Zusammenfassung
Energiepolitische Interaktionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besitzen im vertikal intensiv verflochtenen deutschen Mehrebenensystem eine hohe Erklärungskraft für die Ausgestaltung und das Tempo der Klima- und Energiewendepolitik. Dieses Kapitel führt eine konzeptionelle Heuristik ein, mittels derer es möglich ist, diese Interaktionen zu systematisieren und ihre Erklärungskraft für die deutsche Energiewendepolitik herauszuarbeiten. Unterschieden werden hierarchische, vertikale und horizontale Klima-Governance und entsprechende Formen des Upscaling, die am Beispiel von Baden-Württemberg im deutschen Mehrebenensystem für die deutsche Energieeffizienzpolitik untersucht werden. Für alle untersuchten Dimensionen können dabei charakteristische Interaktionen gezeigt werden. Unter anderem wird deutlich, dass Vorreiterstädten durch horizontales und vertikales Upscaling in der deutschen Klima- und Energiewendepolitik eine besondere Bedeutung zukommt. Durch die zunehmende Ablösung transnationaler Netzwerke durch regionale Netzwerke kann eine fortschreitende Einbettung der lokalen und regionalen Klima- und Energiepolitik in das deutsche Mehrebenensystem und eine zunehmende Verdichtung sowie Regionalisierung der entsprechenden Klima- und Energiewendepolitik festgestellt werden.
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Notes
- 1.
Der misslungene Versuch der Bundesumweltministerin Hendricks im November 2016 einen ambitionierten Klimaschutzplan im Kabinett durchzusetzen, um auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22) überzeugend als internationaler Vorreiter auftreten zu können, verdeutlicht sehr eindrücklich, dass der Begriff des „Vorreiters Deutschlands“ angesichts der Diversität von Strategien und Performanz der Länder und Kommunen kritisch hinterfragt werden muss (vgl. hierzu auch Becker und Richter 2015; Scheiner 2017).
- 2.
Gerring (2009) definiert Crucial Cases als Fälle, an denen sich ein Phänomen besonders deutlich zeigt und die sich gut dazu eignen, vorläufige Thesen zu präzisieren bzw. zu verwerfen.
- 3.
Das EWärmeG BW verpflichtet – anders als das EE-WärmeG des Bundes – auch Bestandsbauten, in denen der Heizkessel ausgetauscht wird, zu einer Wärmeeinsparung bzw. einem Mindestanteil der Nutzung erneuerbarer Energien (vgl. Steinwachs 2015).
- 4.
Zwar ist Karlsruhe die Stadt mit der zweitgrößten Einwohnerzahl in Baden-Württemberg und einer guten Ausstattung mit F&E Institutionen. Da leider keine entsprechenden Fallstudien zu Karlsruhe vorhanden sind, konnte die die Stadt im vorliegenden Beitrag leider nicht berücksichtigt werden.
- 5.
Beim Covenant of Mayors (CoM) handelt es sich um eine Initiative der EU-Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen, der sich mittlerweile rund 7700 europäische Städte und Gemeinden angeschlossen haben.
- 6.
Gebäudeeffizienz-Richtlinie 2002/91/EG und Energiedienstleistungs-Richtlinie 2006/32/EG.
- 7.
Die Kennzahl „Jahresenergiebedarf“ stellt es den Eigentümern frei, ob sie die Vorgaben durch eine Verbesserung der Effizienz der Heizungsanlagen, des Wärmeschutzes oder einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien erreichen.
- 8.
Dieses Interesse erklärt sich z. B. dadurch, dass bei einer solchen landes- oder bundespolitischen Prioritätensetzung im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz, erwartungsgemäß mehr Fördergelder bereitgestellt werden, die gerade den genannten Vorreiterkommunen mit ihrer Vielzahl von Aktivitäten zugute kommen.
- 9.
Das Bundesgesetz zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten aus dem Jahr 2009 löste das entsprechende Landesgesetz ab.
- 10.
2016 hat das BMUB die Förderung ausgeweitet. Nun können auch Sportvereine und Kommunale Unternehmen Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen.
- 11.
Zwischen Dezember 2012 und Mai 2015 wurden acht Vernetzungstreffen für die erste Kohorte der Masterplan-Kommunen durchgeführt, die wissenschaftlich begleitet wurden (Knoblauch et al. 2015).
- 12.
Siehe: https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/masterplan (06.02.2017).
- 13.
Durch die Richtlinie von 2015 werden Erstvorhaben aber auch Anschlussvorhaben gefördert. Erstvorhaben werden vier Jahre lang unterstützt. Die Förderquote liegt bei Erstvorhaben bei 80 % (über vier Jahre) und bei Anschlussvorhaben bei 40 % (über zwei Jahre).
- 14.
Die Werte schwanken relativ stark. In der Summe zeigt sich im Zeitverlauf zunächst ein leichter Anstieg des Fördervolumens bis 2009. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Finanzmittel für die Periode 2010/2011 von der alten Landesregierung deutlich gekürzt, von der neuen grün-roten Landesregierung nach dem Regierungswechsel 2011 aber wieder erheblich aufgestockt (vgl. LT-BW 2011, S. 376). Der Politikwechsel hatte somit weniger einen Einfluss auf die Ausgestaltung des Programms sondern mehr auf dessen Umfang.
- 15.
Siehe: http://www.european-energy-award.de/kommunen/liste-der-eea-kommunen/ (05.02.2017).
- 16.
Es ist zu vermuten, dass diese Unterschiede durch die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen (z. B. Wirtschaftsstruktur) der Städte sowie die unterschiedlichen Akteurskonstellationen zumindest teilweise erklärt werden können, was aber den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
- 17.
Heidelberg, Stuttgart, Mannheim und Freiburg sind Mitglieder dieses Arbeitskreises.
- 18.
Siehe http://www.bundesverband-klimaschutz.de/%C3%BCber-uns (07.02.2017).
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Interviews
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Interview 1: Grüne BW – Landtagsfraktion der Grünen Baden-Württemberg, Telefoninterview am 16.10.2013.
Interview 2: Stadt Mannheim – Klimaschutzleitstelle der Stadt Mannheim, Experteninterview am 14.02.2013.
Interview 3: KEA BW – Klimaschutz – und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Telefoninterview am 3.11.2016.
Interview 4: KEA BW – Klimaschutz – und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Experteninterview am 15.12.2016.
Interview 5: Stadt Freiburg – Umweltschutzamt der Stadt Freiburg, Experteninterview am 15.12.2016.
Interview 6: SK:KK – Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik, Experteninterview am 8.12.2016.
Interview 7: KEA NS – Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, Experteninterview am 6.12.2016.
Die Durchführung der Interviews 4 bis 7 wurde im Rahmen des Forschungsprojektes Post-Carbon Cities of Tomorrow (POCACITO) durch Mittel aus dem 7. Rahmenprogramm der EU gefördert.
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Graf, P., Kern, K., Scheiner, S. (2018). Mehrebenen-Dynamiken in der deutschen Energiewendepolitik. Die Rolle von Städten und Regionen am Beispiel von Baden-Württemberg. In: Radtke, J., Kersting, N. (eds) Energiewende. Energietransformation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-21561-3_7
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Online ISBN: 978-3-658-21561-3
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