Zusammenfassung
Anhand zweier Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut in Nordrhein-Westfalen wird im vorliegenden Beitrag untersucht, wie sich Beteiligungsmaßnahmen ausgewirkt haben und warum ein Agenda Setting auf nationaler Ebene nicht gelungen ist. Die Ergebnisse zeigen, dass Beteiligung von Bürgern und Stakeholdern für einen Input sehr geeignet ist, wohingegen koordinierte Netzwerkaktivitäten die Effektivität erhöhen. Der Erfolg einzelner Maßnahmen hinsichtlich der Problemlösungskapazität hat indes nicht dazu geführt, ein erfolgreiches Agenda Setting auf nationaler Ebene zu befördern. Eine Policy-Diffusion ist vermutlich daran gescheitert, dass nicht ausreichende Konsensmaßnahmen zwischen den Ländern angestrebt wurden, was etwa durch ein übergeordnetes und unabhängiges Expertengremium möglich wäre, zumal dieses eine zusätzlich erforderliche Definitionsarbeit leisten könnte. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich das Clean-Energy-Paket der Europäischen Kommission, welches die Mitgliedsstaaten zu nationalen Aktionsplänen auffordert, auswirken wird, da die Umsetzung wiederum auf das definitorische Defizit und die Konsensbildung im politischen Prozess zurückfallen wird.
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Notes
- 1.
Eine dezidierte Einschätzung ist der empirischen Untersuchung von Gawel et al. (2017) zu entnehmen. Sie weisen darauf hin, dass „der Begriff je nach Kontext unterschiedlich, teilweise auch widersprüchlich verwendet“ wird (S. 319), eine Vielzahl an Indikatoren zur Messung der Belastung von Haushalten sei erzeugt worden. Für die Autoren ist die Frage, „ob und in welchem Umfang es durch Zahlungen für Stromverbrauch zu einer unangemessenen Belastung von privaten Haushalten in Deutschland kommt, noch nicht wissenschaftlich befriedigend beantwortet“, gleiches gelte für die Bewertung einer möglichen Belastung durch die EEG-Umlage (S. 320). Bei einer eigenen Analyse und Berechnung einer Erschwinglichkeit von Gütern des Grundbedarfs kommen die Autoren zu dem Fazit, dass zum einen „messbare Erschwinglichkeitsprobleme in Deutschland beim Strombezug durchaus auftreten, ihre Ausprägung aber sehr stark vom gewählten Messverfahren sowie den betrachteten Verbrauchergruppen abhängt und zudem jeweils multifaktoriell bedingt ist“ (S. 342). Zum anderen erscheinen demnach insbesondere einkommensbezogene Maßnahmen (Anpassungen bzw. Erhöhungen der Transferleistungen) angebracht, da Energieeffizienzmaßnahmen bzw. Stromverbrauchseinsparungen nur im erheblichen Maße die Auswirkungen begrenzen können, gleichwohl aber (wie auch Tarifwechsel) zu wenig forciert werden würden (S. 340, 342). Ein möglicher Effekt durch Befreiung von der EEG-Umlage wird als nur gering beziffert, weshalb die Förderung erneuerbarer Energien und das EEG-Prinzip nicht infrage gestellt werden (S. 338, 343). Ferner werde der erwünschte Effekt, durch steigende Preise Tarifwechsel oder Verhaltensänderungen im Verbrauch zu bewirken, in der Strompreisdebatte aufgrund der Preisfixierung ausgeblendet (S. 342).
- 2.
Vgl. Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/strompreise-bestandteile.html.
- 3.
Vgl. Angaben der Bundesnetzagentur: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/FAQs/DE/Sachgebiete/Energie/Verbraucher/Energielexikon/EEGUmlage.html.
- 4.
Vgl. zum Beispiel die Einschätzung von Claudia Kemfert, die auf den sog. Postfakt „Die Energiewende lässt die Strompreise explodieren“ wie folgt antwortet: „Nicht der Ökostrom lässt die Strompreise steigen, sondern der konventionelle Strom. Denn der Überschuss an Kohle- und Atomstrom drückt die Strompreise an der Börse und treibt somit die EEG-Umlage in die Höhe. An den Verbraucher weitergegeben werden aber nicht die sinkenden Strompreise, sondern nur die steigenden Umlagen und Netzentgelte. Hinzu kommen die Industrierabatte in Milliardenhöhe: Immer mehr energieintensive Unternehmen werden von der Umlage befreit – die Kosten dafür lasten ebenfalls auf den Verbrauchern“ (Kemfert 2017, S. 69). Vgl. daneben Gawel et al. (2017, S. 343).
- 5.
Großmann et al. (2017, S. 2) konstatieren: „Die geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die die gerechte Verteilung der Energiekosten erfährt, ist bedenklich, da die durch hohe Energiekostenbelastungen hervorgerufenen tatsächlichen Notlagen und Problemstellungen sozialer Ungleichheit weiter bestehen und in Zukunft potenziell noch weiter zunehmen werden. (…) Abseits der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit haben daher Verbraucherschutz- und Sozialverbände auf das Ausmaß der sozialen Folgen steigender Energiepreise und energetischer Maßnahmen mit einer Reihe von Projekten zur Energiearmut reagiert (…)“.
- 6.
Eine Ausnahme in begrenztem Rahmen stellt die Übernahme der Heizkosten dar.
- 7.
Konzeptionell und methodisch wird auf eine Dokumentenanalyse (gestützt auf Daten der Stadt Dortmund und der Verbraucherzentrale NRW) sowie auf Experteninterviews mit Vertretern dieser beiden Akteure zurückgegriffen.
- 8.
„Der Masterplan nennt die konkreten Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess und leitet daraus Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Energiewende in Dortmund ab. Es werden Projekte und Projektansätze beschrieben, die im Rahmen des Masterplanprozesses entstanden sind und sich zum Teil bereits in der Umsetzung befinden“ (Stadt Dortmund 2014, S. 9).
- 9.
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Energiewende in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen“ (Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 11831-14).
- 10.
In Aachen, Bochum, Dortmund, Köln und Krefeld konnten qualifizierte Langzeitarbeitslose als Stromsparhelferinnen und -helfer bisher rund 6000 Haushalten helfen (VZ NRW 2015, S. 46).
- 11.
Für die Städteregion Aachen sind dies: enwor und EWV; Stadtwerke Duisburg; für den Ennepe-Ruhr-Kreis: AVU und Stadtwerke Witten; ELE; Stadtwerke Velbert.
- 12.
„Von Zahlungsproblemen rund um die Energierechnung waren hauptsächlich Sozialleistungsempfänger, Erwerbstätige mit geringem Einkommen und Rentner betroffen. Aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld I, Auszubildende und Studierende wandten sich mit Zahlungsschwierigkeiten bei ihrer Energierechnung an die Verbraucherzentrale NRW. Das Einkommen der Rat suchenden Haushalte ist weit überwiegend gering. So verfügten rund 86 Prozent der Betroffenen über ein Einkommen unterhalb des pfändungsrechtlichen Existenzminimums. Nahezu jeder dritte Rentnerhaushalt war auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Ebenso 18 Prozent der Arbeitslosengeld I-Bezieher sowie 13 Prozent der BAföG-Empfänger und Auszubildenden. Auch 12 Prozent der Erwerbstätigen mussten ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Durch das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW und insbesondere durch die Verhandlungen der Fachberater vor Ort mit Energieversorgern und Sozialleistungsträgern wurde für 86 Prozent der Ratsuchenden eine gangbare Lösung für ihre Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung gefunden. Somit konnten von den angedrohten Versorgungsunterbrechungen 80 Prozent verhindert werden. Darüber hinaus wurden rund 60 Prozent der bereits durchgeführten Sperren zeitnah wieder aufgehoben. Bei 10 Prozent der Ratsuchenden konnte keine Lösung herbeigeführt werden, da der Energieversorger eine Vereinbarung endgültig ablehnte oder die Verbraucher finanziell nicht in der Lage waren, jedweder Zahlung nachzukommen. In vier Prozent der Fälle kam es zu einem vorzeitigen Beratungsabbruch durch den Ratsuchenden oder den Fachberater“ (Schöllgen und Kosbab 2017, S. 476 f.).
- 13.
„Die Finanzierung des zentralen Koordinationsteams der Verbraucherzentrale NRW, das für die Projektsteuerung zuständig ist, erfolgt zu 100% aus Landesmitteln. Weiterhin hat sich die Landesregierung degressiv an der Finanzierung der örtlichen Fachberatungskräfte der Verbraucherzentrale NRW beteiligt, bei gleichzeitiger progressiver Finanzierungsbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen. Seit Anfang 2016 finanzieren die acht bisherigen Energieversorgungsunternehmen die örtlichen Fachberatungskräfte der Verbraucherzentrale NRW komplett eigenständig. Die neu teilnehmenden Energieversorgungsunternehmen beteiligen sich ebenfalls progressiv an der Finanzierung der jeweiligen Fachberatungsstellen vor Ort bei gleichzeitiger degressiver Finanzierung der VZ-Fachberatungsstellen durch das Land“ (Landtag NRW 2016, S. 2).
- 14.
Eingereichte Projekte aus der Energiebildung in Dortmund – SEK I – Stand: 08. Dezember 2014.
- 15.
„Das „Gesellschaftslabor Energiewende: Outside-In“ will […] Menschen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen, aber auch ihre Bedenken und Zukunftsängste in die Gestaltung der Energiewende in Dortmund integrieren. Bürgerinnen und Bürger sollen aktiviert und als Alltagsexperten für die Gestaltung der Energiewende auf Quartiersebene gewonnen werden“ (Stadt Dortmund 2014, S. 96). Dabei sollten auch soziale und kulturelle Aspekte der Energiewende berücksichtigt werden und auf die durch den Masterplan bereits etablierten Akteure und Netzwerke zurückgegriffen werden (Stadt Dortmund 2014, S. 99).
- 16.
Vgl. Stadt Dortmund Drucksache Nr. 11831-14.
- 17.
Vgl. Stadt Dortmund Drucksache Nr. 11831-14.
- 18.
Vgl. hierzu auch aktuelle Angeben der Verbraucherzentrale NRW unter www.verbraucherzentrale.nrw/gegen-energiearmut (abgerufen am 20.01.2018). Demnach suchten im Zeitraum 01.10.2012 bis 31.12.2017 bei Zahlungsproblemen rund um die Energierechnung 4892 Personen die Beratung auf, es wurden 11.963 Beratungsgespräche geführt. Mit einem Anteil von 19 % besteht eine große Gruppe aus Rentnern, Erwerbstätigen und Arbeitslosengeld-I-Empfängern, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. 44 % bezogen weder originäre noch ergänzende Sozialleistungen. Nur 76 der beratenen Haushalte bezogen Wohngeld. Die Teilnehmer lebten zu einem großen Teil in Single-Haushalten (46 %). In 39 % der Haushalte lebten Kinder. 43 % waren alleinerziehend. 86 % verfügten über ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Bei vielen Haushalten waren Mahn- bzw. Sperrprozesse bereits weit vorangeschritten, in 27 % der Fälle war die Energiesperre bereits durchgeführt, 36 % der Fälle sollte die Sperre in den nächsten Tagen bzw. mindestens in den nächsten Wochen erfolgen. Teilweise lagen sehr hohe Zahlungsrückstände vor. Die Forderungshöhe lag in 64 % der Fälle bei über 500 EUR. Konkrete Lösungen wurde in 88 % aller Fälle gefunden.
- 19.
Im europaweiten Wettbewerb „Social Innovation to Tackle Fuel Poverty“ erreichte das NRW-Projekt Platz 1 in der Wertung neben anderen Projekten zur Bekämpfung von Energiearmut. In einem anschließenden Beratungsprozess soll mithilfe von Strategieberatern eine Strategie erarbeitet werden, welche die gesellschaftliche Wirkung der Projekte verbessern soll. Ende April 2018 werden Upscaling-Strategien bei einer Abschlussveranstaltung vorgestellt.
- 20.
Vgl. BT-Drucksache 17/10582, 17/10800, 18/3408.
- 21.
Vgl. BT-Drucksache 18/7101.
- 22.
Vgl. WD 5 – 3000 – 151/12.
- 23.
Vgl. BT-Drucksache 17/10582.
- 24.
Vgl. LT-NRW Drucksache 16/4795.
- 25.
Vgl. BR-Drucksache 13/465, 13/466, 13/467.
- 26.
Vgl. darin das Kapitel „Einsparung und Vermeidung von Energiearmut“ in NRWSPD & Bündnis 90/Die Grünen NRW (2012).
- 27.
Hierzu zählen das Verbraucherschutz- und das Sozialministerium des Landes NRW, die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) im Verband kommunaler Unternehmen, die Verbraucherzentrale NRW, die Caritas, eine Arbeitsloseninitiative, die Universität Münster sowie diverse Stadtwerke (wie z. B. der Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Mönchengladbach, Münster, Wuppertal), der Verband kommunaler Unternehmen, eine Umweltpsychologin, weitere Stadtwerke und mehrere Wissenschaftler.
- 28.
Hierzu zählten auf Bundesebene eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende und flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten und Förderprogrammen, auf lokaler Ebene eine verpflichtende Prüfung milderer Mittel vor Vollzug einer Energiesperre und Konkretisierung von Härtefällen sowie aufseiten der Energieversorger eine drucktechnische Hervorhebung und verständliche Formulierung von Sperrandrohung und Sperrankündigung.
- 29.
Auf diesen Aspekt weisen Gawel et al. (2017, S. 342) im Rahmen ihrer empirischen Untersuchung zur Erschwinglichkeit der Stromversorgung in Deutschland hin, da auch die Perspektive bei der Analyse und Bewertung von Energiearmut eine entscheidende Rolle spiele. Durch die Interpretation, den Strompreis als „Last“ zu empfinden würden Erschwinglichkeitsprobleme überzeichnet werden, was von Lösungsansätzen für soziale Belastungen der Haushalte ablenke. Einerseits würden Tarifwechsel und Stromeinsparungen zu wenig forciert, andererseits nur die Strompreise und Effekte der EEG-Umlage als „alleinige Lösungsoptionen“ fokussiert – hierdurch würden Energie- bzw. Klimaschutz- und Sozialpolitik gegeneinander ausgespielt.
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Radtke, J., Pannowitsch, S. (2018). Die soziale Dimension der Energiewende – Initiativen und Beteiligungsverfahren zur Bekämpfung von Energiearmut in Nordrhein-Westfalen. In: Radtke, J., Kersting, N. (eds) Energiewende. Energietransformation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-21561-3_13
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