Zusammenfassung
Der Ausbau der Stromnetze sorgt für Konflikte zwischen Staat, Bürgern und Netzbetreibern. Um diese Konflikte zu verringern, hat der Gesetzgeber umfangreiche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bedarfsplanung für Stromnetze eingeführt. Der Beitrag erforscht, ob diese Öffentlichkeitsbeteiligung einen Einfluss auf die Planungsentscheidungen der Übertragungsnetzbetreiber hat. Anhand einer quantitativen und qualitativen Untersuchung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Netzentwicklungsplan 2012 argumentiert der Beitrag, dass die Eingaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sich kaum auf die Entscheidungen der Übertragungsnetzbetreiber auswirken. Dieses Ergebnis bestätigt die aus dem soziologischen Institutionalismus abgeleitete Annahme, dass das Verfahren nur „myth and ceremony“ ist und in der Praxis wirkungslos bleibt. Aus tauschtheoretischer Perspektive wirft es die Frage auf, ob das Verfahren deshalb wirkungslos bleibt, weil die Konsultationsteilnehmer keine Informationen liefern, die die Übertragungsnetzbetreiber als erstrebenswertes „Tauschgut“ ansehen.
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Notes
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„Öffentlichkeit“ meint ein breites Spektrum von Akteuren, wie Bürger, Kommunen, Unternehmen und Verbände. Es handelt sich nicht um reine „Bürgerbeteiligung“, da die Eingaben der Bürger mit den Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden oder Landesregierungen konkurrieren.
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Bei der Einführung des Verfahrens sagte Wirtschaftsminister Rösler: „[…] es ging im ersten, frühen Stadium darum, mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den konkreten Ausbaubedarf zu diskutieren. Dieses Beteiligungsverfahren ist beispielhaft für viele Infrastrukturmaßnahmen. Denn es hat sehr frühzeitig begonnen […]“, Philipp Rösler, Plenarprotokoll des Bundestages 17/237.
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Beispielsweise schreibt das EnWG nicht vor, dass die Eingaben „abgewogen“ werden sollten. Eine Abwägung im Planungsrecht erfolgt in einem strukturierten Vorgang nach Abwägungskriterien. Die Eingaben zum Netzentwicklungsplan dagegen sollen explizit nur „berücksichtigt“ werden (Harms 2014, S. 39).
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Die Originalformulierung von Meyer et al. lautet „It is easier to create a cabinet ministry with appropriate policies for education or for the protection of women than to build schools and organize social services implementing these policies. It is easier to plan for economic development than to generate capital or technical and labor skills that can make development happen“ (Meyer et al. 1997, S. 154). Analog könnte man formulieren: Es ist einfacher, eine Öffentlichkeitsbeteiligung formal durchzuführen, als nachher auch die Eingaben ernsthaft zu berücksichtigen.
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Anhand von zwei Beispielen: Das Trassenprojekt Korridor B wird im ersten Entwurf mit 296 Wörtern beschrieben. Im Vergleich dazu sind im zweiten Entwurf (also nach der Konsultation) 4 Wörter hinzugefügt und 13 Wörter gelöscht worden. Also sind 17 von 296 Wörtern geändert, so dass ca. 6 % des Textes geändert wurden. Trassenprojekt P33 wird im ersten Entwurf mit 97 Wörtern beschrieben, im zweiten Entwurf sind 122 Wörter hinzugefügt und 9 Wörter gelöscht worden, sodass 133 % des Textes geändert wurden. Alternativ dazu wurden die Variablen TEXT_WOERTERGEAENDERT (Zahl hinzugefügte Wörter + Zahl gelöschte Wörter) sowie TEXT_DIFFERENZ (Zahl der Wörter in Entwurf 2 – Zahl der Wörter in Entwurf 1) gebildet; die substanziellen Ergebnisse ändern sich dadurch nicht. Der Prozentsatz der geänderten Wörter ist außerdem das am besten interpretierbare Maß.
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Die Beschreibung von P39 ist von 77 auf 182 Wörter angewachsen.
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Das Kodierhandbuch ist umfangreich und behandelt viele Grenzfälle, aber die Grundlogik ist einfach: Juristische Argumente beziehen sich auf Gesetze, Regulierungen und Rechtsprechung; politische Argumente auf nicht-einklagbare politische Zielsetzungen, Programme und Legitimitätsvorstellungen; technische Argumente auf technische Eigenschaften der Stromleitungen; ökonomische Argumente auf monetäre Kosten und Nutzen; ökologische Argumente auf Natur-, Klima- und Tierschutz; medizinische Argumente auf Krankheiten; NIMBY-Argumente schließlich beziehen sich auf Landschaftsverschandelung oder lehnen die Stromtrassen einfach ohne eines der anderen Argumente ab.
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Die Interkoder-Reliabilität ist sehr gut für den Akteurstyp, Krippendorff’s Alpha ist 0.9. Krippendorff’s Alpha für die Art der Argumente ist akzeptabel (im Mittel 0.63), und reicht von eher schwach (0.39 für NIMBY Argumente) bis zu sehr guter Übereinstimmung (0.8 für die medizinischen Argumente).
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Auch für den Netzentwicklungsplan war von Beobachtern zunächst befürchtet worden „das Postfach dürfte ziemlich leer bleiben“, da die Dokumente zu technisch seien (Berkel 2011).
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Die Eingaben zu den Trassenprojekten sind durchweg kritisch. Wir haben die Variable „Lob“ kodiert um zu erfassen, ob ein Trassenprojekt in einer Eingabe befürwortet wird. Dies ist nur in 4 von 462 Eingaben (oder 0,87 % der Fälle) der Fall, sodass wir davon ausgehen können, dass eine Eingabe, die ein Trassenprojekt erwähnt, sich auch gegen dieses Projekt wendet.
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Von den Akteurstypen Wissenschaft, Parteien und Bundesbehörden gibt es zu wenige Eingaben, um sinnvoll quantitative Modelle zu rechnen.
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Stellungnahme abrufbar unter https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/stellungnahme/2012/46532 (15.05.2017).
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Beispielsweise bei Projekt P38: „Als Alternative wäre eine weitere Vermaschung durch den Neubau einer 380-kV-Leitung Eula – Weida in bestehender 220-kV-Trasse und einem zusätzlichen Trassenneubau von Weida nach Remptendorf denkbar. Nachteil dieser Variante ist die weitere Verstärkung des Lastflusses Richtung Remptendorf/Altenfeld und die etwas größere Trassenlänge für den Leitungsneubau.“ (ÜNB 2012).
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- 17.
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/file/66840
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/stellungnahme/2012/46.840
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/file/66.942
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/file/67.083
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/stellungnahme/2012/47.325
https://www.netzentwicklungsplan.de/konsultation/file/67330 (alle abgerufen am 15.05.2017).
- 18.
Dieser Vorwurf hat durchaus seine Berechtigung. 173 der 1006 Eingaben enthalten Wendungen wie „widerspreche“, „wende mich gegen…“, „Einspruch“ oder „Widerspruch“, die auf diese Sichtweise hindeuten.
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An dieser Stelle ist die Definition des Startnetzes eine Einladung für Konflikte. Das Startnetz wird im Netzentwicklungsplan ausführlich dargestellt. Es soll das Netz abbilden, von dem ausgegangen wird, und enthält a) das bestehende Netz, b) die EnLAG-Maßnahmen, c) die bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie d) Maßnahmen deren Planungsstand schon sehr weit fortgeschritten ist. Unter die Punkte b) bis d) fallen einige sehr umstrittene Projekte. Dass diese Projekte aus der Konsultation herausgenommen sind, ist nur schwer zu vermitteln und birgt Konfliktpotenzial.
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Dazu explizit in der Bundestagsdebatte vor allem Johann Saathoff und Thomas Bareiß, Plenarprotokoll des Bundestages 18/143, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18143.pdf#P.14053 (23.05.2017).
Literatur
Bandelow, N. C., & Thies, B. (2014). Gerechtigkeitsempfindungen bei Großprojekten als Ursache von Konflikteskalationen? Vertrauen und Legitimität als moderierende Faktoren illustriert am Beispiel der Konflikte um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Politische Psychologie, 4 (1), 24–37.
Berkel, M. (2011, 20.7.2011). Hürden für Beteiligung. Kritik an neuem Onlineportal. die tageszeitung.
Bouwen, P. (2002). Corporate Lobbying in the European Union: The Logic of Access. Journal of European Public Policy, 9 (3), 365–390.
Broscheid, A., & Coen, D. (2007). Lobbying Activity and Fora Creation in the EU: Empirically Exploring the Nature of the Policy Good. Journal of European Public Policy, 14 (3), 346–365.
Bruns, E., Futterlieb, M., Ohlhorst, D., & Wenzel, B. (2012). Netze als Rückgrat der Energiewende. Berlin: Univ.-Verl. der TU.
Budge, I., Klingemann, H.-D., Volkens, A., Bara, J., & Tanenbaum, E. (Hrsg.). (2001). Mapping Policy Preferences. Estimates for Parties, Electors, and Governments 1945–1998. Oxford: Oxford University Press.
Bundesnetzagentur. (2012). Jahresbericht 2011. Bonn: Bundesnetzagentur.
Bunea, A., & Thomson, R. (2015). Consultations with Interest Groups and the Empowerment of Executives: Evidence from the European Union. Governance, 28 (4), 517–531.
Cuéllar, M.-F. (2005). Rethinking Regulatory Democracy. Administrative Law Review, 57 (2), 411–499.
DiMaggio, P., & Powell, W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in Organizational Fields. American Sociological Review, 48 (2), 147–160.
Fink, S. (2011). A Contagious Concept: Explaining the Spread of Privatization in the Telecommunications Sector. Governance, 24 (1), 111–139.
Fink, S. (2015). 36 Different Chocolate Directives. How Does the Setting Influence Negotiation Outcomes and Dynamics in an EU Simulation? European Political Science, 14 (3), 241–253.
Fink, S., & Koch, F. J. (2016). Agiert die Bundesnetzagentur beim Netzausbau als Agent oder als Treuhänder? dms – der moderne staat, 9 (2), 277–297.
Fink, S., & Ruffing, E. (2015). Legitimation durch Verwaltungsverfahren? Was sich die Politik von Konsultationen beim Stromnetzausbau verspricht. dms – der moderne staat, 8 (2), 253–272.
Fink, S., & Ruffing, E. (i. E.). Kommunale Akteure in den Konsultationen zum Netzausbau - Akteure, Argumente, Auswirkungen. In D. Kallinich, S. Messinger-Zimmer & J. Zilles (Hrsg.), Kommunen im Fokus der Energiewende. Akteure, Innovationen und Konflikte. Wiesbaden: Springer.
Focht, P. (2011, 15.2.2011). Noch Erfahrungsbedarf bei Erdkabeln. Energie & Management.
Fung, A. (2006). Varieties of Participation in Complex Governance. Public Administration Review, 66 (s1), 66–75.
Harms, A. (2014). Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Netzentwicklungsplanung der Stromübertragungsnetze. Eine qualitative Bewertung. UfU Paper, 01/2014.
Kersting, N. (2008). Innovative Partizipation: Legitimation, Machtkontrolle und Transformation. Eine Einführung. In N. Kersting (Hrsg.), Politische Beteiligung: Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation (S. 11–39). Wiesbaden: VS Verlag.
Kersting, N. (2013). Online Participation: From ‘Invited’ to ‘Invented’ Spaces. International Journal of Electronic Governance, 6 (4), 270–280.
Koch, H. (2012, 16.8.2012). Stromtrassen bleiben unberührt. Der neue Plan für den Netzausbau liegt jetzt vor. 2.000 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden ändern fast nichts. die tageszeitung, S. 8.
Krippendorff, K. (2013). Content Analysis. Los Angeles: Sage.
Kubicek, H. (2013). „Mitreden“ beim Netzausbau: Erwartungen, Wissenstand und Empfehlungen. In Bundesnetzagentur (Hrsg.), Wissenschaftsdialog 2013: Technologie, Kommunikation, Wirtschaft, Landschaft (S. 57–78). Bonn: Bundesnetzagentur.
Marg, S., Geiges, L., Butzlaff, F., & Walter, F. (2013). Die neue Macht der Bürger. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.
Meyer, J. W., Boli, J., Thomas, G. M., & Ramirez, F. O. (1997). World Society and the Nation-State. American Journal of Sociology, 103 (1), 144–181.
Meyer, J. W., & Rowan, B. (1977). Institutionalized Organizations. Formal Structures as Myth and Ceremony. American Journal of Sociology, 83 (2), 341–361.
Neuendorf, K. A. (2002). The Content Analysis Guidebook. Thousand Oaks: Sage.
Renn, O., Köck, W., Pia-Johanna Schweizer, Bovet, J., Benighaus, C., Scheel, O., et al. (2014). Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben der Energiewende. Neun Thesen zum Einsatz und zur Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zeitschrift für Umweltrecht, 2014 (5), 281–287.
Sieberer, U., Müller, W. C., & Heller, M. I. (2012). Reforming the Rules of the Parliamentary Game: Measuring and Explaining Changes in Parliamentary Rules in Austria, Germany, and Switzerland, 1945–2010. West European Politics, 34 (5), 948–975.
Steinbach, A. (2013). Barriers and Solutions for Expansion of Electricity Grids—the German Experience. Energy Policy, 63, 224–229.
Stender-Vorwachs, J. (2012). Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 17, 1061–1066.
Swift, A., & White, S. (2008). Political Theory, Social science, and Real Politics. In D. Leopold & M. Stears (Hrsg.), Political Theory: Methods and Approaches (S. 49–69): Oxford University Press.
ÜNB. (2012). Netzentwicklungsplan Strom 2012. Zweiter überarbeiteter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber.
Vetter, A., & Remer-Bollow, U. (2017). Mitgestaltende bzw. kooperative Formen der Bürgerbeteiligung. In Bürger und Beteiligung in der Demokratie: Eine Einführung (S. 103–125). Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.
Wesselink, A., Paavola, J., Fritsch, O., & Renn, O. (2011). Rationales for Public Participation in Environmental Policy and Governance: Practitioners’ Perspectives. Environment and Planning – Part A, 43 (11), 2688–2704.
Weyer, H. (2011). Netzausbau in Deutschland – Rechtlicher Rahmen und Handlungsbedarf. Arbeitspapiere des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 05/2011.
Zoellner, J., & Rau, I. (2010). Umweltpsychologische Untersuchung der Akzeptanz von Maßnahmen zur Netzintegration Erneuerbarer Energien in der Region Wahle – Mecklar. Berlin: Forschungsgruppe Umweltpsychologie.
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Fink, S., Ruffing, E. (2018). Öffentlichkeitsbeteiligung durch private Akteure: Eine empirische Analyse des deutschen Verfahrens zur Erstellung von Netzentwicklungsplänen. In: Radtke, J., Kersting, N. (eds) Energiewende. Energietransformation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-21561-3_8
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