Rechtliche Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Die Europäische Union verfolgt mit ihrem Energie- und Klimaschutzpaket bis zum Jahr 2030 unter Beachtung der Hauptziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 27% und eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27%. Zur Umsetzung hierfür dient das 2017 beschlossene Legislativpaket der Europäischen Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Für die Bundesrepublik Deutschland bilden die Novelle 2011 zum Energiewirtschaftsrecht und nach dem Atomausstiegs-Beschluss das „Energiekonzept 2050“ die Grundlagen für eine Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG 2017 mit generellen Ausschreibungspflichten für eine Förderung, für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden durch das mit dem geplanten Gebäude-Energie-Gesetz zur Novellierung vorgesehene EEWärmeG und für eine verstärkte Nutzung hocheffizienter Kraft-Wärme- Kopplung. Neben den Regelungen für die Speicherung von Strom und Gas mit der erforderlichen Anpassung der Netzinfrastruktur werden die stoffbezogenen Anforderungen des Chemikalienrechts und die produktbezogenen Bestimmungen für den Umgang mit Batterien und Akkumulatoren als netzunabhängigen Speichermedien ebenso dargestellt wie die jeweiligen Standortanforderungen und Genehmigungsverfahren für die unterschiedlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.