil in Geld oder in einem geldeswerten Gut bestehen muss. Er muss außerdem zufließen und in diesem Sinne beim Empfänger eine Vermögensmehrung auslösen. Der Vorteil oder das besondere Entgelt ist ungeschmälert – als Bruttobetrag (Roheinnahme) – anzusetzen. Der Ansatz der Vermögensmehrung hängt nicht davon ab, ob der zugeflossene Vorteil seinem Wert nach die Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Rückgewähransprüche übersteigt, die durch den Zufluss ausgelöst werden (BFH 04.07.1984 I R 195/81, BStBl. 1984 II, 842, BFHE 142, 38). Bloße Kapitalrückzahlungen fallen nicht unter die besonderen Entgelte und Vorteile.