Rechtliche Bewertung der Kleinstsensoren

Zusammenfassung

Die Rechtmäßigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Kleinstsensoren erfordern für jede Art der verwendeten Kleinstsensoren eine Einzelfallprüfung, da sich die verschiedenen Kleinstsensoren in ihrer Gestaltung, Funktion und damit ihrer Wirkungsweise, sowohl bezogen auf mögliche Grundrechtseingriffe als auch die damit verbundene Eingriffstiefe teilweise erheblich unterscheiden. Abhängig von ihrer Konstruktion können sie daher in unterschiedliche Grundrechte eingreifen, unterschiedliche Straftatbestände erfüllen oder unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen benötigen. Aus ihrem Einsatz können sich aber auch keinerlei rechtliche Konsequenzen ergeben.