Die politische Utopie einer europäischen Republik

Zusammenfassung

Europa braucht eine neue Erzählung, einen neuen Glauben – eine Utopie. Die Europäische Union ist in ihrem jetzigen Zustand nicht mehr zu halten. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot skizziert in ihrem Artikel wie das Problem der Europäischen Union mit einer Utopie gelöst werden kann: durch die Kreation der Europäischen Republik. Der nationale Staat, der männliche Leviathan, repräsentiert das 19. und 20. Jahrhundert, und soll der weiblichen Seite, der Republik, weichen und eine Staatlichkeit jenseits der Grenzen ein Gemein- und Rechtswesen schaffen. Grundpfeiler dieser Utopie ist der Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit. Seine Anwendung würde zur Gleichheit der Marktteilnehmer/innen im europäischen Binnenmarkt führen sowie die Gleichheit der europäischen Bürger/innen zusammenfassen. Das ermöglicht den Sprung von einem Binnenmarktprojekt hin zu einem politischen Gemeinwesen, das dem öffentlichen Wohl der europäischen Bürger/innen verpflichtet ist. In dieser Utopie wird der Begriff der Souveränität, der von den Staaten gepachtet ist, dekonstruiert und als individualisierbares Konzept neu entdeckt – hier ist man Unionsbürger/in und Staatsbürger/in in einem – und daher Träger/in der Souveränität. In diesem Sinne soll die Utopie in eine neue europäische Demokratie münden.

Mit dankender Unterstützung an Franciska Göweil.