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Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem

Chapter
Part of the BestMasters book series (BEST)

Zusammenfassung

Das derzeitige europäische Patent bezeichnet, anders als man zunächst vermuten könnte, lediglich ein europäisches Zulassungsverfahren. Es bietet jedoch keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2018

Authors and Affiliations

  1. 1.LeimenDeutschland

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